Damian Müller | Ständerat
Vernetzte Welt
  • 31. Mai 2021
  • 2 min Lesezeit
  • Interpellation

Ist die Schweiz neutralitätspolitisch gut auf einen Cyberkrieg eingestellt?

Der Entwurf des Sicherheitsberichts 2021, den der Bundesrat am 28. April 2021 verabschiedet hat, misst den Cyberrisiken zurecht eine grosse Bedeutung bei. Notwendig ist aber auch die Klärung wichtiger völkerrechtlicher Normen und des bestehenden neutralitätspolitischen Konzepts der Schweiz. Deshalb reichte Ständerat Damian Müller im Mai 2021 eine Interpellation ein und bat den Bundesrat um die Beantwortung einiger Fragen.


Bilanz

Ständerat Damian Müller war von der schriftlichen Antwort des Bundesrates teilweise befriedigt.

In seiner Stellungnahme wies er den Bundesrat darauf hin, dass sich viele Antworten nur auf allgemeine Punkte beziehen und nicht konkret auf die in der Interpellation genannte Problematik bezögen. Im Zusammenhang mit dem Cyberspace und der Cyberkriegsführung bestehe umfangreicher Klärungsbedarf, der nach politischen Entscheidungen verlange. Zu Fragen wie nach den neutralitätspolitisch zulässigen Absprachen mit anderen Staaten, der Zulässigkeit von Hilfeleistungen zugunsten eines im Cyberspace angegrfifenen Staates oder dem Vorgehen des Bundesrates zur Sicherstellung, dass die schweizerische Infrastruktur nicht für Cyberangriffe genutzt wird, nimmt der BUndesrat leider keine Stellung. Damian Müller erwartet nicht, dass bereits alle Fragen abschliessend beantwortet werden. Aber er weist darauf hin, dass es wichtig ist, sich früh und vertieft mit dem Thema auseinanderzusetzen und dabei technische, aber auch sicherheitspolitische und völkerrechtliche Aspekte zu verknüpfen. Die Antwort auf die Interpellation zeigt gut, in welche Richtung die Überlegungen gehen und wo noch weitere Vertiefungen notwendig sind.