Förderung des Vollzugs von Wegweisungen durch alle Kantone zur einheitlichen Umsetzung des Bundesrechts
- 16. Dezember 2025
- 1 min Lesezeit
Ein Rechtsstaat misst sich nicht an Entscheiden, sondern an deren Durchsetzung.
Genau hier haben wir heute ein Problem. Der Vollzug von Wegweisungen ist in den Kantonen sehr unterschiedlich.
Das untergräbt die Rechtsgleichheit und schwächt die Glaubwürdigkeit des Migrationssystems. Meine Motion setzt an zwei Punkten an: Jeder Kanton kann rechtskräftige Wegweisungen vollziehen. Und Kantone, die Verantwortung übernehmen, werden finanziell entschädigt. So stärken wir die Einheit des Vollzugs und sorgen dafür, dass Bundesrecht in der ganzen Schweiz gilt.