Damian Müller | Ständerat
Vernetzte Welt
  • 14. Dezember 2020
  • 2 min Lesezeit
  • Motion

Jetzt, mit Algerien Rückführungen auf dem Seeweg verhandeln!

Ständerat Damian Müller beauftragt den Bundesrat in seiner Motion, zwangsweise Rückführungen nach Algerien tatsächlich zu vollziehen.


Im Gegensatz zu Eritrea oder Afghanistan ist Algerien kein Kriegsland oder ausgesprochenes Krisengebiet, und trotzdem befürchtet auch die EU einen beunruhigenden Migrationsdruck aus Algerien, wie es in einer internen Notiz heisst. Diese interne Notiz kommt von der Delegation der Europäischen Union in Algier, welche zuhanden der Europäischen Kommission in Brüssel erstellt wurde. Dieser Bericht ist auf einer algerischen Website vollumfänglich einsehbar. Als Gründe werden die Auswirkungen der Covid-19-Pandemie genannt, aber auch die dauernde wirtschaftliche Instabilität.

Für Algerier ist die Schweiz immer noch ein sehr attraktives Auswanderungsziel. Umso wichtiger ist es, dass endlich Lösungen für die Rückführungen der Menschen aus diesem Land gefunden werden – nicht zuletzt deshalb, weil Algerier zu den Asylsuchenden gehören, die auffällig oder eben sehr oft auch straffällig werden. Am 4. März 2018 äusserte sich der Präsident der Vereinigung der kantonalen Migrationsbehörden wie folgt betreffend Rückführungen nach Algerien: „Den Kantonen bereitet die Ausschaffung von Algeriern grosse Probleme. Zahlreiche Wegweisungen müssen wegen Renitenz vorzeitig abgebrochen werden.“ Das hat sich seit 2018 nicht geändert.

Auch der für Migration zuständige Regierungsrat des Kantons Zürich ist beunruhigt: „90 Prozent der abgewiesenen Algerier sind Intensivtäter, die immer und immer wieder straffällig werden, auch wenn das manche Leute aus politischen Gründen nicht gerne hören, aber so ist es nun einmal. Die Polizei muss ein besonderes Augenmerk auf diese Leute richten, und die Politik muss klare Forderungen an den Bund stellen.“ Er kommt zum Schluss, dass der Bundesrat alles unternehmen muss, dass abgewiesene Asylbewerber wieder nach Algerien abgeschoben werden können. Das Problem ist akut. So berichtete die „NZZ“ am 15. Februar 2020.

Für Ständerat Damian Müller ist die aktuelle Situation betreffend der Rückkehrpendenzen für algerische ImmigrantInnen nicht befriedigend. Er fordert den Bundesrat dazu auf, vom Regierungswechsel in Algerien zu profitieren und eine technische Vereinbarung zu verhandeln.

 

Bilanz

Der Ständerat nahm die Motion am 1. März 2021 an. In der Herbstsession folgte der Nationalrat und nahm die Motion am 27. September mit einer klaren Mehrheit an. Damit wird der Bundesrat verpflichtet, eine technische Vereinbarung mit Algerien zu verhandeln, um Rückführungen auf dem Seeweg zu erlauben. Zu diesem Zweck soll die Bewilligung eines Transitlandes erhalten werden. Schliesslich soll ein Immigration Liaison Officer (ILO) in Algier entsandt werden.