Damian Müller | Ständerat
Vernetzte Welt
  • 17. Dezember 2020
  • 1 min Lesezeit
  • Interpellation

Ausschaffungen nach Strafurteil, wie weiter?

Ständerat Damian Müller bittet den Bundesrat in seiner Interpellation um die Beantwortung einiger Fragen zum weiteren Vorgehen bezüglich Ausschaffungen nach einem Strafurteil, nachdem das EJPD auf Twitter Handlungsbedarf anerkannt hat.


Laut dem Bundesamt für Statistik werden nämlich 42 Prozent der Ausländer, die eine Katalogtat gemäss Landesverweisung begehen, nicht des Landes verwiesen. Dazu kommt, dass die Konferenz der Staatsanwälte Zweifel an der Datenqualität bei den Ausschaffungen rechtskräftig verurteilten Personen ohne Schweizer Pass hat. Der gesamte Prozess müsse überprüft werden, sagte der Präsident der Staatsanwälte-Konferenz.

Bilanz

Damian Müller zeigte sich nur teilweise befriedigt mit der Antwort des Bundesrates. Der Bundesrat erklärt zwar, welche Faktoren die Rückführungen behindern. Er bleibt aber weiterhin eine Erklärung schuldig, welche Massnahmen ergriffen werden, um den Anteil der erfolgreichen Rückführungen zu erhöhen. Zudem geht er nicht darauf ein, inwiefern die momentane Praxis dem Willen des Gesetzgebers entspricht.