Damian Müller | Ständerat

Temporäre Halbierung der Mehrwertsteuer - Interpellation

  • 04. Mai 2020
  • 2 min Lesezeit
  • Interpellation
  • Zuversicht

Das Corona-Virus hat die Schweiz in Griff genommen. Auch wenn der Bundesrat nach dem Notstand die getroffenen Massnahmen nach und nach lockert, ist die Krise noch lange nicht ausgestanden, weder gesundheitlich noch wirtschaftlich noch sozial.

Erholung kommt nicht von alleine, es braucht im Gegenteil Massnahmen, um das Leben wieder in Gang zu bringen. Eine Massnahme, wenn auch eine unkonventionelle, wäre, die Mehrwertssteuer für 12 Monate mindestens zu halbieren, um so den Konsum unterstützend anzuregen und insbesondere auch der eher binnenorientierten KMU-Wirtschaft die Chance zu geben, wieder Tritt zu fassen und die Arbeitsplätze zu erhalten.

Dementsprechend hat Damian Müller eine Interpellation eingereicht, die den Bundesrat um die Beantwortung einiger Fragen bezüglich der Auswirkungen einer temporären Halbierung der Mehrwertsteuer bitte.

Mehr zur Motivierung einer temporären Halbierung der Mehrwertsteuer finden Sie im Konzept «Jetzt in die Hände spucken!»

Bilanz

Die Massnahmen des Bundes haben fürs Erste gut gewirkt. Allerdings dürften auch die Schwachstellen der getroffenen Massnahmen nicht übersehen werden. Im Rahmen der verschiedenen Massnahmen werden branchenspezifische Lösungen kreiert, um kurzfristig Arbeitsplätze zu retten. Die Interpellation und das Postulat von Ständerat Damian Müller regen einen anderen Umgang mit der Krise an: Sie setzen beim Konsum an. Nur wenn Schweizer Bevölkerung die finanziellen Möglichkeiten hat,  zu konsumieren, können die Produktions- und Wirtschaftsketten am Laufen und Arbeitsplätze am Leben gehalten werden. Dass graue Modellrechnungen über die konkreten Auswirkungen eines tieferen Mehrwertsteuersatzes nicht einfach sind, ist klar. Deshalb hat Ständerat Damian Müller auch durchaus Verständnis für die vielen Formulierungen im Konjunktiv in der Antwort des Bundesrates und ist in diesem Sinne bereit, das Postulat 20.3214 zurückzuziehen.