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Bilanz der Legislatur.
2015 bis 2019

Ständerat Damian Müller

2015 wurde ich als Luzerner Ständerat gewählt. Die ersten zwei Jahre im Ständerat nutzte ich primär, mich in die vielseitigen Dossiers einzuarbeiten. Bereits zu Beginn der Legislatur nahm ich Einsitz in der aussenpolitischen Kommission (APK), der Kommission Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK), der Geschäftsprüfungskommission (GPK) sowie in der Legislaturplanungskommission.

Mit der Wahl von Karin Keller-Sutter in den Bundesrat durfte ich per Anfang 2019 zusätzlich in der EU/EFTA-Delegation sowie in der Kommission für Soziales und Gesundheit Einsitz nehmen.

Die Arbeit im Bundeshaus

Als Ständerat gibt es verschiedene Möglichkeiten, sich im politischen Prozess einzubringen. Am wirkungsvollsten ist die Arbeit in den Kommissionen. Die Vorbereitung der Kommissionssitzungen geniesst deshalb erste Priorität. Meine Arbeit als Ständerat in vier Kommissionen gibt mir die Möglichkeit, mit verschiedenen Departementen, Bundesrät(inn)en und Kolleg(inn)en konkrete Lösungen zu erarbeiten. Bei den Gesetzesberatungen können direkte Anträge gestellt werden. Dank diesem System bin ich an jeder Sitzung gefordert und kann damit die politische Agenda aktiv und wirkungsvoll mitgestalten.

«Ich höre zu, nehme mir Zeit und spreche Probleme offen an.»

Vorstösse sind eine weitere wertvolle Möglichkeit, mich in den politischen Prozess einzubinden. Mir ist es aber wichtig, nur dann Vorstösse zu lancieren, wenn ich damit einen Mehrwert generieren kann. Vorstösse müssen inhaltlich und konzeptionell gut aufgebaut sein, damit sie wirkungsvoll sind. Eine Auflistung meiner Vorstösse in der vergangenen Legislaturperiode findet sich weiter unten.

Packt an. Setzt um.

Mein Motto „Packt an. Setzt um.“ begleitet mich seit meiner Lehrzeit. Dabei war und ist mir der Kontakt mit der Bevölkerung ein zentrales Anliegen. Mit meinem MüllerMobil besuche ich Gemeinden und pflege so den Austausch mit den Luzernerinnen und Luzernern. Ich höre zu, nehme mir Zeit und spreche Probleme offen an, damit ich weiss, wo ich anpacken und umsetzen muss.

Zahlen rund um meine Legislatur

  • Über 150 Tage Kommissionssitzungen 22 Vorstösse
    144 öffentliche Auftritte mit Grussbotschaften oder Referaten
    16 Sessionen
    31 Volksabstimmungen

Bi de Lüüt

Als Ständerat durfte ich an unzähligen Anlässen teilnehmen und meine Positionen darlegen. So war ich an vielen Abstimmungsveranstaltungen und hatte zahlreiche Einladungen als Referent, Podiumsteilnehmer oder Gastredner. Zudem war ich Gast an grossen Anlässen wie dem traditionellen Schwingfest, dem Jodlerfest oder am Entlebucher Amts- und Wyberschiesset in Schüpfheim. Zudem konnte ich meine Standpunkte als Luzerner Ständerat in vielen Medien darlegen, sei es als Gast in der Fernsehsendung Arena, in Kolumnen in verschiedenen Zeitungen oder als Interviewpartner bei spezifischen Themen.

Schweizer Milizsystem

Es ist ein Privileg in einem Milizsystem arbeiten zu dürfen. Einerseits gibt es mir die Möglichkeit, neben meinem Mandat als Ständerat bei der Swiss Life einer 30-Prozent Teilzeitarbeit nachzugehen, und andererseits darf ich meine Erfahrungen in verschiedenen Organisationen wie dem Forum Gesundheit Schweiz oder der Pro Senectute einbringen.

Eine Bilanzübersicht zu den Vorstössen und Abstimmungen

 

Interpellation zum Kernthema «Freiheit, Verantwortung und Solidarität»

Ist das Gasversorgungsgesetz auf Kurs?

Das Bundesamt für Energie (BFE) arbeitet seit rund einem Jahr an der Erstellung eines Gasversorgungsgesetzes. Der Luzerner Ständerat Damian Müller fragt in einer Interpellation, wie die Arbeiten laufen und ob dem Thema angesichts der schwierigen Lage der Schweizer Industrie nicht eine höhere Priorität eingeräumt werden müsste.

Interpellation zum Kernthema «Zuversicht statt Angst»

Verfügt die Schweiz über angemessene sicherheitspolitische Instrumente im Ausland?

