Interview im Magazin "Persönlich"

Herr Müller, als Sie 2015 in den Ständerat gewählt wurden, hatte der Kanton Luzern seit Jahren Defizite geschrieben. Darauf reagierte man mit einer Kombination aus Sparpaketen, Steueranpassungen und strukturellen Reformen. Würde dieses Konzept auch in anderen Kantonen funktionieren?

Das Luzerner Konzept basiert auf einem Dreiklang: Eigenverantwortung, Ausgaben-disziplin und Standortattraktivität. Diese Grundsätze sind auch für andere Kantone – und erst recht für den Bund – ein guter Ansatz. Unter dem Strich geht es darum, beim Staat Prioritäten zu setzen und damit wieder Luft für Investitionen zu schaffen. Luzern hat bewiesen, dass man sich damit aus einer Abwärtsspirale befreien kann. Eine wichtige Bedingung dafür ist der Wille zu strukturellen Reformen, damit die Verwaltung effizienter wird und nicht einfach nur Leistungen gestrichen werden.

In Zürich wurde eine Senkung der Unternehmenssteuern vom Volk abgelehnt. Luzern senkte die Gewinnsteuern für Unternehmen massiv und hat heute die tiefsten Sätze in der Schweiz. Wie konnte man die Bevölkerung auf diesem Weg mitnehmen?

Tiefe Unternehmenssteuern sind kein Selbstzweck. Sie schaffen Arbeitsplätze und sichern die Finanzierung unseres Staates. Es ist Aufgabe der Politik, diesen Zusammenhang verständlich zu machen. Ein starker Wirtschaftsstandort ist der Motor, der das Steuersubstrat überhaupt erst generiert, mit dem wir Schulen, Sicherheit und soziale Wohlfahrt finanzieren. Wenn die Menschen sehen, dass durch die Ansiedlung von Firmen neue Arbeitsplätze entstehen und die Steuerkraft pro Kopf steigt, wächst das Vertrauen.

Hätte Luzern diese Strategie auch gewählt, wenn man nicht so nahe bei den Tiefsteuerkantonen Zug oder Schwyz liegen würde?

Unsere Nachbarkantone haben den Ehrgeiz in uns schon etwas geweckt. Der Wettbewerb ist aber längst global: Wir leben in einer vernetzten Welt, in der Unternehmen mobil sind. Luzern wollte sich nicht damit begnügen, ein schöner «Wohnkanton» für Pendler in andere Kantone zu sein. Wir wollen Wertschöpfung und Arbeitsplätze hier bei uns haben.

Überwiegen Ihrer Meinung nach die positiven Seiten des Steuerwettbewerbs zwischen den Kantonen?

Natürlich. Der Steuerwettbewerb hilft, die Steuerbelastung im Griff zu halten! Ohne Steuerwettbewerb wären Fiskalquote und Steuerbelastung einfach überall viel höher – das belegen die europäischen Länder mit einer zentralistischen Regierung. Föderalismus und Steuerwettbewerb zwingen uns Politiker dazu, jeden Steuerfranken zweimal umzudrehen und die Effizienz der staatlichen Leistungen permanent zu hinterfragen. Ohne diesen Wettbewerb gäbe es keinen Anreiz für Kantone, sich ständig zu verbessern.

In Luzern sind zahlreiche internationale Firmen angesiedelt. Welche Folgen hat dies für den Arbeitsmarkt? Besteht die Gefahr, dass diese Firmen mit hohen Löhnen die besten Talente abwerben und die einheimischen KMU das Nachsehen haben?

Traditionelle Schweizer KMU liegen mir sehr am Herzen, deshalb engagiere ich mich beispielsweise für die Schweizer Futtermittelfabrikanten oder den Fleisch-Fachverband. Ich bin aber überzeugt, dass internationale Firmen und lokales Gewerbe sich gegenseitig befruchten. Internationale Firmen ziehen Fachkräfte an und beleben den Markt. Luzern hat die Steuerkraft pro Kopf gesteigert, weil wir gezielt Unternehmen an-gesiedelt haben – insbesondere in Medtech, ICT und Industrie. Gleichzeitig bildet die Hochschule Luzern genau die Fachkräfte aus, die diese Firmen brauchen. Viele bleiben in der Region – das stärkt Wirtschaft und Staatsfinanzen gleichzeitig.

