Mit der neuen Realität leben, die Schweiz stärken
- 15. März 2025
- 2 min Lesezeit
Die aktuelle Frühlingssession wird überschattet von der Weltpolitik, in der sich die Ereignisse überschlagen. Ich bin überzeugt: Noch nie seit dem zweiten Weltkrieg stand unser Land vor so vielen Herausforderungen gleichzeitig. Nach dem Ende der jahrzehntelang geltenden Weltordnung befinden wir uns in einer Übergangsphase. Es herrscht ein gewisses (Macht-)Vakuum, bis sich – hoffentlich – wieder eine neue, verlässliche Weltordnung etabliert.
Ich will keine fremden Herrscher. Denn wenn die Mächtigsten die Welt unter sich aufteilen, zahlen wir und andere den Preis. Entgegen anderen Stimmen in unserem Land, will ich nicht von Autokraten wie Putin oder rücksichtslosen Machtpolitikern wie Trump beherrscht werden. Hier gilt es Haltung zu zeigen und unsere Hausaufgaben im Inland zu machen. Als Erstes muss die Verteidigungsfähigkeit unserer Armee gestärkt werden. Das wird etwas kosten, aber gibt es dazu ernsthaft eine Alternative?
Der neu gewählte Bundesrat Martin Pfister, ist ab Tag eins im Amt als VBS-Vorsteher gefordert: Ausgerechnet jetzt stehen unsere wichtigsten Sicherheitsinstitutionen führungslos da. Der Armeechef tritt ab, der Nachrichtendienstchef zieht die Reissleine, der Luftwaffenkommandant ebenfalls. Ganz zu schweigen von den Missständen, die im Rüstungsunternehmen RUAG aufgedeckt wurden. Ich wünsche Martin Pfister viel Erfolg und die notwendige Entschlossenheit, um das VBS erfolgreich neu zu positionieren.
Ich lege den Fokus in der laufenden Session bewusst darauf, Entscheidungen für den Wirtschaftsstandort Schweiz zu treffen. Die Rahmenbedingungen müssen – gerade in diesen schwierigen Zeiten – noch besser werden. Ein Puzzlestein dafür ist der Systemwechsel hin zur Individualbesteuerung. Damit setzen wir die richtigen Anreize: Arbeit soll sich lohnen, auch für Zweitverdiener.
Unser Wohlstand ist das Ergebnis von klugen Entscheidungen. Tun wir also das Richtige und setzen Prioritäten – gerade in Zeiten wie diesen.