Rechtsstaat stärken. Energie sichern. Zukunft gestalten. - Rückblick Frühlingssession 2026

Bevor ich in die Details gehe, etwas Wichtiges vorab: Der grösste politische Erfolg während dieser Session fand nicht im Parlament, sondern an der Urne statt. Mit der Annahme der Individualbesteuerung am 8. März 2026 wurde die jahrzehntelange Ungerechtigkeit der Heiratsstrafe abgeschafft. Das Schweizer Stimmvolk folgte damit einer liberale Grundüberzeugung, wonach Arbeit sich wieder für alle lohnen und steuerliche Gleichbehandlung gelten muss. Die FDP Schweiz dankt allen, die sich über viele Jahre für diesen Erfolg eingesetzt haben.

Sauberer, sicherer und bezahlbarer Strom

Mein Kompass ist klar: Die Schweiz braucht eine verlässliche, bezahlbare und saubere Stromversorgung. Dafür müssen wir den Ausbau der erneuerbaren Energien konsequent vorantreiben – insbesondere Wasser, Sonne und Wind. Gerade für die Versorgung im Winter sind die Projekte des Runden Tisches Wasserkraft zentral. Gleichzeitig steigt der Strombedarf deutlich – getrieben durch Digitalisierung, künstliche Intelligenz und neue Anwendungen. Das erhöht den Druck auf unser System. In der Diskussion rund um die Blackout-Initiative und den Gegenvorschlag des Bundesrats geht es deshalb um eine Grundsatzfrage: Wie stellen wir die Versorgung langfristig sicher, ohne ideologische Scheuklappen – aber auch ohne falsche Anreize?

Für mich ist klar: Es geht nicht darum, heute neue Kernkraftwerke zu fordern. Aber es ist ebenso falsch, wichtige Fragen auszublenden. Eine davon ist zentral: Wer trägt die Kosten, wenn künftig grosse Produktionsanlagen gebaut werden? Ich bin überzeugt: Diese Frage müssen wir jetzt ehrlich klären. Es kann nicht sein, dass am Ende die Allgemeinheit für den steigenden Strombedarf einzelner Branchen aufkommt. Neue Anlagen müssen wirtschaftlich tragfähig sein und dürfen nicht einfach über Steuergelder abgesichert werden. Darum habe ich mich bewusst enthalten. Nicht aus Unentschlossenheit, sondern weil für mich eine entscheidende Voraussetzung noch nicht erfüllt ist: Transparenz und Klarheit bei der Finanzierung. Am Ende geht es nicht um Ideologie, sondern um Verantwortung – für eine stabile Stromversorgung und für faire Rahmenbedingungen. Die Vorlage geht nun in den Nationalrat, welcher sich nochmals vertieft damit befassen wird.

Guisan gewinnt – Nein zur starren Neutralität

Die Neutralitätsinitiative wurde in der Session intensiv diskutiert. Sie will die Neutralität starr in der Verfassung verankern und die Übernahme von Sanktionen stark einschränken. Ich lehne diese Initiative klar ab. Die Schweiz ist mit ihrer flexiblen, bewaffneten Neutralität seit über 200 Jahren gut gefahren. Sie gibt uns Unabhängigkeit – und gleichzeitig die nötige Handlungsfähigkeit. Eine starre Neutralität würde unser Land politisch blockieren und gerade für eine exportorientierte Schweiz zum Risiko werden.
Neutralität ist kein Dogma. Sie ist ein Instrument, um unser Land zu schützen. Das Parlament hat deshalb zu Recht ein klares Zeichen gesetzt: Nein zur sogenannten Pro-Putin-Initiative. Denn sie würde verhindern, dass die Schweiz auf klare Verletzungen des Völkerrechts reagieren kann – und damit letztlich Autokraten stärken. Dass die Schweiz international Vertrauen geniesst, zeigt sich deutlich: Wir wurden einstimmig zur Vorsitzenden der OSZE gewählt – notabene sogar mit Unterstützung Russlands, obwohl wir den Angriffskrieg gegen die Ukraine klar verurteilen.
Schon General Guisan hat gezeigt, was entscheidend ist: pragmatisch handeln, um die Schweiz zu schützen – nicht ideologischen Vorgaben folgen.