In einer Interpellation befasst sich der Luzerner Ständerat Damian Müller mit der Sicherheit der Schweiz. Er will vom Bundesrat wissen, ob die Schweiz in der verschärften weltweiten Bedrohungslage über angemessene sicherheitspolitische Instrumente im Ausland verfügt.

Interpellation zum Kernthema «Arbeitsplätze der digitalen Zukunft»

Lösung der Bewertungsproblematik bei der Vermögenssteuer für KMU

Schweizer KMU Unternehmerinnen und Unternehmer werden in der Schweiz mehrfach zur Kasse gebeten. Sie bezahlen auf Ebene der Kapitalgesellschaft Gewinn- und Kapitalsteuer und als Teilhaberin oder Teilhaber zudem noch Einkommens- und Vermögenssteuer. In gewissen Fällen kann eine Überbewertung von Betrieben zu sehr hohen Vermögenssteuerbelastungen führen. In einer Interpellation fragt der Luzerner Ständerat Damian Müller deshalb beim Bundesrat nach, ob diese steuerliche Belastung reduziert werden kann.

Interpellation zum Kernthema «Luzern, die Schweiz und die Welt. Erfolgreich vernetzt»

SBB-Fahrplanentwurf 2017. Beabsichtigte Schwächung des Bahnknotens Luzern?

Wenn der Fahrplanentwurf 2017 der SBB so umgesetzt wird, wie er im Moment vorliegt, schwächt er den Bahnknoten Luzern erheblich. Der Luzerner Ständerat, Damian Müller, wehrt sich dagegen indem er auf Bundesebene mit einer Interpellation interveniert. Er will vom Bundesrat wissen, wie er zur geplanten Schwächung des sechstgrössten Bahnhofes der Schweiz steht und ob es rechtens ist, dass die SBB Luzern mit dem geplanten Fahrplanwechsel zu einer verkehrstechnischen Randregion degradiert.

Interpellation zum Kernthema «Freiheit, Verantwortung und Solidarität»

Wie kann unser politisches System gestärkt werden?

Immer häufiger gibt es Schwierigkeiten bei der Besetzung politischer Ämter in den Gemeinden oder bei lokalen Parteisektionen. Dem Luzerner Ständerat, Damian Müller, ist es ein Anliegen die Rahmenbedingungen zu verbessern, damit wieder mehr Personen bereit sind, sich politisch zu engagieren. In seiner Interpellation zum Thema Jugendpolitik fordert Damian Müller diesbezüglich Unterstützung vom Bund.

Motion zum Kernthema «Zuversicht statt Angst»

Stärkung der sicherheitspolitischen Instrumente im Ausland

Die weltweite Sicherheitslage hat sich in den vergangenen Jahren dramatisch verschlechtert. Auch die global stark vernetzte Schweiz ist verletzlicher geworden. Um die Sicherheit des Landes zu schützen und Bedrohungen frühzeitig zu erkennen, fordert Ständerat Damian Müller den Bundesrat in einer Motion auf, die sicherheitspolitischen Instrumente der Schweiz im Ausland zu stärken.

Postulat zum Kernthema «Zuversicht statt Angst»

Verbesserungen der Ausschaffungsprozesse und Schutz vor Gefährdern

In einem Postulat beauftragt der Luzerner Ständerat Damian Müller den Bundesrat, die Ausschaffungsprozesse zu überprüfen. Er will vom Bundesrat wissen, wie die Ausschaffungsquote für abgewiesene Asylbewerber und auszuschaffende Straftäter erhöht werden kann. Ziel ist, die Ausschaffungsprozesse zu verbessern und den Schutz der Bevölkerung vor Gefährdern sicherzustellen.

Postulat zum Kernthema «Arbeitsplätze der digitalen Zukunft»

Die Schweizer Landwirtschaft für die Zukunft fit machen

Die Schweizer Landwirtschaft steht vor grossen Herausforderungen. Sie soll in einer Zeit des enormen technologischen Wandels ständig steigende Anforderungen erfüllen. Mit einem Postulat fordert der Luzerner Ständerat Damian Müller den Bundesrat nun auf, eine Strategie aufzuzeigen, wie die Landwirtschaft den Strukturwandel erfolgreich meistern kann.

Interpellation zum Kernthema «Luzern, die Schweiz und die Welt. Erfolgreich vernetzt»

Berücksichtigt das BAV alle sinnvollen Varianten des Bahnausbaus für die Zentralschweiz?

Die Zentralschweiz darf verkehrspolitisch nicht benachteiligt werden. Um auf diese Gefahr aufmerksam zu machen, verlangen sämtliche zehn Zentralschweizer Ständeräte auf Initiative des Luzerners Damian Müller mit einer Interpellation klare Antworten, wie der Bundesrat die Stellung der Innerschweiz im künftigen Bahnausbau sieht.

