Damian Müller | Ständerat
Zuversicht
  • 05. Juni 2019
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  • Motion

Gleiche Altergrenze für Bundesräte und Bundesrichter

Mit einer Motion ersucht der Luzerner Ständerat Damian Müller den Bundesrat die Alterslimiten von Bundesrichterinnen und Bundesrichtern jenen der Mitglieder von Parlament und Bundesrat anzugleichen.


«Es gibt überhaupt keinen logischen Grund, wieso Bundesrichter früher zurücktreten sollten als Bundesräte.» Mit diesem Argument begründet der Luzerner Ständerat Damian Müller seine Motion, mit der er den Bundesrat beauftragen will die Alterslimiten der Richter jenen der Mitglieder der Landesregierung und des Parlaments anzugleichen. Über hundert Jahre gaben Bundesrichter mit 70 Jahren den Abschied, bis Ende der neunziger Jahre das Parlament den Rücktritt mit 68 Jahren für massgeblich erklärte. Da des Bundesgericht wie der Bundesrat und die Bundesversammlung Verfassungsorgane sind, sollen ihre Mitglieder auch gleich behandelt werden, findet Müller. Und er fügt an: «Wir sollten das Wissen und die Kenntnisse von Bundesrichtern auch dann nutzen können, wenn sie älter als siebzig Jahre alt sind.»