Damian Müller | Ständerat
  • 26. September 2020
  • 7 min Lesezeit
  • Sessionsbericht - Herbstsession 2020

Wichtige Themen demokratisch anpacken

Zurück im Bundeshaus, aber noch immer weit weg von der Normalität: Das war der Rahmen der Herbstsession. Im Zentrum standen Beratungen fürs Covid 19-Gesetz, aber auch das CO2-Gesetz gab weiterhin viel zu reden – am Schluss leider vor allem durch die illegale Besetzung des Bundesplatzes. Ich bin überzeugt, dass wir im Parlament mit der Totalrevision des CO2-Gesetzes die richtigen klimapolitischen Weichen für die Zukunft gestellt haben. Für diese ausgewogene Lösung und weitere wichtige Themen habe ich mich im Ständerat engagiert.


Dass es trotz Corona-Krise wieder möglich war, die Herbstsession im Bundeshaus durchzuführen, war für mich gleich zu Beginn ein Highlight. Damit holte sich das Parlament ein Stück Normalität zurück. Aber selbstverständlich mutete die sterile Atmosphäre mit dem Plexiglas rund um unsere Pulte schon seltsam an.

Wann ist ein Anliegen «wertvoll» genug, dass man das Gesetz brechen darf?

So gross meine Freude über die Rückkehr ins Bundeshaus war, so geärgert habe ich mich in der letzten Sessionswoche über die vorübergehende illegale Besetzung des Bundesplatzes durch Klimaaktivisten. Diese haben den Bundesplatz als Symbol für die Klimakrise hochstilisiert und meinten, sich über das Gesetz stellen zu können – weil ihr Anliegen «wertvoll» sei. Nun hält aber jeder, der für eine Sache kämpft, sein Anliegen für besonders wertvoll – sonst würde er oder sie sich kaum engagieren. Aber wer soll entscheiden, wann eine Sache «wertvoll» genug ist, um das Gesetz brechen zu dürfen? Diese Haltung geht nicht auf! Auch wenn das Anliegen des Klimaschutzes bei mir grosse Sympathien geniesst: Unsere Gesetze gelten für alle. Wenn wir tolerieren, dass sich einige über geltendes Recht stellen, kann unsere Demokratie einpacken.

Mit der Totalrevision des CO2-Gesetzes haben wir im Parlament nämlich sehr wohl unsere Arbeit getan und die klimapolitischen Weichen für die Zukunft gestellt. Ich bin überzeugt, dass wir mit diesem CO2-Gesetz eine ausgewogene Lösung ausgearbeitet haben. Dafür habe ich mich stark engagiert und bin froh, dass sich National- und Ständerat nach der zweiten Beratungsrunde in den Kernpunkten geeinigt haben. Zu reden gaben am Schluss noch Details, um die Umsetzbarkeit einfach und gerecht abwickeln zu können. Im Fokus stand zuletzt der Geltungsbereich und die Höhe der Umweltabgabe bei Privatflügen.

Neu gibt es eine CO2-Abgabe, die zum Beispiel auf Flugtickets oder auf Brennstoffe fällig wird. Wenn wir die Ziele nicht erreichen, wird es gewisse Mehrbelastung geben. Das ist wichtig, um die gewünschten Lenkungseffekte zu erzielen. Allerdings werden die Einnahmen der CO2-Abgabe zu einem grossen Teil an die Haushalte und die Wirtschaft zurückgegeben. Jene, die wenig fossile Brennstoffe verbrauchen, also wenig Benzin oder Diesel verbrennen, profitieren. Sie bekommen mehr Geld zurück, als sie als Abgabe einzahlen. Auch für einkommensschwache Haushalte mit Kindern kann es zu einer wirtschaftlichen Verbesserung kommen. Mit einem grosszügig ausgestatteten Klimafonds werden zudem vermehrt Mittel für die Erforschung neuer Technologien – beispielsweise synthetisches Kerosin – zur Verfügung stehen. Dies wird zahlreiche neue Arbeitsplätze schaffen.

