Die Rückführungspolitik abgewiesener Asylbewerber ist dem Luzerner Ständerat Damian Müller ein steter Dorn im Auge. „Wenn Menschen, deren Asylgesuche abgewiesen wurden, gleichwohl in unserem Land bleiben können,“ so Damian Müller, „dann schadet das der Glaubwürdigkeit unserer Asylpolitik.“ Eine Möglichkeit, wie Rückweisungen umgangen werden, ist beispielsweise die Weigerung verschiedener Staaten, ihre Bürgerinnen und Bürger via Sonderflügen zurück zu nehmen. Eine andere Störungsmassnahme, die Rückführungen unterläuft, ist ein Beschluss, nur jene Menschen in ihre Heimatländer zurückkehren zu lassen, welche dies auch freiwillig tun.

Müller will deshalb, dass die gesetzlichen Vorgaben und deren Entscheide konsequenter umgesetzt werden. Insbesondere will er den Bundesrat veranlassen, Sonderflüge als rechtmässiges Mittel in künftige Rückführungsabkommen einzubauen. „Werden nicht alle möglichen Massnahmen in diesen Abkommen aufgeführt, bleiben immer wieder Schlupflöcher,“ argumentiert Müller.

Bilanz

Die Interpellation wurde vom Bundesrat beantwortet. Damian Müller ist jedoch insbesondere der Meinung, dass Sonderflüge durchgehend ein Teil der Rückübernahmeabkommen mit anderen Ländern sein sollten und dass sichergestellt werden muss, dass Rückführungen auch bei Unfreiwilligkeit durchgeführt werden können.