Damian Müller | Ständerat
Zuversicht
  • 14. März 2018
  • 2 min Lesezeit
  • Interpellation

Konditionalität in der Entwicklungshilfe am Beispiel Afghanistan

Die Rückführung abgewiesener Asylbewerber stellt die Schweizer Behörden immer wieder vor Probleme. Obwohl sich Afghanistan nicht an getroffene Vereinbarungen hält, unterzeichnete die Schweiz vor wenigen Wochen ein Rahmenabkommen betreffend technische und finanzielle Zusammenarbeit. Der Luzerner Ständerat Damian Müller verlangt, dass sich der Bundesrat erklärt.


Der Fall hat im letzen September für Aufsehen erregt. Die afghanischen Behörden in Kabul verweigerten aus formellen Gründen einer rückgeführten Person die Einreise. Seither kann das Staatssekretariat für Migration keine begleiteten Rückführungen mehr durchführen, auf Anweisung der afghanischen Behörden. Auch gelang es der Schweiz im Frühling 2017 nicht, sich an einem Rückführungssonderflug Deutschlands nach Afghanistan zu beteiligen. Auch da weigerte sich Afghanistan zu kooperieren. Trotz dieser Probleme unterzeichnete die Schweiz Anfang März ein Rahmenabkommen mit dem afghanischen Finanzministerium betreffend technische und finanzielle Zusammenarbeit. „Das finde ich mehr als erstaunlich,“ äussert der der Luzerner Ständerat Damian Müller sein Befremden. Er verlangt deshalb, dass sich der Bundesrat erklärt. So will Müller insbesondere wissen, wie der Bundesrat gedenke, den vom Parlament und von ihm selber in seiner Botschaft über internationale Zusammenarbeit bekräftigten Konditionalität Rechnung zu tragen. Konkret will Müller wissen, ob der Bundesrat bereit ist, Entwicklungshilfe und Asylrückführungen miteinander zu verkoppeln.

Bilanz

Seit 2006 ist ein Rückübernahmeabkommen zwischen der Schweiz, Afghanistan und dem UN-Hochkommissariat für Flüchtlinge in Kraft. Es ist wichtig, dass wir unsere Hilfe anbieten. Nur, dafür müssen wir aus meiner Sicht auch klare Regeln aufstellen.
Die Umsetzung erfolgt in enger Zusammenarbeit zwischen EDA und WBF sowie in Abstimmung mit dem EJPD innerhalb der Interdepartementalen Struktur zur internationalen Migrationszusammenarbeit (IMZ). Die praktische Umsetzung des Verknüpfungsauftrags wird jährlich im IMZ-Bericht präsentiert.