Gerüstet sein für eine neues Zeitalter

Was uns in der neuen Ära erwartet, wissen wir noch nicht. Doch eines ist klar: Die Schweiz muss dringend ihre Hausaufgaben machen, um fit zu sein für das, was kommt. Dazu gehört vorweg, uns wieder finanziellen Spielraum zu schaffen für sich verschiebende Prioritäten. Nicht alle Wünsche müssen subito erfüllt werden. Nun braucht es eine seriöse Auslegeordnung und eine Priorisierung der Ausgaben. So geht es bspw. nicht an, mit massiv steigenden Lohnabzügen nicht nur die drohende gewaltige Demografielücke in den Sozialversicherungen zu schliessen, sondern auch gleich noch alle Ausbauwünsche auf diese Weise zu finanzieren. Denn dies hat zur Konsequenz, dass diejenigen, die am Morgen den Wecker stellen und zur Arbeit gehen, immer weniger im Portemonnaie haben. Schon seit Jahren steigt die Fiskalquote in der Schweiz überdurchschnittlich, ohne dass dies jemanden wirklich stört. Das darf nicht sein!

Die Gesundheitskosten in den Griff bekommen

In der Frühlingssession habe ich meinen Fokus deshalb vermehrt darauf gerichtet, welche Folgen die Entscheide für den Werkplatz Schweiz und den Wohlstand in unserem Land haben. Im Bereich Gesundheit habe ich mich zudem dafür engagiert, dass das Thema Schlafstörungen in die Nationale Strategie zur Prävention nichtübertragbarer Krankheiten aufgenommen wird. Laut eines Berichts des Think Tank «Rand» vom letzten Jahr leiden in der Schweiz rund 500`000 Personen im erwerbsfähigen Alter an Schlafstörungen. Neben der grossen Belastung für die Betroffenen ziehen Schlafstörungen hohe Folgekosten nach sich: Allein der Produktivitätsverlust beträgt dadurch rund 10 Milliarden Franken pro Jahr. Es lohnt sich also, hier genauer hinzuschauen. Zudem habe ich als Präsident der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerats daran mitgearbeitet, damit eine effiziente Umsetzung des Kostensenkungspaket II möglich wird. Es ist wichtig, dass wir den Anstieg der Krankenkassenprämien in den Griff bekommen und dabei die Qualität halten können. Denn nebst den hohen Wohnungskosten strapazieren vor allem die Krankenkassenprämien das Budget sowohl der arbeitenden Bevölkerung als auch der Rentnerinnen und Rentner immer mehr.

Sicherheit: Die Schweiz muss jetzt gezielt Nach- und Aufrüsten

Angesichts der eingangs erwähnten Herausforderungen ist für mich auch die Sicherheit unseres Landes zentral. Der neu gewählte Mitte-Bundesrat Martin Pfister muss im VBS nun rasch handeln und für klare Ausrichtungen sorgen. Ausgerechnet in der aktuell instabilen Weltlage stehen unsere wichtigsten Sicherheitsinstitutionen führungslos da. Der Armeechef tritt ab, ebenso der Nachrichtendienstchef und der Luftwaffenkommandant. Zudem auch die Person, die bei Armasuisse die Beschaffung der F-35 verantwortet. Und im staatseigenen Rüstungsunternehmen RUAG wurden gravierende Missstände aufgedeckt. Die Schweiz muss jetzt dringend gezielt nach- und aufrüsten. Die FDP fordert seit Ausbruch des Ukrainekriegs, dass unsere Rüstungsindustrie erhalten und zukunftsfähig gemacht werden muss.

Weiter offen ist unser künftiges Verhältnis zur EU. Sie ist mit Abstand unser wichtigster Handelspartner. Und ohne Handel kein Wohlstand. Weil die internationalen Rahmenbedingungen für unsere Wirtschaft schlechter werden – Stichwort US-Zölle –, müssen wir umso mehr eine Verbesserung der Rahmenbedingungen anstreben. Dazu gehört die Sicherung des Zugangs zum EU-Binnenmarkt durch die Bilateralen III. Die Debatte über die Vor- und Nachteile müssen wir nun führen. Denn es geht ja nicht nur um unsere Wirtschaft. Es geht um die rechtlich verbindliche Regelung unseres Verhältnisses zu einem viel grösseren Nachbarn.

Von der Leistungs- zu einer Anspruchsgesellschaft

In der Vergangenheit hat die Schweiz viele richtige Entscheidungen gefällt, was zu unserem Wohlstand geführt hat. Zu unseren Stärken gehörten die direkte Demokratie, der Föderalismus und das Milizsystem, eine liberale Wirtschaftsordnung mit viel Innovationskraft und ein leistungsfähiges Bildungssystem. Gelungen ist uns in der Vergangenheit auch die Integration tüchtiger Einwanderer.

Diese Errungenschaften will ich bewahren. Mir macht deshalb der schleichende Wandel von der Leistungs- zu einer Anspruchsgesellschaft, die vom Staat Hilfe für die Bewältigung aller möglicher Probleme erwartet, grosse Sorgen. Exemplarisch für diese Tendenz steht die Diskussion um die AHV. Während die Finanzierung der 13 AHV-Rente (rund 5 Milliarden) noch nicht annähernd geregelt ist, gibt es bereits weitere Begehrlichkeiten. So ist die Initiative der Mitte bezüglich des Ehepaarplattfonds (rund 4 Milliarden) hängig. Sie verlangt einen Ausbau der Ehepaar-AHV-Renten. Strukturelle Reformen der AHV dagegen werden fundamental bekämpft.

Mit ihrer Fundamental-Opposition blockieren insbesondere die politischen Pole links und rechts regelmässig wichtige Veränderungen. Diese Verweigerungshaltung ist angesichts der globalen Verwerfungen fahrlässig.