Hilfsgelder im Covid-19-Gesetz wurden an Bedingungen geknüpft

Passend zu den allgegenwärtigen Schutzkonzepten innerhalb des Bundeshauses war die umfassende Beratung für ein Covid-19-Gesetz. Ich bin der Meinung, dass die Schweiz wirtschaftlich bisher gut durch die Krise gekommen ist – wohl besser, als man dies noch im Frühling hätte vermuteten können. Viel wurde schon getan, um die finanziellen Folgen für unsere Wirtschaft und vor allem für alle Beschäftigen und Unternehmer in diesem Land abzufedern. In der Herbstsession standen Branchen im Zentrum, die immer noch überdurchschnittlich leiden, die Event- und Reisebranche, die Schausteller und die touristischen Betriebe. Diese, aber auch die Sportvereine sollen einfacher an Kredite gelangen, und die Gelder für Kulturunternehmen wurden erhöht. Wir im Ständerat haben zudem beschlossen, diese Hilfsgelder an Bedingungen zu knüpfen. So haben wir im Gesetz definiert, wann in einem Unternehmen beispielsweise ein Härtefall vorliegt: Dann nämlich, wenn der Jahresumsatz weniger als 60 Prozent des mehrjährigen Schnitts beträgt. Ich finde das richtig und nötig, denn nur so können wir Missbräuche verhindern.

Anreize schaffen für den Aufbau der Impfstoffproduktion in der Schweiz

Dass das Schweizer Gesundheitssystem auch grossen Belastungen Stand hält, hat die Covid-Krise gezeigt. Auch die grundsätzliche Versorgung mit Medikamenten hat funktioniert und funktioniert weiterhin. Und dass, obwohl in Spitzenzeiten im Frühling die Nachfrage teilweise bis auf ein 6-faches der normalen Nachfrage gestiegen ist. Dafür danke ich allen involvierten Akteuren von der Herstellung bis zur Verteilung.

Es gibt aber dennoch Handlungs- und Verbesserungsbedarf, um die Versorgungssicherheit weiter zu stärken. Ich wollte deshalb mit einer Interpellation Antworten auf die Frage, wie es um die Schweizer Versorgungssicherheit mit Medikamenten, Impfstoffen und medizinischen Gütern steht. Der Bundesrat hat eingeräumt, dass es nicht einfach sei, eine zusätzliche Produktion von Impfstoffen in der Schweiz anzusiedeln. Das muss uns zu denken geben! Denn das bedeutet, dass die Rahmenbedingungen in der Schweiz nicht gut genug sind. Sicher keine taugliche Lösung ist es, wenn der Bundesrat einen zentralen Einkauf prüfen will. Ein zentraler Einkauf führt zur Abhängigkeit von einem einzelnen Lieferanten. Das wollen wir nicht, sondern wir streben eine Diversifizierung der Quellen an, verbunden mit Pflichtlager. Nur das sorgt für eine nachhaltige und robuste Versorgung. Es braucht verschiedenste Massnahmen, auch in Zusammenarbeit mit Europa und weiteren Handelspartnern, um die Versorgungssicherheit zu stärken. Ich denke da an die Überprüfung und den Ausbau von Pflichtlagern, an höhere Lageranforderungen auch entlang der Vertriebskette, also auch beim Handel und in den Spitälern. Ich bin sehr froh, dass wir anlässlich von Covid 19 auch solche Themen im Parlament adressieren.

Aussenpolitik: Schweiz engagiert sich dort, wo sie einen Unterschied machen kann

Als Mitglied der Aussenpolitischen Kommission hat mich zudem die Botschaft zur Internationalen Zusammenarbeit beschäftigt. Ich begrüsse die Stossrichtung, die der Bundesrat als Investition in die Freiheit, die Unabhängigkeit und die Wohlfahrt unseres Landes bezeichnet hat. Die Strategie sieht vor, dass die internationale Zusammenarbeit drei Kriterien erfüllen sollte: die Bedürfnisse der Bevölkerung abdecken, einen Mehrwert für die Schweiz schaffen und generelle Schweizer Interessen vertreten. Diese Kriterien erlauben es, die Entwicklungszusammenarbeit klarer zu fokussieren: dass sich die Schweiz vermehrt dort engagiert, wo sie auch einen Unterschied machen kann.

