«Wenn es um den Schutz der Bevölkerung geht, dürfen wissenschaftliche Analysen nicht den Hauch eines kleinsten Zweifels haben.» begründet Ständerat Damian Müller seinen Vorstoss in Sachen Strahlenschutz. Verschiedene Seiten kritisieren, die verschiedener Erlasse im Zusammenhang mit der Störfallanalyse und der vorläufigen Ausserbetriebnahme von KKW, die sich derzeit in Vernehmlassung befinden, führten anders als in den Vernehmlassungsunterlagen dargestellt, zu einer starken Verminderung des Strahlenschutzes. Dieser Vorwurf ist brisant, fallen die Teilrevisionen in der Zuständigkeit des Departement UVEK, zu dem auch das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat ENSI gehört. Das ENSI ist aber gleichzeitig Partei in einem Bundesgerichtsverfahren zu den betroffenen Strahlenschutz-Grenzwerten. Das ist in den Augen von Müller problematisch, weshalb er nun vom Bundesrat eine unabhängige Analyse verlangt. «Nur wenn die Frage von unabhängiger Seite geprüft wird, können wir unnötige und unsachgemässe Diskussionen verhindern.»

Bilanz

Das Postulat wurde vom Ständerat an die Kommission zugewiesen. Die Kommission wiederum hat das Potential erkannt und das Postulat noch erweitert.