Damian Müller | Ständerat
Solidarität
  • 12. März 2020
  • 1 min Lesezeit
  • Interpellation

Mehr Transparenz bei den Arbeitslosenkassen: Zusatzfragen

Die Antwort des Bundesrates auf die Interpellation 19.4554 «Transparenz bei öffentlichen und privaten Arbeitslosenkassen schaffen» von Damian Müller wirft weitere Fragen auf.


Es ist insbesondere zu untersuchen, wie sich die von den Arbeitslosenkassen abgerechneten Gebühren im Vergleich zur Zahl der Arbeitslosen entwickelt. Es stellt sich dabei die Frage, ob die momentane Abrechnungsmethode die richtigen Anreize setzt. Möglicherweise besteht ein finanzieller Fehlanreiz, aufgrund dessen die Kassen von einer grossen Anzahl Arbeitslosen profitieren. So wird der Bundesrat unter anderem gebeten, eine alternative Abrechnungsmethode zu entwickeln, bei der die administrativen Aufwände weniger im Zentrum stehen.

Bilanz

Die Antwort des Bundesrates auf diese zweite Interpellation zeigt, dass die Abrechnung über eine Pauschale für die Arbeitslosenkassen Fehlanreize setzt. Es besteht also Handlungsbedarf. Aus diesem Grund entschloss Ständerat Damian Müller, am 27. Juni 2020 eine Motion zum Thema einzureichen. Zur Motion gelangen Sie hier.