Sessionsvorschau Sommersession 2026

Erstens: die Finanzierung der 13. AHV-Rente. Die Bevölkerung hat entschieden – nun braucht es eine verantwortungsvolle Umsetzung. Zusätzliche Lohnabzüge sind der falsche Weg. Sie treffen Familien, Arbeitnehmende und KMU direkt. Wir dürfen jene, die arbeiten, Leistung erbringen und Verantwortung übernehmen, nicht immer stärker belasten. Die Politik muss aufhören, jedes Problem mit höheren Abgaben und einer steigenden Fiskalquote zu lösen.

Zweitens: Sicherheit und Migration. Der Krieg in der Ukraine dauert an, der Druck auf die Asylsysteme bleibt hoch. Deshalb reiche ich einen Vorstoss ein, damit Personen mit Schutzstatus S nicht nach fünf Jahren automatisch eine dauerhafte Aufenthaltsbewilligung erhalten. Schutz auf Zeit muss glaubwürdig bleiben. Jeder Fall soll individuell geprüft werden – nach Schutzbedürftigkeit, Arbeitsmarktintegration und Rückkehrperspektive.

Drittens: Wettbewerbsfähigkeit und Freihandel. Die EFTA hat Freihandelsabkommen mit Mercosur und Malaysia abgeschlossen. Als Präsident der EFTA-Parlamentsdelegation setze ich mich überzeugt für deren Genehmigung ein und verfolge die Debatte im Nationalrat als Erstrat aufmerksam. Gerade in unsicheren Zeiten braucht die Schweiz offene Märkte und verlässliche Partnerschaften. Freihandel schafft Wohlstand, Arbeitsplätze und Perspektiven für unser Land.