Interpellation: Schlägereien in Bundesasylzentren und Kriminalität in der Nachbarschaft, was tut der Bund?
- 20. Dezember 2023
- 3 min Lesezeit
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Solidarität
Seit Monaten berichten die Medien über Verhaltensprobleme einiger Asylsuchender in den Bundesasylzentren sowie in der näheren Umgebung.
In Chiasso (TI) haben Journalisten des RTS den Kommandanten der Gemeindepolizei gefragt, ob er in seiner 30-jährigen Karriere schon einmal so viel Kriminalität gesehen habe. Er antwortete: „Nie, nie dieses Volumen“ und erklärte, dass er von Januar bis November 2023 in Chiasso 573 Polizeieinsätze allein im Zusammenhang mit Asylsuchenden gezählt habe.
In Boudry (NE) steigt die Zahl der Straftaten – Einbrüche, Diebstähle aus Fahrzeugen. Eine Minderheit von jungen Asylsuchenden belästigt auch junge Frauen auf der Strasse oder im ÖV. Im vergangenen Sommer kam es auch in Neuenburg zu einer versuchten Vergewaltigung durch einen Asylbewerber aus dem Zentrum. Im Tessin sollen zwei algerische Asylbewerber ein minderjähriges Mädchen im Zug zu einer sexuellen Handlung genötigt haben. Sogar in Glaubenberg (OW) gab es Polizeieinsätze.
Dennoch bleibt der Bund, die Vorsteherin des EJPD, untätig, obwohl ihr die massiven Probleme, die gewisse Asylsuchende verursachen, bekannt sind. Es ist jedoch notwendig, auf die problematischen Asylsuchenden einzuwirken.
Angesichts der Situation im Asylbereich und der Probleme, die die Bevölkerung mit einer Minderheit von störenden Asylbewerbern hat, stellen sich Fragen zur Umsetzung von Artikel 24a AsylG.
Der Bundesrat wird gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten:
- Unseres Wissens gibt es nur ein besonderes Bundeszentrum nach Art. 24a AsylG, in Les Verrières im Kanton Neuenburg. Plant das SEM die Eröffnung eines weiteren Zentrums? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, wo und wann?
- Wie hoch ist die monatliche Auslastung des Zentrums seit Januar 2023?
- Wie hoch ist die derzeitige Unterbringungskapazität des besonderen Asylzentrums Les Verrières?
- Wie viele problematische Asylsuchende wurden im Jahr 2023 von den verschiedenen BAZ in das besondere Zentrum Les Verrières verlegt? Überweisung durch Bundesasylzentrum, insbesondere Chiasso, Boudry, Glaubenberg.
- Am 27. Juli 2023 hat die Zeitung Corriere Del Ticino berichtet, dass die EJPD-Vorsteherin mögliche Massnahmen angesprochen habe, darunter die Möglichkeit, renitente Asylsuchendein den Kanton Neuenburg zu überstellen. Wie viele Asylsuchende wurden seit August 2023 von Chiasso nach Les Verrières verlegt? Hat sich die Frequenz der Verlegungen erhöht? Wenn nicht, warum nicht?
- Welche Nationalität haben die Asylsuchenden, die in das besondere Asylzentrum in Les Verrières verlegt werden?
- Das SEM erklärt auf seiner Website, dass in diesem besonderen Asylzentrum strengere Ausreiseregeln und Sicherheitsmassnahmen als in anderen Zentren gelten. Wie sehen diese strengeren Massnahmen konkret aus? Vor allem im Vergleich zu normalen Bundesasylzentren?
- 24a Abs. 4 AsylG lautet: «Asylgesuche von Personen in den besonderen Zentren werden prioritär behandelt und allfällige Wegweisungsentscheide prioritär vollzogen». Wie lange dauert ein Asylverfahren im Durchschnitt (von der Einreichung des Asylgesuchs bis zum ersten Asylentscheid)? Kann der Bundesrat nachweisen, dass das Asylverfahren in diesem besonderen Zentrum schneller durchgeführt wird als in den anderen Zentren? Wie viele Rückführungen wurden von diesem besonderen Zentrum aus vollgezogen und in welche Länder?
- Wie lange dauert ein durchschnittlicher Aufenthalt im Zentrum?
- Werden bei der Unterbringung von Asylsuchenden in besonderen Zentren, welche die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährden, jeweils auch die im Gesetz vorgesehenen Ein- und Ausgrenzungen angeordnet?
- Verhängt der Kanton, in dem sich das besondere Asylzentrum befindet (in diesem Fall Neuenburg), systematisch solche Massnahmen? Wenn nein, warum nicht? Könnte der Bund eine solche Massnahme anordnen, wenn die gesetzlichen Bestimmungen den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des SEM diese Kompetenz einräumen würden?
- Laut der Sendung Rundschau vom 31. März 2021 wird einem Asylsuchenden aus Les Verrières Privatuntertricht im Skilanglauf angeboten. Gibt es solche Privatkurse noch? Welche Freizeitangebote gibt es für renitente Asylsuchende, z.B. Kino, privaten Sprachunterricht, etc.? Haben sie noch Anrecht auf Einzelunterricht? Handelt es sich dabei um das „strengere Regime“, von dem das SEM auf seiner Internetseite spricht?
- Wie hoch sind die Betriebskosten des besonderen Asylzentrums Les Verrières pro Person und wie unterscheiden sich die Kosten im Vergleich zu den anderen Zentren?
- Was unternimmt das SEM um Kosten zu sparen?