Interpellation zum Kernthema «Zuversicht statt Angst»

Handlungsoptionen bei Rückführungen nach Algerien

Rund 700 Algerier müssten in ihr Land zurückkehren, denn ihre Asylgesuche wurden alle abgelehnt. Doch sie sind alle noch in der Schweiz, teils Jahre nach dem Rückführungsentscheid. Jetzt fragt der Luzerner Ständerat Damian Müller den Bundesrat in einer Interpellation nach den Gründen.

Interpellation zum Kernthema «Luzern, die Schweiz und die Welt. Erfolgreich vernetzt»

Wie setzt das Astra die Lärmschutzmassnahmen um?

Ständerat Damian Müller hat den Eindruck, dass die Handhabung der Lärmschutzmassnahmen durch das Bundesamt für Strassen (Astra) willkürlich erfolgt. In einer Interpellation fragt der Luzerner Ständerat den Bundesrat, ob es rechtens sei, wenn das Astra mit fadenscheinigen Argumenten Lärmschutzmassnahmen verweigere, die dem Gesetz entsprechen würden.

Interpellation zum Kernthema «Luzern, die Schweiz und die Welt. Erfolgreich vernetzt»

Verhältnismässigkeit und Nutzen von Wildtierübergängen

Der Luzerner Ständerat Damian Müller will vom Bundesrat wissen, wie er angesichts der angespannten Finanzlage die hohen Kosten bei den Wildtierübergängen rechtfertigt. Zudem fragt er die Landesregierung, was sie gegen negative Folgen dieser Wildtierübergänge zu unternehmen gedenkt.

Postulat zum Kernthema «Arbeitsplätze der digitalen Zukunft»

Die Chancen von Civic Tech nutzen

Der Luzerner Ständerat Damian Müller fordert den Bundesrat in einem Postulat auf zu prüfen, wie die politische Partizipationsmöglichkeiten der Menschen durch die Digitalisierung verbessert werden können. Insbesondre fordert Müller, dass Civic Tech-Instrumente neben E-Voting und E-Government gefördert werden.

Interpellation zum Kernthema «Zuversicht statt Angst»

Digitalisierung der Aussen- und Sicherheitspolitik. Risiken und Chancen für die Schweiz?

Cyber-Angriffe sind für die Souveränität unseres Landes zunehmend eine grössere Bedrohung. Betroffen sind insbesondere das Verteidigungs- und das Aussenministerium. In einer Interpellation fragt nun der Luzerner Ständerat Damian Müller den Bundesrat, wie er die Bedrohungslage für unser Land einschätze und was er dagegen zu tun gedenkt.

Interpellation zum Kernthema «Zuversicht statt Angst»

Konditionalität in der Entwicklungshilfe am Beispiel von Afghanistan

Die Rückführung abgewiesener Asylbewerber stellt die Schweizer Behörden immer wieder vor Probleme. Obwohl sich Afghanistan nicht an getroffene Vereinbarungen hält, unterzeichnete die Schweiz vor wenigen Wochen ein Rahmenabkommen betreffend technische und finanzielle Zusammenarbeit. Der Luzerner Ständerat Damian Müller verlangt, dass sich der Bundesrat erklärt.

Postulat zum Kernthema «Freiheit, Verantwortung und Solidarität»

Dosisgrenzwerte bei Kernkraftwerken

Der Luzerner Ständerat Damian Müller verlangt den Einsatz unabhängiger Experten, um der Kritik am gegenwärtigen Vernehmlassungsverfahren in Sachen Strahlenschutz zu begegnen.

Motion zum Kernthema «Zuversicht statt Angst»

Umsetzung einer fairen Asylpolitik in Bezug auf Eritrea

Vor zwei Jahren hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass man in Eritrea nicht mehr von einem Krieg, Bürgerkrieg oder von genereller Gewalt sprechen könne. Deshalb ist es zumutbar, jene Eritreer in ihre Heimat zurückzuweisen, die nicht als Flüchtlinge anerkannt sind. Zwar hat das Staatssekretariat für Migration aufgrund dieses Urteils seine Praxis angepasst, aber mit der Rückführung abgewiesener Eritreer hapert es weiterhin.

Parlamentarische Initiative (Pa. Iv.) zum Kernthema «Digitale Zukunft»

Ja zu E-Voting, aber Sicherheit kommt vor Tempo

Zurzeit laufen diverse Testbetriebe für ein e-Voting in verschiedenen Kantonen. Dabei mehren sich die Sicherheitsbedenken. „Wir sind gegen ein generelles Technologieverbot. Gleichzeitig sind wir gegen die schleichende Überführung des Testbetriebes in den ordentlichen Betrieb, wie es die Verordnungen und die Bundeskanzlei heute vorsehen“, erklären Ständerat Damian Müller, Nationalrat Marcel Dobler und Sicherheitsexperte Dr. Stefan Frei von der ETH Zürich. Sie verlangen klare Grenzen und dass die alleinige Kompetenz nicht beim Bundesrat liegen darf.

