Damian Müller | Ständerat
Solidarität
  • 19. Juni 2020
  • 1 min Lesezeit
  • Motion

Gewinne aus den Negativzinsen in der beruflichen Vorsorge gehören den Versicherten

Die seit mehr als fünf Jahren geltende Negativzinspolitik könnte gemäss jüngster Aussagen der SNB-Führung noch Jahre andauern. Die Negativzinsen bei den Vorsorgeeinrichtungen erfolgen indirekt über die individuelle Belastung durch die Geschäftsbanken und fliessen somit auch in die Gewinne der SNB ein.


Damian Müller fordert in einer Motion, zwecks Finanzierung der Massnahmen zur Sicherung des Rentenniveaus der Übergangsgeneration in der Botschaft zur BVG-Revision für die Dauer der Übergangsmassnahmen jährlich CHF 500 Mio. aus der Gewinnausschüttung der Nationalbank an den Bund dem Sicherheitsfonds BVG zuzuführen.