Historische Reformen und klare Signale - Rückblick Sommersession 2025

Die jüngste Session hat gezeigt: Die Schweiz entwickelt sich weiter – politisch und gesellschaftlich. Für mich als Luzerner Ständerat und Vertreter liberaler Werte sind einige Entscheide besonders bedeutsam.
Abschaffung der Heiratsstrafe – ein lange überfälliger Schritt
Die Einführung der Individualbesteuerung beendet eine jahrzehntelange Ungerechtigkeit. Bis heute wurden Ehepaare gemeinsam veranlagt – was das Zweiteinkommen, meistens jenes der Frau, stark benachteiligte. Das hat nicht nur Familien belastet, sondern auch die Karrierechancen und Altersvorsorge vieler Frauen geschwächt. Nun wird jede Person individuell besteuert, unabhängig vom Zivilstand. Das ist mehr als eine Steuerreform, es ist ein klares Zeichen für Gleichstellung und Gerechtigkeit.

Über 70 Prozent der Ehepaare sind heute Doppelverdiener, sie profitieren direkt von der Reform. Die steuerlichen Entlastungen werden auf rund 600 Millionen Franken pro Jahr geschätzt – ein starkes Signal, das Erwerbsarbeit für alle lohnenswert macht. Natürlich gibt es Widerstand, vor allem von SVP und Mitte, die den administrativen Aufwand kritisieren. Doch wer heute noch mit solchen Argumenten kommt, übersieht die gesellschaftliche Realität und blockiert den Fortschritt.

Revision Kriegsmaterialgesetz – Sicherheit und Werkplatz stärken
Ein weiterer zentraler Punkt war die Modernisierung des Kriegsmaterialgesetzes. Die bisherige Regelung, insbesondere der „NATO-Blocker“ und das strikte Wiederausfuhrverbot, schwächten das Vertrauen unserer Partner in Schweizer Lieferungen. Das betrifft nicht nur die nationale Sicherheit, sondern auch viele Unternehmen im Kanton Luzern, etwa RUAG Simulation & Training oder spezialisierte KMU. Mit der neuen Regelung können Exporte in verlässliche Partnerstaaten – etwa NATO- oder EU-Mitglieder – grundsätzlich erlaubt werden, auch wenn diese in Konflikte verwickelt sind. Gleichzeitig behält der Bundesrat die Möglichkeit, im Einzelfall zu intervenieren. Diese pragmatische Lösung sichert Arbeitsplätze, Know-how und unsere sicherheitspolitische Einbindung, ohne unsere Neutralität zu gefährden.

Neutralität mit Augenmass – kein Verfassungskorsett
Die SVP-Initiative zur Verfassung der „immerwährenden bewaffneten Neutralität“ wurde vom Ständerat klar abgelehnt. Eine solche starre Neutralitätspolitik würde die Handlungsspielräume der Schweiz stark einschränken. Gerade in einer Welt mit zahlreichen Konflikten und Menschenrechtsverletzungen braucht die Schweiz eine glaubwürdige, eigenständige und flexible Neutralität.

Ich setze mich dafür ein, die bewährten Neutralitätsgrundsätze zu sichern, ohne uns durch ideologische Verhärtungen zu blockieren. Nur so bleibt die Schweiz ein verlässlicher und handlungsfähiger Partner – politisch und wirtschaftlich.

AHV-Finanzierung – klare Verantwortung statt Schönwetterpolitik

Die 13. AHV-Rente wurde vom Volk beschlossen. Wie sie finanziert werden soll, ist jedoch weiterhin offen. Eine Mehrheit im Ständerat – getragen von Mitte-Links – will nun nicht nur dafür die Lohnbeiträge und die Mehrwertsteuer erhöhen, sondern gleich auch für die geplante Ehepaarrenten-Initiative der Mitte. Diese ist noch nicht einmal demokratisch beschlossen – und enthält nicht einmal einen Finanzierungsvorschlag. Ich lehne diese Vermischung klar ab. Es ist verantwortungslos, künftige Ausgaben einfach einzupreisen, ohne dass die Bevölkerung je Ja gesagt hat. Gerade bei Sozialwerken braucht es volle Transparenz – auch bei den Kosten. Wer Initiativen lanciert, muss den Mut haben, offen zu sagen, wer dafür bezahlt. Alles andere ist unehrlicher Wettbewerb um Zustimmung – auf dem Rücken der Beitragszahler. Die AHV steht vor grossen Herausforderungen: Bis 2035 fehlen jährlich rund 13 Milliarden Franken – zusammengesetzt aus rund 4 Milliarden Franken für die 13. AHV-Rente, 3 Milliarden Franken für das Wachstum der Rentnergeneration und rund 6 Milliarden Franken für die Alterung der Bevölkerung. Diese Lücke lässt sich nicht mit kurzfristigen Zuschlägen auf Löhne und Konsum stopfen. Was es braucht, sind strukturelle Reformen – ein flexibles Referenzalter, sozialverträgliche Ausgleichsmassnahmen und echte Anreize für die Weiterarbeit im Alter. Nur mit Ehrlichkeit und Verantwortung sichern wir die AHV – für heutige Rentnerinnen und Rentner ebenso wie für kommende Generationen.

Bilanz einer wegweisenden Session
Die Sommersession 2025 hat wegweisende Schritte gebracht – in der Steuerpolitik, der Sicherheit, der Neutralität und der Sozialpolitik. Es ist ein Zeichen dafür, dass die Schweiz ihre politischen und gesellschaftlichen Herausforderungen annimmt und anpackt. Dabei gilt es, mutig, verantwortungsvoll und realistisch zu handeln.

Als Ständerat aus Luzern stehe ich dafür ein, dass wir unsere Werte bewahren und gleichzeitig die Weichen für eine moderne, gerechte und sichere Schweiz stellen. Die Zukunft gehört denen, die sie aktiv gestalten. Ich wünsche Ihnen einen genussvollen Sommer und freue mich auf das Wiedersehen.