1848 als wir Pioniere waren

Es war vielleicht nicht ganz korrekt, als die Luzerner Regierung bei der Abstimmung über die Bundesverfassung im Sommer 1848 die leeren Stimmen zu den Ja-Stimmen zählte. Aber auch ohne die Nachhilfe der Luzerner Regierung wäre das Resultat mehr als eindeutig gewesen. Nur 6 1/2 Stände hatten sich gegen diese erste Verfassung ausgesprochen, die sich die Bürger eines europäischen Landes selber gegeben haben. So konnte die Tagsatzung die Bundesverfassung vor genau 170 Jahren, für angenommen erklären, auf das sie fortan „als Grundgesetz der Eidgenossenschaft“ gelte. Es war der 12.September 1848.

In bloss sieben Monaten und nur 31 Sitzungen ist aus den zerstrittenen Vielkantonenbund eine stabile Demokratie mit funktionierenden Institutionen geworden. Erstmals in Europa haben die Staatsbürger gleiche Rechte bekommen. Das war echt revolutionär und trug, so berichten die Geschichtsbücher, den Verfassungsmachern grosses Lob ein. Gratulationsschreiben kamen aus Grossbritannien, Frankreich und sogar aus den USA. Allerdings, in einem Punkt waren dann die meisten Länder der Welt schneller, nämlich als es um das Frauenstimmrecht ging. Dass die Frauen ganze 123 Jahre warten mussten, bis auch sie dieselben Rechte wie die Männer bekamen, ist leider auch eine Tatsache und alles andere als ein Ruhmesblatt der Schweizer Geschichte.

Der Kompromiss als politisches Instrument

Ein Meisterwerk sei die Schweizerischen Bundesverfassung, sagt der Schweizer Schriftsteller Thomas Hürlimann, „der Zeit weit voraus.“ Natürlich können wir heute stolz sein auf das, was unsere liberalen Vorväter vor 170 Jahre geschaffen haben. Aber bei aller Stabilität und Wohlfahrt, die uns die Rechtssicherheit gebracht hat, sollten wir eines nicht übersehen. All dies gäbe es nicht, wenn nicht einige Mitglieder der damaligen Verfassungskommission in der entscheidenden Sitzung über ihren eigenen Schatten gesprungen wären und nationale Interessen über Kantönligeist und Parteipolitik gestellt hätten. Ihrer Kompromissbereitschaft haben wir es zu verdanken, dass unser Land zur modernsten und dauerhaftesten Demokratie unseres Kontinents geworden ist.

An dieser Kompromissbereitschaft sollten wir heutige Politiker ein Beispiel nehmen, wenn wir grosse Reformprojekte beraten wie etwa die Altersvorsorge, die Neuorganisation der Unternehmenssteuer oder wenn wir unser Verhältnis zur Welt im Allgemeinen und zu Europa im Speziellen diskutieren. Mir jedenfalls ist es klar, dass Lösungen nur über Kompromisse zu erreichen sind. In diesem Sinne werde ich mich, wenn die Luzerner Stimmbürgerinnen und Stimmbürger der Empfehlung meiner Partei folgen und mich für weitere vier Jahre als ihren Standesvertreter nach Bern schicken, weiterhin stark für tragfähige Kompromisse einsetzen.

Rechtssicherheit ist die Grundlage von Wohlstand

Unser Land ist sehr gut aufgestellt. Wir haben einen hohen Wohlstand, eine gut geölte Wirtschaft und ein ausgezeichnetes Zweiweg-Bildungssystem. Wir leben in Sicherheit und politischer Freiheit. Aber wir dürfen uns nicht auf dem Erreichten ausruhen, denn bekanntlich rosten die, die rasten. Vor allem müssen wir alles daran setzen, den hohen Standard unserer Rechtssicherheit zu bewahren, denn ein sicheres Recht ist die Grundlage allen Wohlstands.

Dabei ist klar, dass Herausforderungen in den Kantonen immer öfter ihre Möglichkeiten überfordern und Lösungen auf nationaler Ebene verlangen. Ich denke da nicht nur an Fragen der Sicherheit, sondern ganz direkt auch an den Verkehrsknotenpunkt Luzern. Ohne Unterstützung seitens des Bundes ist keine Entwicklung möglich. Oder ich denke an die Landwirtschaftspolitik, die für uns als drittgrössten Agrarkanton nicht an den Kantonsgrenzen aufhört. Gerade der Jahrhundertsommer hat uns gezeigt, dass es eine überregionale Landwirtschaftspolitik braucht, die zugleich auch eine Klimapolitik ist. Und gerade in diesen Fragen sind viele Kantone und auch Staaten überfordert. Da ist interkantonale und grenzüberschreitende Zusammenarbeit angesagt.

Auch ökonomisch haben wir als kleine Volkswirtschaft alleine keine Chancen. Bekanntlich wird heute jeder zweite Franken im Ausland verdient. Und auch in Zukunft werden wir einen Teil unseres Wohlstandes im Ausland generieren. Das geht aber nur, wenn unsere Geschäftsbeziehungen mit dem Ausland wieder auf sichere Beine stehen und wir möglichst bald wieder Rechtssicherheit schaffen. Das nützt nicht etwa nur den Grossunternehmen, das nützt auch der ganzen KMU-Welt. Denn die kleinen und mittleren Betriebe kommen es als erste zu spüren, wenn die grossen Firmen Marktanteile im Ausland verlieren.

Unsere Vorfahren haben mit der Bundesverfassung vor 170 Jahren mit gleichen Rechten für alle den Grundstein für das Erfolgsmodell Schweiz gelegt. Es ist unsere heutige Pflicht, dieses Modell lebendig zu erhalten. Ziehen wir uns nicht ins Schneckenhaus zurück, sondern bewahren wir uns die damals formulierte Offenheit. Und vor allem geben wir die Kompromissfähigkeit unserer politischen Väter nicht einfach auf. Es könnte uns teuer zu stehen kommen.