Damian Müller | Ständerat
Vernetzte Welt
  • 20. Januar 2020
  • 4 min Lesezeit
  • Blogbeitrag – Bericht aus dem Ständerat

Neues Jahr, neue Herausforderungen

Selten hat ein Jahr aus ausserpolitischer Sicht so dramatisch begonnen, wie dieses. Äusserst knapp und wohl nur mit viel Glück ist die Welt an einer Katastrophe vorbeigeschrammt. Die Krise im mittleren Osten war auch für unsere schweizerische Aussenpolitik ein erster und anspruchsvoller Test. Doch eines ist sicher, in diesem Jahr werden noch einige weitere Herausforderungen auf uns zukommen.


«Neues Jahr, neues Glück.» Ganz falsch ist dieser Spruch nicht, denn etwas Glück hat es schon gebraucht, damit die ersten Tage des neuen Jahres nicht zur weltpolitischen Katastrophe geworden sind. Eine heisse Konfrontation hätte, so der frühere deutsche Aussenminister Joschka Fischer, «alles bisher Gekannte überstiegen.» Es wäre nicht nur für die Menschen im Iran und Irak ein Albtraum geworden, auch Europa hätte die Auswirkungen zu spüren bekommen, sowohl in flüchtlingspolitischer wie auch in wirtschaftlicher Hinsicht. Dass es nicht so weit gekommen ist, ist sicher der Besonnenheit der Hauptakteure in der Region zu verdanken, aber auch die schweizerische Aussenpolitik hat in aller Bescheidenheit etwas dazu beigetragen. Auch wenn Fischer für unsere Diplomatie nur löbliche Worte übrig hat, überbewerten sollten wir die «guten Dienste der Schweiz» nicht, die wir als Briefträger zwischen dem Iran und den USA geleistet haben. Vermittelt haben wir nämlich nicht, auch wenn das manche gerne so sähen. Und wie unsere Diplomatie ihre Rolle konkret ausgeführt hat, bleibt zurecht unveröffentlicht.

Die Schweiz – ein verlässlicher Partner

Die Krise im mittleren Osten ist neben einer realen Bedrohung für die Menschen in den betroffenen Ländern und für den Wohlstand der Welt vor allem auch eine Krise des Multilateralismus. Die Unruhen zeigen, dass das über Jahre aufgebaute Regelwerk der internationalen Zusammenarbeit brüchig geworden ist. Das kann und darf uns nicht gleichgültig sein. Denn internationales Recht ist die Versicherung der kleinen Länder, die nicht einfach die Muskeln spielen lassen können. Das gilt auch für die Schweiz. Auch wenn wir wirtschaftlich zu den zwanzig grossen Ländern gehören und in diesem Sinne zurecht auch zum nächsten G20-Gipfel eingeladen sind: Machtspiele sind nicht unsere Sache. Wir müssen uns auf internationale Abmachungen abstützen und berufen können – die anderen Länder müssen im Gegenzug auch auf unsere Verbindlichkeit zählen können. Wenn ich als Präsident der Aussenpolitischen Kommission (APK) für die nächsten zwei Jahre ein Ziel habe, dann dieses: Die Stärkung der Schweiz als verlässlicher Partner.

Grossbritannien und USA im Fokus

Für meine APK-Präsidentschaft ist meine oberste Priorität, dass wir unser Verhältnis mit der Europäischen Union endlich auf eine Basis stellen, die nicht im Jahresrhythmus auf die Probe gestellt wird. Es ist ganz direkt im Interesse aller Menschen in unserem Land, wenn wir eine längerfristige Rechtssicherheit herstellen. Allein die Tatsache, dass jeden Werktag Waren im Wert von rund einer Milliarde Franken mit der EU gehandelt werden, zeigt, wie wichtig ein gutes Verhältnis mit unseren Nachbarn für uns ist. Wir sollten dieses als Gewinn und nicht als Bedrohung betrachten Auch die Möglichkeit, ungehindert am grenzüberschreitenden Wissenswettbewerb teilnehmen zu können, ist nur von Vorteil für unsere ausgezeichneten Universitäten und technischen Hochschulen. Und dass unsere Unternehmen auf ein europaweites Reservoir von Fachkräften zugreifen können, war in den letzten zwanzig Jahren ebenfalls von Vorteil für uns. Wir haben in dieser Zeit rund eine Million Jobs geschaffen und wir haben eine der weltweit tiefsten Arbeitslosenquoten. Anders als bei der Europafrage, die noch zu lösen ist, hat unser Aussendepartement in Sachen Grossbritannien hervorragende Arbeit geleistet. Unter dem Titel «Mind the gap», ist es unseren Diplomaten gelungen, ein bilaterales Vertragswerk mit dem Vereinigten Königreich auszuarbeiten, das es uns erlaubt, die für uns wichtigen Handelsbeziehungen weiterzuführen, auch wenn Ende Januar der Brexit Tatsache wird. Um die Bedeutung der Beziehungen mit Grossbritannien zu unterstreichen, hat die aussenpolitische Kommission beschlossen, in diesem Jahr zu unseren britischen Kollegen nach London zu reisen. Auch das Reiseziel von 2021 haben wir schon festgelegt: Die USA. Dort wollen wir in politischen Gesprächen unseren Handelsdiplomaten den Rücken stärken, die sich intensiv für ein Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten stark machen. In diesem Sinne heisst es für mich nicht nur «neues Jahr, neues Glück», es heisst auch «neues Jahr, neue Herausforderungen; also anpacken und umsetzen.»

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