Ausgaben bremsen, Erreichtes schützen

Die Wintersession startet mit den turnusgemässen Wahlen: Stefan Engler übernimmt das Ständeratspräsidium von Andrea Caroni. Für das Bundespräsidium 2026 ist Guy Parmelin gesetzt.

Zentral bleibt der Voranschlag 2026. Die Ausgaben von 87,2 Mrd. Fr. übersteigen die Einnahmen von 85,6 Mrd. Fr. deutlich. Für mich ist klar: Wir haben ein Ausgabenproblem, kein Einnahmenproblem. Das Entlastungspaket 27 ist darum ein Schlüsselgeschäft. Ab 2027 drohen strukturelle Defizite von bis zu 4 Mrd. Fr. pro Jahr. Die Schuldenbremse muss eingehalten werden. Wir dürfen nicht auf Kosten der nächsten Generationen leben. Gleichzeitig fordere ich Reformen mit Kostenwahrheit. Kosten gehören dorthin, wo sie anfallen, und die Aufgaben zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden müssen sauber entflechtet werden. Was ich aber nicht akzeptiere: kurzfristige Schnellschüsse, die Systemschäden verursachen und später mehr kosten – etwa in Bildung, Forschung, Sport oder Kultur.

Die Revision des Kriegsmaterialgesetzes ist zudem sicherheitspolitisch zentral. Die Schweiz braucht eine wettbewerbsfähige Rüstungsindustrie, sonst verlieren wir Technologie, Arbeitsplätze und Versorgungssicherheit. Gleichzeitig darf es keine Exporte bei systematischen Menschenrechtsverletzungen und kein Einsatz gegen Zivilpersonen geben. Die Revision schafft vor allem eines: Planungssicherheit für unsere Partner und Sicherheit für die Schweiz.