Klare Regeln beim Vollzug von Wegweisungen

Ein wichtiger Erfolg dieser Session: Der Ständerat hat meine Motion zum Vollzug von Wegweisungen deutlich angenommen – mit 31 zu 10 Stimmen, gegen den Antrag des Bundesrates.
Das Problem ist klar: Wegweisungen werden je nach Kanton sehr unterschiedlich umgesetzt. Einige Kantone handeln konsequent, andere deutlich weniger. Das untergräbt die Glaubwürdigkeit unseres Rechtsstaats. Meine Motion schafft hier Klarheit: Erstens soll künftig ein anderer Kanton einspringen können, wenn der zuständige Kanton eine Wegweisung nicht vollzieht. Zweitens gilt ein einfaches Prinzip: Wer den Vollzug übernimmt, erhält auch die Bundespauschale. Für mich ist entscheidend: Bundesrecht muss überall gelten – unabhängig vom Kanton. Es geht nicht um Zentralisierung, sondern um Fairness und Verlässlichkeit.

Wir haben ein Ausgaben- kein Einnahmenproblem

Auch finanzpolitisch standen wichtige Entscheide an. Beim Entlastungspaket 2027 habe ich mich klar gegen zusätzliche Einnahmen zulasten der Bevölkerung ausgesprochen. Weder neue Belastungen für die Vorsorge noch zusätzliche Abgaben für die Ernährungswirtschaft sind der richtige Weg. Am Ende zahlen immer die Bürgerinnen und Bürger die Rechnung. Entscheidend ist deshalb, dass wir endlich konsequent auf der Ausgabenseite ansetzen. Der Staat muss lernen, mit den vorhandenen Mitteln verantwortungsvoll umzugehen, statt immer neue Einnahmen zu suchen.

Die Mehrheit des Ständerats will uns die Löhne kürzen

Im gleichen Zusammenhang stand die Diskussion über die Finanzierung der 13. AHV-Rente, die vom Volk beschlossen wurde. Klar ist: Diese zusätzliche Leistung muss finanziert werden. Ich habe mich jedoch klar gegen höhere Lohnbeiträge ausgesprochen. Sie würden vor allem Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, KMU und junge Generationen belasten und die Arbeit in der Schweiz weiter verteuern. Eine befristete Erhöhung der Mehrwertsteuer ist aus meiner Sicht der fairere Weg, weil sie die Last breiter verteilt und gleichzeitig Spielraum schafft, um im Rahmen der AHV-Reform 2030 eine nachhaltige Lösung zu erarbeiten.

Mehr Wohnraum dort, wo er fehlt

Am Ende der Session habe ich zudem zwei neue Vorstösse eingereicht. Der erste betrifft die Wohnungsknappheit, die inzwischen viele Regionen der Schweiz stark belastet. Die Revision des Raumplanungsgesetzes vor über zehn Jahren verfolgte ein richtiges Ziel: die Zersiedelung zu bremsen und stärker nach innen zu bauen. In der Praxis zeigt sich jedoch, dass dieses Potenzial vielerorts überschätzt wurde. Gerade in Städten, Agglomerationen und Tourismusgemeinden fehlt zunehmend bezahlbarer Wohnraum – besonders für den Mittelstand. Meine Motion schlägt deshalb eine gezielte Nachjustierung vor. Dort, wo über mehrere Jahre eine klare Wohnungsknappheit besteht, sollen Kantone gemeinsam mit Städten und Gemeinden ausnahmsweise rasch zusätzliche Flächen einzonen können. Gleichzeitig sollen bis zu 30 Prozent preisgünstige Wohnungen vorgesehen werden können.

Dublin-Vollzug sichern und Asylsystem entlasten
Ein weiterer Vorstoss betrifft den Vollzug des Dublin-Systems im Asylbereich. Italien nimmt seit längerer Zeit viele Rücküberstellungen aus der Schweiz nicht mehr entgegen. Dadurch musste die Schweiz in den letzten Jahren tausende Asylverfahren durchführen, obwohl eigentlich Italien zuständig gewesen wäre. Meine Motion schlägt verlangt mit Italien zu verhandeln, damit solche Dublin-Fälle künftig direkt in die von Italien betriebenen Zentren in Albanien überstellt werden können. Die Schweiz wäre bereit, sich an den Betriebskosten zu beteiligen. Damit könnten Rückführungen wieder konsequenter umgesetzt und das Asylsystem entlastet werden.

Diese Session hat einmal mehr gezeigt: Die Schweiz steht vor wichtigen Entscheidungen. Gerade deshalb braucht es eine Politik, die Verantwortung übernimmt, pragmatische Lösungen sucht und die langfristigen Interessen unseres Landes im Blick behält.