Damian Müller | Ständerat
Zuversicht
  • 15. Februar 2017
  • 3 min Lesezeit
  • Motion

Stärkung der sicherheitspolitischen Instrumente im Ausland

Die weltweite Sicherheitslage hat sich in den vergangenen Jahren dramatisch verschlechtert. Auch die global stark vernetzte Schweiz ist verletzlicher geworden. Um die Sicherheit des Landes zu schützen und Bedrohungen frühzeitig zu erkennen, fordert Ständerat Damian Müller den Bundesrat in einer Motion auf, die sicherheitspolitischen Instrumente der Schweiz im Ausland zu stärken.


Konkret wird der Bundesrat beauftragt zur:
  • Entsendung von je einem permanent stationierten Verteidigungsattaché in die Ukraine, nach Südostasien und nach Subsahara-Afrika, zusätzlich zu den bestehenden Verteidigungsattachés.
  • Entsendung eines Cyber-Attachés zum auf Cyberbedrohungen spezialisierten INTERPOL Global Complex for Innovation in Singapur, zusätzlich zu den bestehenden Polizeiattachés.
  • Raschen Anpassung des Netzes der Migrationsattachés je nach Entwicklung der Migrationgsströme.
  • Stärkung der sicherheitspolitischen und militärischen Expertise im diplomatischen Dienst.

Begründung

Die Stärkung der sicherheitspolitischen Instrumente im Ausland ist keine Frage fehlender Ressourcen, sondern der sicherheitspolitischen Priorisierung. Diese hat sich an den im sicherheitspolitischen Bericht gewonnenen Erkenntnissen zu orientieren und den neuen Realitäten der weltweiten Sicherheitslage anzupassen. Der sicherheitspolitische Bericht macht eines deutlich: je chaotischer die Welt und je kleiner die Armee, desto wichtiger wird die eigene Informationsbeschaffung und Lagebeurteilung vor Ort.

Als Nicht-EU- und Nicht-Nato-Mitglied benötigt die Schweiz eigene Experten, die sicherheitsrelevante Entwicklungen selbst in fernen Weltregionen in der nötigen Breite und Tiefe zu beurteilen vermögen. Auch direkte institutionelle Kontakte zu den betreffenden Regierungs- und Verwaltungsstellen (wie Streitkräften, Migrations- und Polizeistellen) vor Ort sind essenziell. Dass ein eigener militärischer Experte in der Ukraine dringend ist, liegt angesichts der Ereignisse im Osten des Landes auf der Hand. Auch ausserhalb Europas steigt die Bedeutung der Informationsbeschaffung und Lagebeurteilung. Südostasien ist neben China und Indien die dritte asiatische Region, die für die Schweizer Exportwirtschaft rasant an Bedeutung gewinnt. Die territorialen und maritimen Ansprüche mehrerer südostasiatischer Staaten kollidieren mit den Ansprüchen Chinas. Ein militärischer Konflikt würde nicht nur die regionale Stabilität gefährden und die Schweizer Exporte schwächen, sondern würde auch die für unser Land so wichtigen offenen Seehandelswege nach China und Ostasien gefährden. Um diesen Entwicklungen gerecht zu werden, benötigt die Schweiz in Südostasien einen permanent stationierten Verteidigungsattaché. Dies gilt auch für Subsahara-Afrika, wo sich Armut und Perspektivlosigkeit angesichts der demographischen Entwicklungen, der schwachen staatlichen Strukturen und des Klimawandels verschärfen. Die Erhöhung der Anzahl Verteidigungsattachés von 17 auf 20 ist nichts anderes als die Wiederherstellung des Bestandes von 2009, als die Weltlage deutlich ruhiger war. Da terroristische Bedrohungen, Kriege und Migrationsströme weiter zunehmen dürften, ist nach Bedarf auch das Netz der Migrationsattachés rasch anzupassen.

Die Schweiz kann sich den neuen Bedrohungen im Cyberbereich nicht entziehen. Gemäss sicherheitspolitischem Bericht kommt dem Schutz von Kommunikations- und Informationssystemen und -infrastrukturen eine immer grössere Bedeutung zu. Um von den internationalen Entwicklungen im Kampf gegen Cyberkriminalität nicht abgehängt zu werden und vom Know-How des neu geschaffenen Interpol-Cyber-Kompetenzzentrums profitieren zu können, ist die Entsendung eines Fedpol-Experten an dieses Zentrum dringend.

Da die Entsendung eigener sicherheitspolitischer Experten in zahlreiche sicherheitsrelevante Staaten nicht möglich ist, müssen die sicherheitspolitische und militärische Expertise im diplomatischen Dienst ausgebaut und den weltweiten sicherheitspolitischen Entwicklungen angepasst werden. Für die Vertretung der Schweizer Interessen und die angemessene weltweite Lagebeurteilung sind in der heutigen Welt nebst wirtschaftlicher, politischer und kultureller Expertise auch sicherheitspolitische und militärische Kenntnisse und Erfahrungen gefragt. Daher sind auch gezielt Kandidaten mit ausgewiesener sicherheitspolitischer und militärischer Expertise für den diplomatischen Dienst zu rekrutieren.

Bilanz

Die Motion scheiterte knapp im Ständerat. Bundesrat Parmelin setzte jedoch die in der Motion angesprochenen Punkte ein Jahr später vollständig um.