Damian Müller | Ständerat
Solidarität
  • 09. September 2019
  • 1 min Lesezeit
  • Interpellation

Aussenpolitik muss kohärent sein

Nach den Gerichten erreicht nun die Pilatus-Affäre auch das Parlament. Ich will vom Bundesrat wissen, wie es kommen kann, dass die Politische Direktion des EDA einen Entscheid fällen kann, der dem Entscheid des SECO’s widerspricht.


Es kann doch nicht sein, dass das EDA etwas verbietet, was vorher das WBF gutgeheissen hat. Die Rede ist vom Entscheid der Politischen Direktion des Aussendepartements, das der Stanser Pilatus Flugzeugwerke untersagt hat, Unterhaltsleistungen an den Flugzeugen auszuführen, deren Ausfuhr vom Staatssekretariat für Wirtschaft ausdrücklich genehmigt waren. Ich will deshalb in einer Interpellation Auskunft vom Bundesrat, wie es dazu kommen kann, dass zwei Verwaltungseinheiten in der praktisch gleichen Sache so unterschiedlich urteilen. Insbesondere muss erklärt werden, ob Entscheide mit solch einer Tragweite nicht von der Landesbehörde gefällt werden müssen. Es kann doch nicht sein, dass damit die Auslegung der Aussenpolitischen Ziele Sache der Gerichte wird. Dafür ist die Politik da!