Im Schweizer Erdgasmarkt droht der durch eine privatrechtliche Verbändevereinbarung entstandene Wettbewerb wieder zu kollabieren. Bedingt durch die restriktiven Zulassungskriterien sowie für die angestammte Gaswirtschaft vorteilhafte Regularien, beziehen heute nur rund ein Duzend Unternehmen Gas direkt von Drittanbietern. Eine WEKO Vorabklärung in 2013 hat zudem gezeigt, dass einige Punkte der Verbändevereinbarung kartellrechtlich nicht „per se als unproblematisch“ angesehen werden können.

Schnelle Öffnung des Gasmarktes gefordert

Um der drohenden De-Industrialisierung entgegenzuwirken, unterstützt Ständerat Damian Müller eine schnelle Öffnung des Gasmarktes. Vom Bundesrat möchte er wissen, wie schnell dieser eine möglichst schlanke gesetzliche Grundlage schaffen möchte, welchen einen fairen Wettbewerb ermöglicht und marktschädliche Quersubventionen verhindert. Weiter schlägt Müller vor, den Schweizer Markt in den NCG Markt einzubinden, welcher einen grossen Teil von Deutschland umfasst.

Wichtiger wirtschaftlicher Nutzen

In 2015 hat das BFE verschiedene Studien zur Umsetzung eines Gasversorgungsgesetzes (GasVG) in Auftrag gegeben. Diese Studien kommen zum Schluss, dass durch eine Marktöffnung für alle Bezugsgruppen ein volkswirtschaftlicher Nutzen entsteht. Für die Industrie bieten eine Öffnung und der damit verbundene Wettbewerb die dringend benötigte Möglichkeit, die Kosten zu senken und damit international konkurrenzfähiger zu werden.

Bilanz

Damian Müller hat die Interpellation zum Anfang der Sommersession eingereicht.
Der Bundesrat hat seine Sicht dargelegt. Damian Müller ist der Meinung, dass wir in diesem Bereich noch Potenzial haben.