Damian Müller | Ständerat
Solidarität
  • 02. Juni 2022
  • 2 min Lesezeit
  • Interpellation

Wieso wird interkulturelles Dolmetschen im Rahmen einer ambulanten Behandlung nicht vergütet?

Heute habe ich folgende Interpellation im Ständerat eingereicht.


Wieso wird interkulturelles Dolmetschen im Rahmen einer ambulanten Behandlung nicht vergütet?

Die Zahl von geflüchteten Menschen aus der Ukraine nimmt zu, die in der Schweiz auf eine ärztliche Leistung angewiesen sind. Für eine sachgerechte Untersuchung und Behandlung ist es oft notwendig, professionelle interkulturell Dolmetschende beizuziehen. Die Kosten von Dolmetschenden werden im ambulanten Bereich nicht von der Grundversicherung vergütet, auch die längere Dauer der Konsultationen wird im Tarif nicht berücksichtigt. Ambulant tätige Ärztinnen und Ärzte müssen die Dolmetscher-Dienste selber bezahlen.

Gemäss dem Faktenblatt «Finanzierung des interkulturellen Dolmetschens im Gesundheitswesen durch die obligatorische Krankenpflegeversicherung (OKP)» des BAG vom März 2019 können die Kosten für das Dolmetschen als integrierter Teil der medizinischen Leistung betrachtet werden, sofern «professionelles interkulturelles Dolmetschen für die Ausführung einer medizinischen Untersuchung oder Behandlung sowie für deren therapeutischen Erfolg unabdingbar» ist.

Die Gesundheitsdirektorenkonferenz GDK empfiehlt, «die Kosten für Übersetzung- und Dolmetscherdienste, die zur Durchführung einer zweckmässigen Behandlung erforderlich sind, im stationären Bereich den OKP-pflichtigen Leistungen zuzurechnen und somit in die Berechnung der Fallpauschalen einfliessen zu lassen». Demgegenüber sieht die ambulante Tarifstruktur keine Tarifpositionen für interkulturelles Dolmetschen vor.

In diesem Zusammenhang stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:

  1. Trifft es zu, dass niedergelassene Ärztinnen und Ärzte die Kosten für Dolmetschende nicht oder nur teilweise Dritten verrechnen können?
  2. An wen können sich ambulante Leistungserbringer wenden, damit sie die Kosten von Dolmetschenden nicht selber übernehmen müssen?
  3. Was hat das Bundesamt für Gesundheit BAG seit der Publikation des Faktenblatts im März 2019 unternommen, damit die Kosten für Dolmetschende im ambulanten Sektor vergütet werden?
  4. Ist der Bundesrat bereit, aufgrund des hohen Bedarfs an ukrainischen Dolmetschenden dem Parlament eine rasche Lösung zu unterbreiten? Ist dies aufgrund der geltenden Rechtslage möglich?