Sessionsbericht Sommersession 2026 - Die Abstimmungen sind vorbei. Jetzt beginnt die eigentliche Arbeit.

Mehr Wohnraum schaffen statt Probleme schönreden

Viele Menschen spüren es im Alltag. Wohnungen werden knapper. Die Mieten steigen. Besonders Familien, junge Menschen und der Mittelstand geraten zunehmend unter Druck. Wer die 10-Millionen-Initiative abgelehnt hat, trägt jetzt Verantwortung. Es reicht nicht, die Sorgen der Bevölkerung zu kritisieren. Man muss Lösungen liefern. Deshalb fordere ich in einem Vorstoss, dass wir gemeinsam die Wohnungsknappheit angehen. Im Zentrum stehen schnellere Verfahren, die bessere Nutzung bestehender Bauzonen und weniger bürokratische Hürden. Zudem sollen die Gemeinden die Möglichkeit erhalten, wenn die Leerwohnungsquote über zwei Jahre unter 1% liegt, Neueinzonungen möglich werden. Eine Auflage kann sein, dass dafür 30% günstiger Wohnraum angeboten werden muss. Die Schweiz braucht mehr Wohnraum. Nicht irgendwann. Jetzt. Wachstum lässt sich nicht wegdiskutieren. Aber es lässt sich gestalten. Genau das ist die Aufgabe der Politik. Der Ständerat hat meine Motion nun in die Kommission zur Vorberatung geschickt. So können wir eine saubere Auslegeordnung machen und breit abgestützte Forderungen einbeziehen.

Schutz ja. Aber Schutz auf Zeit.

Auch die Asylpolitik stand in dieser Session im Fokus meiner Arbeit.

Die Schweiz soll Menschen schützen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen. Dieser Grundsatz ist unbestritten. Genauso klar ist aber: Schutz darf nicht automatisch zu einer dauerhaften Einwanderung führen. Deshalb fordere ich vom Bundesrat nicht nur einen Paradigmenwechsel, sondern konkrete Gesetzesanpassungen.

Mit einer Motion zum Schutzstatus S will ich verhindern, dass ein ursprünglich temporärer Schutzstatus automatisch in eine dauerhafte Aufenthaltsbewilligung überführt wird. Schutzstatus S wurde für ausserordentliche Situationen geschaffen. Er darf nicht schleichend zu einem neuen Einwanderungskanal werden. Dabei geht es eben auch um die Sozialkosten auf Stufe Kanton und Gemeinde, welche zu berücksichtigen sind.

Zusätzlich habe ich einen Vorstoss eingereicht, der beim Familiennachzug verlässlichere Nachweise von Identität und Abstammung verlangt. Wer Familienangehörige nachziehen will, muss glaubhaft und nachvollziehbar belegen können, wer diese Personen sind. Gleichzeitig habe ich angeregt, erfolgreiche europäische Modelle vertieft zu prüfen. Besonders Dänemark zeigt, dass eine konsequente Asylpolitik möglich ist. Das Land verfolgt einen klaren Grundsatz: Schutz wird gewährt, solange Schutz notwendig ist. Danach steht die Rückkehr im Vordergrund. Genau diese Diskussion müssen wir auch in der Schweiz führen.

Humanität und Ordnung sind keine Gegensätze. Eine glaubwürdige Asylpolitik braucht beides.

Gesundheitskosten senken statt nur Prämien beklagen

Unser Gesundheitssystem gehört zu den besten der Welt. Damit das so bleibt, müssen wir die Kostenentwicklung konsequent in den Griff bekommen. Denn kaum ein Thema beschäftigt die Menschen stärker als die Krankenkassenprämien.

Jedes Jahr steigen die Kosten weiter. Gleichzeitig bleibt die Transparenz oft ungenügend. Als Mitglied der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit setze ich mich dafür ein, dass wir endlich genauer hinschauen. Deshalb habe ich mich für schweizweite Spitalvergleiche eingesetzt. Qualität und Effizienz müssen sichtbar werden. Wer Leistungen vergleichen kann, trifft bessere Entscheidungen. Transparenz stärkt den Wettbewerb und verbessert die Qualität. Gleichzeitig müssen wir Fehlentwicklungen früh erkennen. Neue Leistungen müssen wirksam, zweckmässig und finanzierbar bleiben. Die Antwort auf steigende Prämien kann nicht immer nur mehr Geld sein. Die Antwort muss bessere Strukturen, mehr Transparenz und mehr Effizienz sein.

