Prognostizierte Umlageergebnisse der AHV offenlegen
- 04. Mai 2020
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- Interpellation
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Solidarität
Lange profitierten wir alle von einer prosperierenden Wirtschaft und in der Folge auch von einem steten Ausbau in der Sozialpolitik. Nicht nur das Notwendige – die Existenzsicherung – stand im Fokus, sondern immer öfter auch das Wünschbare. Das ändert sich mit den nun deutlich schlechter ausfallenden Prognosen.
Unsere Sozialwerke sind auf eine blühende Wirtschaft angewiesen: Geht es der Wirtschaft und den Bürgerinnen und Bürgern gut, geht es auch den Sozialwerken gut. Bricht aber die Wirtschaft ein, fehlen den Sozialversicherungen – allen voran AHV und IV – sofort dringend erforderliche Beiträge. Corona und seine wirtschaftlichen Folgen werden uns deshalb auch in der Sozialpolitik in nächster Zeit zu einem Umdenken bewegen müssen. Der Fokus wird wieder vermehrt auf die Sicherung des Erreichten gelegt werden müssen. Bereits das Notwendige zu erhalten, wird ein grosser finanzieller Kraftakt werden. Und die eindrückliche Solidarität, die das Schweizer Volk im Akutstadium der Coronakrise an den Tag gelegt hat, wird auch bei der Bewältigung der Folgen in der Sozialpolitik wieder gefordert sein.
Insbesondere die umlagefinanzierten Sozialversicherungen AHV, IV, ALV und die Erwerbsersatzordnung (EO) trifft eine schwere Rezession jeweils besonders hart. Um die Auswirkungen der Coronakrise auf die AHV abzuschätzen und daraus entstehenden Handlungsbedarf ermitteln zu können, bittet Ständerat Damian Müller den Bundesrat in seiner Interpellation um die Offenlegung der prognostizierten Umlageergebnisse der AHV.
Bilanz
Der Bundesrat hat die Interpellation am 2. September 2020 beantwortet. Ständerat Damian Müller ist mit den Antworten teilweise befriedigt. Schade ist insbesondere, dass der Bundesrat keine Stellungnahme zur Frage des Rentenalters macht. Angesichts der neusten Erkenntnisse muss zur langfristigen Stabilisierung der AHV entschieden gehandelt werden. Eine schrittweise Erhöhung des Rentenalters trägt dieser Entwicklung Rechnung und sollte deshalb vom Bundesrat bewusst diskutiert werden.