Sie haben es erwähnt: Luzern hat auch viel in die Bildung investiert. Stärkt das tatsächlich die Verfügbarkeit von Fachkräften in der Region?

Wissen und Bildung sind unsere wichtigsten Ressourcen. Die Hochschule Luzern ist hier ein zentraler Pfeiler. Indem wir Talente direkt vor Ort ausbilden, schaffen wir eine Brücke zwischen Forschung und lokaler Wirtschaft. Praxisnahe Ausbildungsgänge sorgen dafür, dass die Absolventen genau die Kompetenzen mitbringen, die unsere Unternehmen suchen. Wer hier studiert, baut sich hier ein Netzwerk auf und bleibt oft in der Region. Das ist die beste Versicherung gegen den Fachkräftemangel.

Die Branchen Informations- und Kommunikationstechnologie, Gesundheit und spezialisierte Industrie sind in Luzern stark vertreten. War das ein bewusster Entscheid, oder hat sich dies so ergeben?

Die Basis entstammt sicher privater Initiative und dem Unternehmertum. Durch eine gezielte Standortpolitik kann die Politik aber aktiv unterstützen. Die kantonale Wirtschaftsförderung hat hier strategisch sicher wichtige Weichen gestellt, um Luzern als Tech- und Gesundheitsstandort zu positionieren.

Der Kanton Luzern wird häufig wegen seiner Lebensqualität gelobt: attraktive Landschaft, gute Infrastruktur, sichere und gut funktionierende öffentliche Dienste. Ist das ein wichtiges Argument auch für Unternehmen?

International mobile Fachkräfte können sich ihren Wohn- und Arbeitsort weitgehend aussuchen. Da ist die Lebensqualität oft das Zünglein an der Waage. Die Lebensqualität ist also ein knallharter Wirtschaftsfaktor. Deshalb müssen wir Sorge tragen zu unserer Infrastruktur und unserer Landschaft mit den grossartigen Naherholungsgebieten.

Welche Rolle spielt die Infrastruktur, konkret der geplante Durchgangsbahnhof?

Mobilität ist die Voraussetzung für wirtschaftliches Wachstum. Der Durchgangsbahnhof Luzern ist und bleibt ein zentrales Infrastrukturprojekt für die gesamte Zentralschweiz. Mit einem Durchgangsbahnhof schaffen wir die nötigen Kapazitäten für den Personenverkehr und stärken so die Anbindung an die nationalen Zentren. Hier muss die ganze Zentralschweiz auf die Hinterbeine. Einigen Politikern im Bundeshaus muss man klarmachen, dass die Schweizer Wirtschaft nicht nur aus Zürich wächst.

Worauf sollte Luzern in den kommenden Jahren besonders achten?

Wir dürfen uns nicht auf dem Erfolg der letzten Jahre ausruhen. Für mich sind drei Punkte zentral: Erstens: Wir müssen Innovation fördern. Der Kanton Luzern muss die besten Rahmenbedingungen für Start-ups und neue Technologien schweizweit schaffen. Zweitens: Wir müssen noch effizienter werden. Die Staats- und Fiskalquote darf nicht wachsen, weder im Kanton Luzern noch auf Bundesebene. Sonst werden wir das im internationalen Wettbewerb teuer bezahlen. Und drittens: Wir müssen Wohnraum schaffen. Deshalb verlange ich aktuell mit einem Vorstoss, dass in Gemeinden mit Wohnungsnot gezielte Neueinzonungen ermöglicht werden, wenn gleichzeitig der soziale Ausgleich geschaffen wird.