AHV sichern statt immer neue Rechnungen verteilen

Die Sicherung unserer Altersvorsorge ist dringend: Die demografischen Fakten sind eindeutig. Immer mehr Menschen beziehen eine Rente. Gleichzeitig finanzieren immer weniger Erwerbstätige die AHV. Trotzdem wird die erste Säule laufend ausgebaut. Nach der 13. AHV-Rente, welche jährlich 4.5 bis 5 Milliarden zusätzlich kosten, stehen bereits die nächsten milliardenschweren Ausbaupläne bereit. Bei der Finanzierung zur 13. AHV haben sich National- und Ständerat gezofft. Mitte-Links wollte im Stände- und Nationalrat höhere Abzüge bei den Lohnbeiträgen, sowie eine dauerhafte Erhöhung der Mehrwertsteuer. Mit einer temporären MWST-Erhöhung hätte ich leben können, damit hätte der Bundesrat und das Parlament genügend Druck für eine strukturelle Reform erhalten. Da die Erhöhung der Lohnabzüge im Nationalrat gescheitert sind, stimmen wir nun im kommenden Jahr über eine unbefristete Mehrwertsteuererhöhung ab. Dagegen werde ich mich wehren! Wir können die Probleme unserer Sozialwerken nicht einfach mit immer höheren Steuern und Lohnabzügen zuschütten. Das widerspricht fundamental dem Generationenvertrag. Vor allem hat die Schweiz kein Einnahmenproblem. Sie hat zunehmend ein Ausgabenproblem. Höhere Lohnabzüge belasten Arbeitnehmer und Unternehmen. Höhere Steuern schwächen den Standort Schweiz. Beides löst die strukturellen Probleme der AHV nicht. Ebenso kritisch beurteile ich die zunehmenden Angriffe auf die zweite Säule.Das Vorsorgekapital gehört den Versicherten. Es wurde über Jahrzehnte angespart. Es ist kein Sparschwein des Bundes und kein Spielball der Politik. Unser Dreisäulensystem ist ein Erfolgsmodell. Die AHV sorgt für Solidarität. Die berufliche Vorsorge stärkt die Eigenverantwortung. Die dritte Säule ergänzt beide Systeme sinnvoll. Gerade diese Kombination macht die Schweizer Altersvorsorge so stark.

Wer die zweite Säule schwächt, gefährdet das Vertrauen in das gesamte System.

Wir brauchen Reformen. Wir brauchen Anreize für längeres Arbeiten. Wir brauchen Ehrlichkeit gegenüber den demografischen Realitäten. Was wir nicht brauchen, sind immer neue Abgaben.

Wohlstand ist keine Selbstverständlichkeit

Die Schweiz gehört zu den erfolgreichsten Ländern der Welt. Das ist kein Zufall.

Unser Wohlstand basiert auf Innovation, Bildung, Unternehmertum, offenen Märkten und stabilen Institutionen.

Gerade deshalb müssen wir Sorge dazu tragen. Die Versorgungssicherheit bei Energie bleibt eine zentrale Aufgabe. Unsere Unternehmen brauchen verlässliche Rahmenbedingungen. Die Beziehungen zu unseren wichtigsten Handelspartnern müssen gepflegt werden. Und wir dürfen die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes nicht durch immer höhere Steuern, Abgaben und Bürokratie gefährden.

Die FDP hat in dieser Session immer wieder darauf hingewiesen: Wohlstand entsteht nicht im Bundeshaus. Wohlstand wird von Menschen geschaffen, die arbeiten, investieren, Verantwortung übernehmen und Risiken eingehen. Die Aufgabe der Politik besteht darin, dafür die richtigen Rahmenbedingungen zu schaffen.

Mein Fazit

Die Schweiz braucht keine Politik der Schlagworte. Sie braucht Lösungen. Mehr Wohnraum statt mehr Blockaden. Eine glaubwürdige Asylpolitik statt Laisser-Faire. Tiefere Kosten statt höhere Prämien. Eine sichere Altersvorsorge statt immer neue Abgaben. Und einen starken Wirtschaftsstandort statt zusätzliche Belastungen. Die Herausforderungen sind bekannt. Die Lösungen liegen auf dem Tisch. Jetzt müssen wir sie umsetzen.