Werden Täter häuslicher Gewalt automatisch ausgewiesen?
- 15. Dezember 2025
- 1 min Lesezeit
Häusliche Gewalt ist ein zentraler Risikofaktor für schwere Gewaltdelikte. Das ist gut dokumentiert. Trotzdem bleibt die Rechtslage unklar.
Der Straftatbestand «häusliche Gewalt» ist im Katalog der Landesverweisung nicht ausdrücklich genannt. Gerichte verzichten teils auf eine Ausweisung. Verlässliche Zahlen fehlen.
Mit meiner Interpellation fordere ich Transparenz und eine ehrliche Prüfung:
– Wie wird das geltende Recht angewendet?
– Wie oft greift die Härtefallklausel?
– Und braucht es eine präzisere gesetzliche Grundlage?
Wer Opfer schützen will, muss das Recht klar formulieren. Und es konsequent anwenden.