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Zuversicht
  • 19. September 2016
  • 2 min Lesezeit
  • Interpellation

Verfügt die Schweiz über angemessene sicherheitspolitische Instrumente im Ausland?

In einer Interpellation befasst sich der Luzerner Ständerat Damian Müller mit der Sicherheit der Schweiz. Er will vom Bundesrat wissen, ob die Schweiz in der verschärften weltweiten Bedrohungslage über angemessene sicherheitspolitische Instrumente im Ausland verfügt.


Ständerat Müller bezieht sich in der Interpellation auf den Bericht des Bundesrates zur veränderten Sicherheitslage in Europa und weltweit. Der Bundesrat stellt im sicherheitspolitischen Bericht fest, dass Bedrohungen vermehrt ausserhalb der Schweiz entstehen. Aufgrund der globalen Vernetzung der Schweiz und angesichts der unübersichtlicher gewordenen globalen Sicherheitslage, die von Kriegen und Krisen geprägt wird, soll die Schweiz laut Bericht einseitige Abhängigkeiten vermeiden und insbesondere bereit und fähig sein zur eigenen Informationsbeschaffung, Analyse und Beurteilung.

Zu den wichtigsten sicherheitspolitischen Instrumenten der Schweiz im Ausland gehören die Verteidigungsattachés und die Polizeiattachés. Die Forderung nach mehr Selbständigkeit in der Informationsbeschaffung müsste eine Stärkung dieser spezialisierten sicherheitspolitischen Sensoren bedeuten. Doch ausgerechnet das Netz der Verteidigungsattachés ist in den vergangenen Jahren verkleinert worden. Unter anderen wurde just der Verteidigungsattachéposten in der Ukraine geschlossen, wo sich nun die neuerlichen Spannungen zwischen dem Westen und Russland entladen und die europäische Sicherheit bedrohen. Auch beim Polizeiattaché-Netz setzt Damian Müller aufgrund der sicherheitspolitischen Entwicklungen der vergangenen Jahre Fragezeichen, sowohl hinsichtlich der personellen als auch der finanziellen Ausstattung. Aufgrund der zunehmenden globalen Migrationsströme stellt der Luzerner Ständerat weiter die Frage, ob das Netz der Migrationsattachés (Immigration Liaison Officers ILO) den Anforderungen der Zeit genügt.

Die Schwächung der eigenen sicherheitspolitischen Instrumente im Ausland steht im Widerspruch zum Bericht des Bundesrates. Für die spezialisierten Dienste, die sich mit den brennenden sicherheitsrelevanten Fragen im Ausland befassen, fordert Damian Müller die Sicherstellung und Verbesserung der finanziellen und personellen Mittel. Aus diesem Grund fragt Damian Müller nach, was der Bundesrat unternimmt, um die im sicherheitspolitischen Bericht geforderte Selbständigkeit in der Informationsbeschaffung und -analyse sicherzustellen. Bei den weiteren Fragen geht es unter anderem darum, ob der Bundesrat Massnahmen ergreift, um einen Ausbau der sicherheitspolitischen Instrumente im Ausland voranzutreiben. Zudem will Damian Müller vom Bundesrat wissen, ob die Verkleinerung des Verteidigungsattaché-Netzes nicht kontraproduktiv war und ob der Bundesrat das Netz der Polizeiattachés und jenes der ILO als ausreichend erachtet, um den polizeilichen und migrationsrelevanten sicherheitspolitischen Aufgaben im Ausland (Terrorismus, Cyber-Kriminalität, Flüchtlingsströme, Menschenhandel, Schlepperwesen) adäquat begegnen zu können.

Bilanz

Damian Müller hat die Interpellation zur Sicherheit der Schweiz in der Herbstsession eingereicht. Die Antworten durch den Bundesrat haben dazu gedient, dass er anschliessend die Grundlage für die Motion «Stärkung der sicherheitspolitischen Instrumente im Ausland» hatte.