Nach dem Abschluss der Legislatur folgt der Wahlkampf-Endspurt - Sessionsrückblick Herbstsession 2023

Bei ausserordentlich milden Temperaturen ist die diesjährige Herbstsession zu Ende gegangen. Dieser September wird wohl als wärmster seit Messbeginn in die Geschichte eingehen – was uns zeigt, dass wir handeln und die Erderwärmung stoppen müssen.

Im Ständerat haben wir uns dazu mit der Neuauflage des CO2-Gesetzes beschäftigt. Das revidierte CO2-Gesetz für die Zeit nach 2024 soll uns helfen, dass wir das Netto-Null-Ziel bis 2050 erreichen. Im Juni 2023 haben die Stimmberechtigten das Klimaschutz-Gesetz angenommen. Konkrete Vorgaben, wie die darin definierten Ziele erreicht werden sollen, sind im revidierten CO2-Gesetz festgelegt.

Investitionen in klimafreundliche Lösungen werden attraktiver

Die Botschaft zum revidierten CO2-Gesetz für die Zeit von 2025 bis 2030 trägt den Bedenken der letzten Revision Rechnung und enthält keine neuen oder höheren Abgaben. Die vorgeschlagenen Massnahmen sollen Anreize schaffen, damit die Menschen und die Unternehmen in der Schweiz ihren CO2-Ausstoss senken. Und: Die Vorlage stärkt die Schweizer Energieversorgung und reduziert unsere Abhängigkeit von Öl und Erdgas. Mit Blick auf die globalen politischen Ereignisse wissen wir alle, wie nötig dieser Schritt ist.

Grundlage geschaffen, um Strom effizient zu nutzen

Zentral ist für mich nicht nur die nachhaltige, sondern auch die sichere Energieversorgung in unserem Land. Im Ständerat haben wir die Reform des Energie- und Stromversorgungsgesetzes beschlossen und damit die Grundlagen geschaffen, um die erneuerbaren Energien zügig auszubauen.

Ich habe mich in der Kommission und im Rat intensiv für die Themen Energieeffizienz und Elektrizitätsgemeinschaften eingesetzt. Das Gesetz führt einen schweizweiten Markt für Effizienzdienstleistungen ein. Lokale Elektrizitätsgemeinschaften werden möglich, die finanzielle Anreize für Stromlösungen im Quartier schaffen. Dazu gehören beispielsweise gemeinsame Wärmepumpen oder Solaranlagen. Die wichtigsten Wasserkraftprojekte, die am sogenannten «runden Tisch» ausgehandelt wurden, erhalten mehr Investitionssicherheit, weil es für sie ein beschleunigtes Verfahren gibt.

Fachkräftemangel: Potenzial im Inland besser nutzen

Während im aktuellen Wahlkampf mit schrillen Plakaten vor der 10-Millionen-Schweiz gewarnt wird, möchte ich die Zuwanderung besser in den Griff erhalten, indem wir das Potenzial an Arbeitskräften im Inland besser nutzen. In einer Motion (zur Motion) fordere ich den Bundesrat auf, für Vollzeiterwerbstätige steuerliche Abzüge zu prüfen. Die Höhe soll dem maximalen Betrag des Abzugs für die gebundene Vorsorge 3a (Stand 2023: CHF 7’053) entsprechen.

In einer weiteren Motion (zur Motion) habe ich ein Massnahmenpaket zur Bekämpfung des Arbeitskräftemangels durch die Attraktivierung der freiwilligen Weiterarbeit nach dem ordentlichen Rentenalter präsentiert, das an die zuständige Kommission überwiesen wurde. Das Ziel: Es soll für Rentnerinnen und Rentner attraktiver werden, freiwillig weiterzuarbeiten. So sollte der Freibetrag für selbständig und unselbständig Erwerbstätige nach dem Erreichen des Referenzalters von 16’800 Franken pro Jahr auf 36’000 Franken angehoben werden. Wer freiwillig über das Pensionsalter hinaus arbeiten möchte, für den soll es sich auch lohnen.

Lösungen in den Bereichen Gesundheitskosten und Migration

Wie fast immer in den vergangenen Jahren erreichte uns während der Herbstsession auch diesmal die Nachricht vom starken Anstieg der Krankenkassenprämien. Leider schieben sich alle Akteure gegenseitig die Schuld für die Steigerung in die Schuhe. Ich beteilige mich nicht an diesem Hickhack, sondern engagiere mich, dass wir endlich jene Massnahmen umsetzen, die wirksam sind. Neben einer einheitlichen Finanzierung von stationären und ambulanten Spitalleistungen (geschätztes Sparpotenzial pro Jahr: mehr als eine Milliarde Franken) und einer schweizweiten Versorgungsplanung bietet die Digitalisierung im Gesundheitswesen enorme Chancen – und gemäss Studien ein Sparpotenzial von 8 Milliarden Franken pro Jahr. Dazu habe ich in den vergangenen Jahren mehrere Vorstösse eingereicht.

Viel zu reden gab auch eine Motion von mir im Bereich Migration. Ich will damit die Rückführung von Eritreern, deren Asylantrag abgelehnt wurde, in einen Drittstaat ermöglichen (zur Motion). Die Massnahme würde nur als letztes Mittel greifen, es gäbe für alle Betroffenen weiterhin ein Asylverfahren in der Schweiz. Meine Forderung hat nichts mit Populismus zu tun, wie die Linke reflexartig moniert, sondern sie ermöglicht es, Asylsuchende, die nicht kooperieren und die sich illegal in unserem Land aufhalten, in einen Drittstaat zu bringen. Die humanitäre Tradition der Schweiz bleibt damit völlig unangetastet, was mir persönlich ein ebenso wichtiges Anliegen ist wie die bessere Durchsetzung der gesetzlichen Grundlagen und die Umsetzung rechtskräftiger Asylentscheide.

Ständeratswahlen 2023: Danke für Ihre Unterstützung!

Das Ende der Herbstsession markiert gleichzeitig den Abschluss der aktuellen Legislaturperiode von National- und Ständerat. Im Oktober sind Parlamentswahlen, und ich stelle mich zur Wiederwahl in den Ständerat. Ich möchte mich weiterhin mit Herzblut für einen starken Kanton Luzern und eine erfolgreiche Schweiz einsetzen und danke Ihnen, dass Sie mich unterstützen. Als Brückenbauer stehe ich für tragfähige Lösungen ein und bringe mich in der Findung guter Kompromisse ein, die breit abgestützt sind und damit tragen.

Ich hoffe, dass möglichst viele Luzernerinnen und Luzerner die Liste 6 einwerfen. Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung.