Damian Müller | Ständerat

Mehr Fairness bei der Strassenfinanzierung

  • 20. Juni 2019
  • 1 min Lesezeit
  • Motion
  • Solidarität

Wir können in Zukunft die Strassen nur finanzieren, wenn sich alle Verkehrsteilnehmer entsprechend an den Kosten beteiligen. Eine Lösung ist das Mobility Pricing.

Es geht nicht darum, Elektroautos zu verhindern, sondern darum, Gerechtigkeit in Sachen Strassenfinanzierung herzustellen. Deshalb verlange ich vom Bundesrat, eine Vorlage für ein Mobility Pricing auszuarbeiten. Diese Abgabe soll für alle Verkehrsträger gelten, welche heute keine Mineralölsteuer oder andere Abgaben entrichten. Darunter fallen nicht nur E-Mobile, sondern alle alternativen Antriebe (z.B. Wasserstoff- oder LNG, etc). Alternative Antriebe sind notwendig, um die Klimaziele zu erreichen, denn mit 32 % sei der Verkehr Hauptverursacher der CO2-Emissionen, aber sie sollen sich auch entsprechend an den Verkehrskosten beteiligen.

Bilanz

Leider haben der Bundesrat und das Parlament hier keine weitsichtige Option gewählt. Stattdessen verharrt man auf dem Status Quo und „schaut mal, was passiert“. Es wäre hier angebracht gewesen, zu handeln und die Fördermassnahmen langfristig logisch zu gestalten. Das Thema ist also nicht erledigt und wird auf jeden Fall zu einem späteren Zeitpunkt behandelt werden müssen.

Weitere Video-Beiträge

Beitrag SRF Tagesschau Mittagsausgabe:  «Mobility Pricing», vom 10.09.2019
Beitrag SRF 10 vor 10: «FOKUS: Auch Elektro-Auto-Besitzer sollen für Strassen zahlen», vom 10.09.2019