Damian Müller | Ständerat
Solidarität
  • 05. März 2019
  • 1 min Lesezeit
  • Interpellation

Neue Fragen zur Rückführungspolitik

Der Luzerner Ständerat Damian Müller gibt sich nicht zufrieden mit den Antworten des Bundesrats zur Schweizerischen Rückführungspolitik. Mit einer neuen Interpellation verlangt er detaillierte Auskunft über die bestehenden und geplanten Rückführungsabkommen. Insbesondre will Müller wissen, ob der Bundesrat beabsichtige, Sonderflüge in diesen Abkommen fest zu verankern.


Die Rückführungspolitik abgewiesener Asylbewerber ist dem Luzerner Ständerat Damian Müller ein steter Dorn im Auge. „Wenn Menschen, deren Asylgesuche abgewiesen wurden, gleichwohl in unserem Land bleiben können,“ so Damian Müller, „dann schadet das der Glaubwürdigkeit unserer Asylpolitik.“ Eine Möglichkeit, wie Rückweisungen umgangen werden, ist beispielsweise die Weigerung verschiedener Staaten, ihre Bürgerinnen und Bürger via Sonderflügen zurück zu nehmen. Eine andere Störungsmassnahme, die Rückführungen unterläuft, ist ein Beschluss, nur jene Menschen in ihre Heimatländer zurückkehren zu lassen, welche dies auch freiwillig tun.

Müller will deshalb, dass die gesetzlichen Vorgaben und deren Entscheide konsequenter umgesetzt werden. Insbesondere will er den Bundesrat veranlassen, Sonderflüge als rechtmässiges Mittel in künftige Rückführungsabkommen einzubauen. „Werden nicht alle möglichen Massnahmen in diesen Abkommen aufgeführt, bleiben immer wieder Schlupflöcher,“ argumentiert Müller.