Damian Müller | Ständerat
Solidarität
  • 14. März 2019
  • 1 min Lesezeit
  • Leserbrief

Worum es bei der Konzernverantwortungsinitiative wirklich geht

In der zweiten Sessionswoche, debattierte der Ständerat über die Konzernverantwortungs-Initiative. Dabei wurden unternehmerische Tätigkeiten durch die Initianten als Ausbeutung dargestellt. Dabei vergessen sie, dass durch die internationale Zusammenarbeit Millionen von Menschen aus der Armut befreit werden konnten.

Gesellschaftliche Verantwortung ist für Schweizer Unternehmen kein Fremdwort – weder im In- noch Ausland. Die internationale Tätigkeit von Schweizer Unternehmen schafft Arbeitsplätze, bringt Investitionen oder bezahlt Steuern. Dem widerspricht die Volksinitiative «Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt» (Konzernverantwortungs-Initiative) diametral. Sie macht Schweizer Unternehmen weltweit für Menschenrechtsverletzungen und Umweltverschmutzung verantwortlich.

Durch die Initiative, konkret die krassen Haftungsbedingungen und die Verschiebung in der Beweislast, werden Schweizer Unternehmen zu Schuldigen. Nicht die Kläger müssen die Schuld der Unternehmen beweisen. Die Unternehmen müssen beweisen, dass sie unschuldig sind. Das hat extreme Konsequenzen: Schweizer Unternehmen werden Opfer von erpresserischen Klagen. Diese können auch von Konkurrenten durch vorgeschobene Kläger stammen. Selbst wenn Klagen völlig unbegründet sind, verursachen sie hohe Kosten und Imageschäden.

Ich stelle mich deshalb gegen die Konzernverantwortungsinitiative. Erpresserische Klagen sind zu verhindern. Nein zu grenzenloser Haftung aus dem Ausland.