Negativzinsen: Geld gehört den Versicherten

Eingesetzt habe ich mich auch für die Finanzierung der beruflichen Vorsorge. Die Pensionskassen wären eigentlich dazu da, die einbezahlten Beträge der Versicherten anzulegen und zu vermehren. Doch was geschieht heute? Das Gegenteil! Wir machen den Vorsorgeeinrichtungen penible Vorgaben, wie sie das Geld anlegen dürfen und wie nicht. Wir zwingen sie sogar, in einem gewissen Umfang liquide Mittel zu halten. Und das ist als Folge der Negativzinsen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber ein todsicheres Verlustgeschäft. Durch die Negativzinspolitik der Schweizerischen Nationalbank (SNB) gehen dem System der beruflichen Vorsorge jährlich rund 500 Millionen Franken verloren.

Nun sind diese Gelder nicht einfach weg. Stattdessen erzielt die SNB mit ihrer Politik höhere Gewinne. Wir müssen deshalb einen gangbaren Weg suchen, um das Geld jenen zu zurückzugeben, denen es gehört: Den Versicherten. Mit der Einspeisung eines Betrages in den Sicherheitsfonds des BVG, der auf die Dauer der Negativzinspolitik befristetet ist, können alle Beitragszahler auf simple Art und Weise von der Rückerstattung profitieren: In der BVG-Revision werden einfach die Lohnbeiträge entsprechend tiefer angesetzt. Ansonsten müssen die Arbeitnehmer und Arbeitgeber ihre Beiträge doppelt bezahlen. So geht das natürlich nicht! Meine Motion wurde auf Antrag meines Kollegen Josef Dittli an die zuständige Kommission zugeteilt. So können wir sie im ersten Quartal 2021mit der BVG-Vorlage thematisieren.

Importzölle senken und Problem der Hochpreisinsel Schweiz bekämpfen

Bekanntlich ist die Schweizer sehr global ausgerichtet. Deshalb ist es wichtig für hiesige Unternehmen, dass sie Waren oder Rohstoffe günstig im Ausland beziehen können, die sie zur Herstellung ihrer Produkte und Dienstleistungen benötigen.

Unsere Wirtschaft ist jetzt mehr denn je auf eine Verbesserung der Rahmenbedingungen angewiesen. Dies können wir mit der Aufhebung der Industriezölle erreichen. Aktuell bezahlen Schweizer Unternehmen jährlich rund 500 Millionen Franken Zollabgaben auf Importe von Industriegütern. 75 Prozent dieser Abgaben wären eigentlich im Rahmen von bilateralen Freihandelsabkommen bereits abgeschafft. Es geht darum, den Unternehmen die Nutzung der bereits bewilligten Zollerlasse im Umfang von mehr als 350 Millionen Franken pro Jahr endlich zugänglich zu machen und noch zusätzliche finanzielle Entlastungen von rund 150 Millionen Franken zu sprechen.

Meist sind aufwändige administrative Verfahren nötig, um von der Zollbefreiung profitieren zu können. Das erklärt, warum die beschlossenen Zolleinsparungen aus Freihandelsabkommen noch nicht vollumfänglich genutzt werden. Wenn wir die Importzölle senken, entfällt der administrative und finanzielle Aufwand. Das Preisniveau im Inland könnte um 350 Millionen Franken sinken. Dies schont das Portemonnaie von Schweizerinnen und Schweizern. Die Motion wurde im Ständerat angenommen.

Liebe Luzernerinnen und Luzerner, einmal mehr war die Themenvielfalt auch in der Herbstsession gross. Natürlich dominiert die Corona-Krise unseren Alltag, und ich befürchte, das wird sich so schnell auch nicht ändern. Wir stehen weiterhin vor enormen Herausforderungen. Aber ich bin überzeugt, dass wir diese Herausforderungen meistern werden. Und zwar so, wie wir das immer tun: Gemeinsam.

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