«Hätte mich Janik Steiner nicht via engage.ch kontaktiert, wäre es nie zu diesem Vorstoss gekommen», sagt Ständerat Müller. Über das Onlineportal, welches vom Dachverband der Schweizer Jugendverbände geschaffen wurde, hatte der 21-jährige Steiner vor einem Jahr die Idee eingebracht, dass auch der Bund mehr digitale Instrumente nutzen sollte, um die politische Partizipation der Bevölkerung zu fördern. Mit diesem Anliegen stiess Steiner bei Müller auf offene Ohren, hatte sich der jüngste Ständerat schon seit seinem Eintritt in die kleine Kammer vor zwei Jahren mehrmals mit Fragen zur Ausgestaltung der Demokratie befasst.

Beim Bericht, welcher der Bundesrat nun ausarbeiten wird, soll der Fokus gemäss dem Postulat auf der digitalen Weiterentwicklung von bestehenden Formen der politischen Partizipation liegen, wie etwa bei der Petition, der Vernehmlassung oder der Anhörung. Die Rechte und Prozesse um Abstimmungen und Wahlen sowie E-Government sollen nicht Teil des Berichtes sein.

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Das Postulat wurde von Bundesrat und Ständerat angenommen. Am 08.05.2020 verabschiedete der Bundesrat den Bericht „Civic Tech und Vereinfachung des Vernehmlassungsverfahrens: Entwicklungen und Massnahmen“ in Erfüllung des Postulats.

Die bekannten Formen der Teilnahme an der Politik sollen nicht abgeschafft werden, meint Müller, man sollte sie aber mit neuen digitalen Möglichkeiten ergänzen. „Ich denke, wir sollten nicht nur in der Wirtschaft oder in der Bildung die Möglichkeiten nutzen, welche uns die Digitalisierung anbietet, sondern auch wenn es um die politische Teilnahme geht.“ Auch hier sei gemäss Müller die Digitalisierung nicht die einzige Lösung, aber die Integration von digitalen Instrumenten in den politischen Partizipationsprozessen können für den Bürger wie für den Staat einen Mehrwert bringen.

Mit dieser Begründung stiess Müller auch beim Bundesrat auf offene Ohren. Wenn es um politische Meinungsbildung gehe, müsse man abwägen, was man an Partizipation und Zeit gewinne, sagte Bundeskanzler Walter Thurnherr, «deshalb finden wir es gut, wenn man unter Einbezug der interessierten Kreise vertiefte Abklärungen vornimmt.»

Der Luzerner Ständerat Damian Müller fordert den Bundesrat in einem Postulat auf zu prüfen, wie die politische Partizipationsmöglichkeiten der Menschen durch die Digitalisierung verbessert werden können. Insbesondre fordert Müller, dass Civic Tech-Instrumente neben E-Voting und E-Government gefördert werden.

Im seiner «Strategie für eine digitale Schweiz» stellt der Bundesrat im Kapitel «Neue Formen der politischen Partizipation» nur das E-Voting und die neuen medialen Möglichkeiten dar, um die Digitalisierung für die politische Partizipation nutzbar zu machen. Das ist in den Augen des Luzerner Ständerats Damian Müller eine zu enge Sicht: «Das ist bedauerlich, weil damit die Chancen der Digitalisierung für die Teilnahme an der Politik ausserhalb von Wahlen und Abstimmungen nur ungenügend genutzt werden.» Müller denkt insbesondere an Instrumente im Bereich der sogenannten Civic Tech zur Förderung der staatsbürgerlichen Beteiligung. Hier eröffnen sich ganz neue Möglichkeiten wie die Menschen in unserem Land sich politisch engagieren und beteiligen können.

Ein Beispiel, was Civic Tech-Instrumente bewirken können zeigt die Partizipationsplattform engage.ch vom Dachverband Schweizer Jugendparlamente DSJ. Die Idee zum eingereichten Postulat stammt von Janik Steiner (21), der sich im Rahmen der ersten nationalen Kampagne «Verändere die Schweiz» über engage.ch eingebracht hatte.

Müller verweist darauf, dass es weltweit sehr viele Initiativen im Bereich des Civic Tech gebe, in der Schweiz, mit ihrer grossen Tradition des staatsbürgerlichen Engagements, jedoch wenig Interesse vonseiten der Behörden gebe im Bereich Civic Tech ausserhalb von E-Voting und E-Govermnet aktiv zu werden. Um die Möglichkeiten genauer zu klären, fordert Müller als Vertreter der jungen Generation deshalb den Bundesrat in einem Postulat auf, die Chancen der Digitalisierung bezüglich Petitionen, Vernehmlassungen und Anhörungen in einem Bericht zu klären und konkrete Vorschläge zu machen, wie diese in Zukunft eingesetzt werden könnten.

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Wurde vom Bundesrat und Ständerat angenommen. Bundeskanzler Thurnherr hat bereits einen Workshop organisiert.