Die Antwort auf Trump: Bewährte Handelsbeziehungen stärken

Wellen der Empörung, Entrüstung, Verunsicherung und auch Belustigung erzeugte der amerikanische Präsident mit seiner Verkündigung am sogenannten Liberation Day Anfang April. Scheinbar willkürlich berechnete Steuern, die Verdrehung von bisher als fundamental geltenden Handelsbeziehungen und immer wieder die Andeutung, mit „Deals“ sei dann alles wieder einzurenken, bringen seither die Diplomatie an den Anschlag und die Wirtschaft in Bedrängnis. Als stabiler Handelspartner dürfen die USA nicht mehr gelten. Und doch wäre ein Abbruch der Beziehungen mit dieser Weltmacht fatal. Zu gross ist die Bedeutung Amerikas für unsere Wirtschaft. Nur schon im Medizinaltechnik-Bereich ist die USA der zweitgrösste Handelspartner und gerade für junge und innovative Unternehmen ist eine Zulassung ihrer Medtech-Produkte durch die amerikanische Federal Drug Administration (FDA) zentral, um ins Geschäft einzusteigen. Es braucht also den vollen Einsatz unserer Regierung, der Handelskammern und der einzelnen Unternehmen, um trotz abstruser Zölle weiterhin stabilen und verlässlichen Handel treiben zu können.

Unser wichtigster Handelspartner bleibt die EU

Doch wäre es verfehlt, nun alles darauf auszurichten, die USA zufriedenzustellen. Viel wichtiger ist es nun, die Beziehungen zu unserem wichtigsten Handelspartner zu stabilisieren. Ich spreche – richtig vermutet – von der EU. In wenigen Wochen wird uns das definitive Vertragspaket zur Vernehmlassung unterbreitet. Mit diesem Vertrag werden nicht alle einverstanden sein und doch ist es zentral, dass wir unsere Beziehungen zu unseren Nachbarn stabilisieren, auf eine verlässliche Basis stellen und gemeinsam Regeln für den Umgang miteinander definieren. Alles andere wäre naiv und gefährdet unseren Wohlstand. Das ist Fakt. Die Angstmacherei, die von den Gegnern der Bilateralen betrieben wird, hilft nichts und niemandem. Ich habe Verständnis dafür, dass nicht alle mit den Verträgen in gleicher Art und Weise einverstanden sind. Doch habe ich noch von keinem Gegner der Stabilisierung der Bilateralen Verträge eine bessere Lösung gehört. Die Käseglocke über unserem Land funktioniert nicht und sie widerspricht auch allem, was die Schweiz so gross, einzigartig und erfolgreich gemacht hat. Da genügt schon ein kurzer Blick in die Geschichtsbücher, um zu erkennen, dass die Schweiz seit jeher vom Austausch, Handel und der Interaktion mit ihren Nachbarn profitiert hat. Wir waren schon immer ein Aus- und Einwanderungsland, das genau so stolz darauf sein darf, Schweizer Ideen in die Welt hinausgetragen zu haben, wie darauf, offen gegenüber positiven Einflüssen von aussen zu sein.

Keine Beschönigung, sondern realistischer Blick in die Zukunft

Wer mich kennt, weiss, dass mir Beschönigungen nicht liegen. Ich bin Realist und nenne die Dinge gerne beim Namen. Die EU ist ein Verwaltungsmonster und wir müssen sicherstellen, dass die Einwanderung in unser Land sich in Grenzen hält. Aber wir müssen auch unserem Wohlstand Sorge tragen. Uns geht es so gut, weil wir unserer Wirtschaft ermöglichen, sich international zu vernetzen. Mit Trumps protektionistischer Politik haben wir den Tatbeweis dafür, dass dadurch alle verlieren. Die Börse taucht, die Preise steigen, und unsere Unternehmen stehen vor existenziellen Herausforderungen. Die Schweiz ist eines der Länder mit den meisten Freihandelsabkommen weltweit. Davon profitieren wir alle tagtäglich. Es wäre ein grosser Fehler, unsere bisherige, erfolgreiche und zukunftsorientierte Politik der globalen Vernetzung aufzugeben. Im Gegenteil: Es ist ein Weckruf! Die Abschottungspolitik der SVP ist schädlich und greift unseren Wohlstand direkt an. Statt uns einzuigeln, gilt es in den kommenden Wochen und Monaten die Gelegenheiten, die sich bieten, beim Schopf zu packen. Zeigen wir den USA auf, dass wir ein attraktiver und zukunftsorientierter Partner sind. Stabilisieren wir mit der EU auf Augenhöhe unsere Bilateralen Abkommen und erweitern wir mit wichtigen Ländern wie Indien oder den Mercosur-Staaten unser System der Freihandelsabkommen.

Wir befinden uns in einer Zeit, die danach ruft, dass wir anpacken und umsetzen!