Mit Augenmass und Verantwortung - Rückblick Wintersession

Die Wintersession war intensiv. Sie war finanzpolitisch anspruchsvoll und politisch richtungsweisend. Im Zentrum stand das Entlastungspaket 2027. Der Bundesrat spricht von einem Ausgabenproblem, nicht von einem Einnahmenproblem. Diese Diagnose teile ich. Die Ausgaben sind in den letzten Jahren stark gewachsen. Die beschlossenen Mehrausgaben für Armee und AHV müssen kompensiert werden. Genau darum geht es beim EP27. Der Bundesrat schlug Einsparungen von 8,5 Milliarden Franken für die Jahre 2027 bis 2029 vor. Die Finanzkommission des Ständerats reduzierte das Paket bereits auf 6,6 Milliarden. In der Ratsdebatte wurde weiter gekürzt. Nach über elf Stunden intensiver, teils emotionaler Diskussionen beschloss der Ständerat schliesslich ein Sparvolumen von 5,6 Milliarden Franken. Das ist rund ein Drittel weniger als vom Bundesrat vorgesehen. Unter dem Strich bleiben noch etwa 1,4 bis 2,1 Milliarden Franken Einsparungen pro Jahr. Finanzpolitisch ist das nicht befriedigend. Der Reformwille war begrenzt. Der Druck von Kantonen und Interessengruppen war spürbar. Nun ist der Nationalrat am Zug. Der Zeitdruck ist hoch, denn erste Massnahmen sollen ab 2027 greifen. Klar ist: Sparen ist unpopulär. Aber notwendig. Nicht mehr ausgeben, als einnehmen ist keine Ideologie. Es ist gesunder Menschenverstand. Wer heute ausweicht, verschiebt die Lasten auf morgen.
Zum Voranschlag 2026 zeigte sich dasselbe Bild. Solide Einnahmen, aber weiterhin hoher Ausgabendruck. Die Schuldenbremse funktioniert nur, wenn wir sie ernst nehmen. Sie ist kein Wunschkonzert.

Nein zur Chaos-Initiative
Der Ständerat hat die SVP-Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» klar abgelehnt. Zu Recht. Die Chaos-Initiative führt in eine Sackgasse. Starre Obergrenzen verschärfen den Arbeitskräftemangel, schwächen die Altersvorsorge und schaffen Unsicherheit. Die demografische Realität lässt sich nicht wegstimmen. Statt Symbolpolitik braucht es mehr Produktivität, eine bessere Nutzung des inländischen Potenzials und eine Zuwanderung nach den Bedürfnissen des Arbeitsmarkts.

Mit dieser Initiative will die SVP den bewährten bilateralen Weg abbrechen. Das ist unverantwortlich. Gerade in Zeiten von Krieg in Europa und zunehmendem Protektionismus braucht die Schweiz stabile Beziehungen zu den unmittelbaren Nachbarstaaten und verlässliche Verträge. Die Bilateralen sichern unseren Marktzugang, Arbeitsplätze und Wohlstand.

Die Folgen wären massiv: Spitäler würden Personal verlieren, Restaurants müssten schliessen, viele KMU könnten ihre Leistungen nicht mehr erbringen. Gleichzeitig löst die Initiative kein Asylproblem, sondern verschärft es. Sie ist kein Schutz, sondern ein Risiko für Versorgung, Stabilität und Lebensqualität. Darum bekämpfe ich diese Chaos-Initiative klar und entschlossen. Im Interesse der Bürgerinnen und Bürger.

USA im Fokus der Aussenpolitik
Aussenpolitisch stand der Zollstreit mit den USA im Fokus. Als Mitglied der Aussenpolitischen Kommission habe ich das Verhandlungsmandat intensiv mitberaten. Die APK-S hat das Mandat mit klarer Mehrheit unterstützt. Ziel ist ein Wirtschafts- und Handelsabkommen, das Planungssicherheit schafft. Bis März soll Klarheit herrschen. Für eine exportorientierte Volkswirtschaft wie die Schweiz sind geregelte Beziehungen das zentral.

Verantwortung übernehmen. Recht durchsetzen. Zukunft sichern
Persönlich war diese Session ebenfalls ein Einschnitt. Nach zwei Jahren habe ich das Präsidium der Sozial- und Gesundheitskommission abgegeben. Mein letztes Geschäft als Präsident betraf Anpassungen bei EO, Mutterschaft und Betreuungsurlaub. Es ging um sehr wenige, aber besonders belastete Familien. Mit klaren Regeln schaffen wir Sicherheit für Eltern und Arbeitgeber und verhindern unnötige Kosten. Das ist Sozialpolitik mit Augenmass und Herz für die Menschen.

Neu darf ich für die kommenden zwei Jahre die EU/EFTA-Delegation präsidieren. Diese Delegation pflegt die parlamentarischen Beziehungen zur EU und zu den EFTA-Staaten. Es geht um Dialog, Vertrauen und frühe politische Einordnung. Gerade in bewegten Zeiten ist das entscheidend.

Auch meine eigenen Vorstösse zur Migration bleiben aktuell. Rechtskräftige Wegweisungen müssen in der ganzen Schweiz vollzogen werden. Heute hängt der Vollzug zu oft vom Wohnkanton ab – das ist rechtsstaatlich nicht haltbar. Bundesrecht darf kein Papiertiger sein. Entscheide müssen gelten. Überall. Ebenso fordere ich Klarheit bei häuslicher Gewalt. Sie ist kein Bagatelldelikt. Opferschutz braucht Konsequenz und einen Staat, der hinschaut und handelt.

Diese Wintersession hat gezeigt: Die Herausforderungen sind gross. Aber sie sind gestaltbar. Mit klaren Prioritäten, soliden Finanzen und einem Staat, der funktioniert. Dafür setze ich mich auch 2026 konsequent ein.

 Ich freue mich, auch 2026 für Luzern und die Schweiz anzupacken und umzusetzen. Ich wünsche allen ein frohes Weihnachtsfest, erholsame Feiertage und einen guten Start im neuen Jahr!