Vor zwei Jahren hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass man in Eritrea nicht mehr von einem Krieg, Bürgerkrieg oder von genereller Gewalt sprechen könne. Deshalb ist es zumutbar, jene Eritreer in ihre Heimat zurückzuweisen, die nicht als Flüchtlinge anerkannt sind. Zwar hat das Staatssekretariat für Migration aufgrund dieses Urteils seine Praxis angepasst, aber mit der Rückführung abgewiesener Eritreer hapert es weiterhin. In einer Motion fordert deshalb der Luzerner Ständerat Damian Müller, dass der bestehende Handlungsspielraum genutzt werde, um möglichst viele Bewilligungen der 3400 Eritreer aufzuheben, die vorläufig aufgenommen wurden. Nicht betroffen sind die rund 6000 Menschen die als anerkannte Flüchtlinge bei uns leben. Müller verlangt zudem einen Bericht, der die Bemühungen des Bundesrates in Bereich der zwangsweisen Rückkehr nach Eritrea in Detail aufzeigen soll. Schliesslich will Müller, dass die diplomatische Präsenz in der eritreischen Hauptstadt Asmara umgehend verstärkt wird, damit beschlossene Rückführungen auch vollzogen werden können. «Die Behörden müssen das Recht konsequenter durchsetzen», begründet Müller seine Motion, «sonst verliert die Politik noch mehr Glaubwürdigkeit und Vertrauen bei den Bürgerinnen und Bürgern.»

Bilanz

Bundesrat und Ständerat haben die Motion angenommen