Interpellation zum Kernthema «Freiheit, Verantwortung und Solidarität»

Verbesserungen des Kinder- und Jugendförderungsgesetzes prüfen

Der Luzerner Ständerat Damian Müller möchte vom Bundesrat wissen, wie das Kinder und Jugendförderungsgesetz (KJFG) verbessert werden kann. Ziel ist es die ausserschulische Jugendarbeit zu stärken, insbesondere die Schnittstelle zwischen den schulischen und ausserschulischen Aktivitäten sowie die Anerkennung der geleistete Betreuungsarbeit durch die Jugendverbände

Interpellation zum Kernthema «Zuversicht statt Angst»

Schwierige Ausschaffungen. Was macht der Bundesrat?

Was geschieht mit jenen Asylbewerbern, deren Antrag von den Behörden abgelehnt wurde? Weil immer Fälle publik werden, wo abgewiesene Asylbewerbern trotzdem in unserem Land bleiben, verlangt der Luzerner Ständerat Damian Müller in einer detaillierten Interpellation konkrete Auskünfte vom Bundesrat.

Postulat zum Kernthema «Zuversicht statt Angst. »

Anpassung der Flüchtlingskonvention von 1951

Der Luzerner Ständerat Damian Müller verlangt vom Bundesrat, dass er sich für eine Revision der Flüchtlingskonvention aus dem Jahre 1951 einsetzt. Die Schweiz als Schutzmacht der Genfer Flüchtlingskonvention soll Vorschläge ausarbeiten, damit sie den aktuellen und künftigen Bedürfnissen gerecht werden kann.

Interpellation zum Kernthema «Luzern, die Schweiz und die Welt. Erfolgreich vernetzt»

Agrarpolitik und Freihandelsabkommen

In der Vernehmlassung zur Agrarpolitik 22+ ist die Frage der Marktöffnung nicht enthalten. Deshalb will der Luzerner Ständerat Damian Müller von der Landesregierung wissen, wie sich die Landwirtschaft bei neuen Freihandelsverhandlungen einbeziehen will.

Abstimmungen

Resultat / Meine Haltung

Bilanz

Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe

Nein / NeinErfolgreich

Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer (Durchsetzungsinitiative)

Nein / NeinErfolgreich

Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln!

Nein / NeinErfolgreich

Sanierung Gotthard-Strassentunnel

Ja / JaErfolgreich

Pro Service public

Nein / NeinErfolgreich

Für ein bedingungsloses Grundeinkommen

Nein / NeinErfolgreich

Für eine faire Verkehrsfinanzierung

Nein / NeinErfolgreich

Fortpflanzungsmedizingesetz

Ja / JaErfolgreich

Änderung vom 25.09.2015 des Asylgesetzes

Ja / JaErfolgreich

Grüne Wirtschaft

Nein / NeinErfolgreich

AHVplus: für eine starke AHV

Nein / NeinErfolgreich

Nachrichtendienstgesetz, NDG

Ja / JaErfolgreich

Für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie

Nein / NeinErfolgreich

Erleichterte Einbürgerung von Personen der dritten Ausländergeneration

Ja / JaErfolgreich

Schaffung eines Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr

Ja / JaErfolgreich

Unternehmenssteuerreformgesetz III

Nein / JaNicht erfolgreich

Energiegesetz

Ja / JaErfolgreich

Ernährungssicherheit – Gegenentwurf

Ja / JaErfolgreich

Zusatzfinanzierung der AHV

Nein / NeinErfolgreich

Altersvorsorge 2020

Nein / NeinErfolgreich

Finanzordnung 2021

Ja / JaErfolgreich

Ja zur Abschaffung der Radio-und Fernsehgebühren

Nein / NeinErfolgreich

Vollgeld-Initiative

Nein / NeinErfolgreich

Geldspielgesetz

Ja / JaErfolgreich

Velowege sowie die Fuss-und Wanderwege

Ja / JaErfolgreich

Fair-Food-Initiative

Nein / NeinErfolgreich

Für Ernährungssouveränität

Nein / NeinErfolgreich

Hornkuh-Initiative

Nein / NeinErfolgreich

Selbstbestimmungsinitiative

Nein / NeinErfolgreich

Gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten

Ja / JaErfolgreich

Zersiedlungsinitiative

Nein / NeinErfolgreich
Damian Müller | Ständerat
Meine Vorstösse

Als Ständerat im Parlament

Meine Kernthemen

Diese Themen liegen mir besonders am Herzen

Damian Müller | Ständerat
Packt an. Setzt um.

Beiträge rund und mein Schaffen