Damian Müller | Ständerat
Solidarität
  • 09. April 2021
  • 1 min Lesezeit
  • Motion

Planungssicherheit bei Medizinprodukten

Damian Müller beauftragt den Bundesrat in seiner Motion, eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, mit der eine Übergangszulassung für Medizinprodukte zu schaffen. Die gesetzliche Grundlage soll auf eine Dauer von 8 Jahren ausgerichtet sein.


Bilanz

Die Motion von Ständerat Damian Müller wurde im Ständerat klar angenommen, mit 21 Ja-Stimmen zu 10 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen. Der Rat anerkannte die Notwendigkeit einer Entscheidung bezüglich der Medizinalbranche, die besonders vom Abbruch der Verhandlungen über das Rahmenabkommen betroffen ist. Sie sprach sich dafür aus, dass die Schweiz in Bezug auf Medizinalprodukte einen autonomen und souveränen Entscheid trifft. Leider wurde die Motion im Nationalrat knapp nicht angenommen.