Damian Müller | Ständerat

Interpellation: Unflexible EL: Ist der Bundesrat bereit in der laufenden Revision nachzubessern?

  • 20. Dezember 2023
  • 2 min Lesezeit
  • Zuversicht

Bei den Ergänzungsleistungen (EL) wird unterschieden zwischen zuhause oder im Heim lebend. Diese strikte Zweiteilung schränkt Personen mit Anspruch auf EL, die sowohl im Heim als auch zuhause leben, ein und benachteiligt sie finanziell. Systembedingt stösst die EL-Berechnung bei diesen gemischten Wohnverhältnissen an ihre Grenzen. Einerseits wird die Wahlfreiheit der Betroffenen und ihrer Angehörigen massiv eingeschränkt und andererseits fehlt es an den Tagen zuhause an für die Betreuung und Pflege notwendigen EL-Geldern, wie Beispiele aus der Praxis zeigen:

Wo erwachsene Kinder selbstgewählt tageweise bei den Eltern leben, führt das strikte «entweder oder» im EL-System (zuhause/im Heim) zu einer starken Einschränkung der Wahlfreiheit oder aufgrund ungedeckter Kosten sogar zu einer existenziellen Notsituation der Angehörigen. Vor diesem Hintergrund bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:

  1. Teilt der Bundesrat die Ansicht, dass Angehörige, welche regelmässig über mehrere Tage pro Woche die Verantwortung für Menschen übernehmen, die ansonsten im Heim leben, sowohl gesellschaftlich einen wichtigen Beitrag leisten als auch mithelfen, die öffentlichen Finanzen sowie unter dem aktuellen Fachkräftemangel die personellen Ressourcen zu schonen?
  2. Teilt der Bundesrat die Meinung, dass die Flexibilität zwischen einem Leben zu Hause und im Heim erhöht werden sollte?
  3. Welche Möglichkeiten oder Anreize erachtet der Bundesrat als zielführend, um mehr Flexibilität zwischen dem Leben zu Hause und dem Heim zu ermöglichen und ein wirtschaftliches und für Zeiten des Fachkräftemangels optimiertes Betreuungsangebot sicherzustellen?
  4. Ist der Bundesrat ebenfalls der Ansicht, dass eine zeitgemässe EL eine dritte, hybride Berechnungsform vorsehen sollte, um Mischformen und damit mehr Wahlfreiheit zu ermöglichen?
  5. Wie beurteilt er eine pro Rata EL-Finanzierung des betreuten Wohnens für den regelmässig zu Hause verbrachten Teil der Woche bei Personen, die den anderen Teil der Woche im Heim verbringen?