«Dass die künftige Landwirtschaftspolitik den Abschluss weiterer Freihandelsabkommen ausschliessen könnte, darf nicht sein.» Mit klaren Worten begründet der Luzerner Ständerat Damian Müller seinen Vorstoss, in dem er vom Bundesrat Auskunft verlangt über mögliche Massnahmen, die vorzusehen sind, um die Landwirtschaft zu motivieren, neuen Abkommen zuzustimmen. Insbesondere will Müller wissen, ob der Bundesrat Massnahmen vorsehe, um der Landwirtschaft bei einem allfälligen Abschluss eines Freihandelsabkommens den Übergang in neue Marktbedingungen zu erleichtern. Denn, so Müller, die Landwirtschaft müsse «so anpassungsfähig sein, dass die Ratifizierung des Freihandelsabkommens möglich ist.» Bei dieser Anpassung gehe es aber nicht einfach um Kontingente oder Zolltarife, sondern um agrarpolitische Massnahmen, welche die Anpassung der Landwirtschaft an neue Marktbedingungen unterstützen.

In seiner Interpellation, die der Luzerner Ständerat heute einreichte, will er auch wissen, ob im Bereich der Digitalisierung Massnahmen angedacht seien, die den Bauern eine allfällige Anpassung an neue Marktbedingungen erleichtern würden. «Ich denke», so Müller, «smart farming könnte vielen Bauern eine interessante Zukunft eröffnen.»

Bilanz

Damian Müller hat die Interpellation in der Wintersession 2018 eingereicht. Der Bundesrat hat anschliessend seine Sicht dargelegt. Ständerat Damian Müller ist weiterhin der Meinung, dass die Agrarpolitik flexibel genug sein muss, um die Ratifizierung eines Freihandelsabkommens zu ermöglichen.