Rückblick Herbstsession 2022

Ängste vor einem kalten, dunklen Winter in unserem Land dominieren seit Wochen die Schlagzeilen. Auch ich beobachte die angespannte Energie-Situation, die sich als Folge des Ukraine-Krieges und der Revisionsarbeiten an französischen AKWs noch zugespitzt hat, mit Sorge. Allerdings ist Hysterie fehl am Platz. Wir müssen jetzt besonnen handeln und Schnellschüsse vermeiden. Es geht darum, unsere Zukunft zu sichern. Ich bin froh, haben wir in dieser Herbstsession gewisse Weichen gestellt. So wurde im Parlament ein Rettungsschirm für grosse Energieversorger wie die Axpo beschlossen. Stromunternehmen, die wegen der volatilen Energiepreise in einen Liquiditätsengpass gelangen, können ein Darlehen in Höhe von vier Milliarden Franken vom Bund beanspruchen. Ob dies reichen wird, werden wir in den kommenden Wochen sehen. Ich habe mich dafür ausgesprochen, dass die betroffenen Firmen für den Fall, dass sie tatsächlich auf die Bundes-Darlehen zurückgreifen, ihrem Management keine Boni auszahlen dürfen.

Versorgung mit erneuerbarer Energie ab 2025 sichern

Im Ständerat haben wir den Mantelerlass zum Bundesgesetz für eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien ab dem Jahr 2025 genehmigt. Natürlich würde auch ich mir wünschen, dass wir schon jetzt eine Lösung für die kommenden Monate aus dem Hut zaubern könnten. Aber wir müssen aufpassen, dass wir uns nicht zu stark nur von den Bedürfnissen des nächsten und übernächsten Winters leiten lassen. Wir haben ein strukturelles Problem im Energiebereich, das wir lösen müssen. Mit der Vorlage, die eine Revision des Energie- und des Stromversorgungsgesetzes beinhaltet, wird die Versorgungssicherheit der Schweiz mittelfristig gestärkt.

Mit der Zustimmung zum indirekten Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative haben wir im Ständerat ausserdem dafür gesorgt, dass langfristige Investitionen in die Klimaneutralität künftig finanziell gefördert werden. Für Massnahmen bei Gebäuden sollen während 10 Jahren 200 Millionen Franken investiert werden. Da sich heute schon abzeichnet, dass dieser Betrag aufgrund der langen Lieferfristen von neuen Anlagen sowie des Fachkräftemangels kaum zu erreichen sein wird, hätte ich mir ein pragmatischeres Ziel mit 100 Millionen gewünscht. Das Geschäft wurde nun als dringliches Gesetz von beiden Räten genehmigt. Somit kann es unverzüglich in Kraft treten. Ich unterstützte das rasche Vorgehen, denn es kann nicht sein, dass sinnvolle Projekte jahrelang blockiert werden.

Kein Wechsel in der Schweizer Sanktionspolitik

Das Embargogesetz unterliegt zur Zeit einer Revision. Vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges wurden zusätzlich auch verschiedene Vorstösse zur Verschärfung der Sanktionspolitik im Embargogesetz eingereicht. Ich habe mich gegen einen Richtungswechsel in der Schweizer Sanktionspolitik ausgesprochen. Ein Alleingang der Schweiz wäre in Bezug auf unsere Neutralität problematisch gewesen. Ausserdem bin ich überzeugt, dass Sanktionen vor allem dann wirksam sind, wenn sie auf internationaler Ebene angewendet werden.

Mit dem Ja des Parlaments zum Kauf von 36 neuen Kampfjets F35 kann die Schweiz angesichts der globalen Herausforderungen zudem ihre Hausaufgaben im Sicherheitsbereich machen. Dass die Initianten ihre Initiative gegen den Kauf der Kampfjets zurückgezogen haben, war überfällig.

Lücke bei der Betreuung von schwer kranken Kindern geschlossen

Gefreut habe ich mich, dass eine Motion von mir angenommen wurde, welche die Betreuung von schwer kranken Kindern im Spital gewährleistet und die Lücke im Vollzug schliesst. Bei einer nationalen Versicherung braucht es klare Kriterien und eine unbürokratische Umsetzung. Die Notwendigkeit, ein Kind in einem schwierigen Zustand im Spital zu betreuen, darf weder davon abhängen, ob das Kind später stirbt, noch davon, ob die Krankheit schon vorgeburtlich veranlagt war. Meine Motion wurde im Ständerat mit 31 zu 9 bei 1 Enthaltung angenommen und geht nun in den Nationalrat.

Auch wenn der Herbst nun wettermässig deutlich Einzug gehalten hat, hoffe ich, dass Sie noch ein paar sonnige Tage geniessen können und so im übertragenen Sinne Energie für den kommenden Winter tanken können.