Damian Müller | Ständerat
  • 21. März 2021
  • 7 min Lesezeit
  • Frühlingssession 2021

Wichtige Schritte in die richtige Richtung

In der Frühlingssession wurden erneut Covid-Hilfen gesprochen und das revidierte Covid-19-Gesetz verabschiedet. Im Zentrum der Debatten stand für mich jedoch die Revision der AHV, für die ich mich stark engagiert habe. Ich bin sehr froh, dass wir einen ersten Schritt in die richtige Richtung gemacht haben. Zudem wurden vier Motionen und eine Interpellation von mir angenommen.


Eine weitere Session, die ganz im Zeichen der Corona-Krise stand, geht zu Ende. Zum ersten Mal gab es freiwillige Testmöglichkeiten für alle Parlamentarierinnen und Parlamentarier, die ich selbstverständlich wahrgenommen habe. Es ist eine gute Nachricht, dass nun die gesamte Bevölkerung sobald wie möglich Gratis-Tests erhalten wird. Solange die Impfungen derart knapp sind, müssen wir vermehrt testen.

Gleich zu Beginn der Session wurde ein Parteikollege überraschend positiv getestet, obwohl er keinerlei Symptome zeigte. Die Swiss-Covid-App des Bundes hat daraufhin zahlreiche meiner Kolleginnen und Kollegen gewarnt – mich eingeschlossen. Meiner Meinung nach müsste die App aber noch viel mehr können als nur warnen. Technisch wäre es kein Problem, nachzuverfolgen, was ein User tut: Ob er oder sie schon einen Impftermin hat, ob er oder sie sich schon einmal mit dem Virus angesteckt hat und deshalb allenfalls immun sein könnte. Gerade im Gesundheitswesen sollten wir die Instrumente, die uns die Digitalisierung zur Verfügung stellt, gezielter nutzen. Dank der Digitalisierung können wir einen nahtlosen Übergang von einer Leistung zur nächsten schaffen – etwa vom Hausarzt zur Spezialistin oder zu einem Spital. Es sind oft die Schnittstellen, die für Ineffizienzen sorgen.

Revidiertes Covid-19-Gesetz verabschiedet

Im Rahmen des Covid-19-Gesetzes wurde im Ständerat zudem ein Antrag zu einer Impfproduktion in der Schweiz eingereicht. Der Bund wird die Möglichkeit haben, die Herstellung wichtiger medizinischer Güter aufzugleisen und die Finanzierung oder Rückvergütung entstandener Kosten durch die Kantone oder die Einrichtungen, die davon profitierenden, zu regeln. Geschaffen wurde auch ein Gesetzespassus, mit dem ein persönlicher, fälschungssicherer und einfach überprüfbarer Impf- und Testnachweis erbracht werden kann.

Wenig überraschend, dass sich die Corona-Krise auch deutlich im Bundesbudget 2021 niederschlägt. Die Möglichkeit, Härtefallgelder an Unternehmen auszubezahlen, wurde beispielsweise erst im letzten Dezember geschaffen. Entsprechend hohe Summen werden in diesem Jahr nochmals anfallen. Ich bin aber froh, dass Unternehmen in der Krise auf staatliche Unterstützung zählen können. Zudem zeigt sich, dass sich die Schuldenbremse bewährt und uns in dieser Krise viel Spielraum gegeben hat. Gleichzeitig brauchen wir jetzt einen Schuldenabbauplan, damit wir einen stabilen Finanzhaushalt für die Generationen von morgen sicherstellen.

AHV-Revision: Sicherung der Renten auf heutigem Niveau

Das zentrale Geschäft in dieser Frühlingssession war für mich die AHV-Reform. Demografiebedingt steigt die jährliche Finanzierungslücke bis 2030 auf vier bis fünf Milliarden Franken und verdoppelt sich danach bis 2035 nochmals auf acht bis zehn Milliarden Franken. Nach jahrelangen, vergeblichen Anläufen ist es uns im Plenum des Ständerats nun gelungen, die Basis für eine erfolgreiche Reform zu legen. In einem ersten Schritt soll sie die Renten auf heutigem Niveau bis gegen 2030 sichern. Es wurde deshalb beschlossen, das Referenzalter für Frauen in vier Schritten auf 65 Jahre anzupassen. Zudem soll der AHV-Freibetrag auf 2000 Franken pro Monat erhöht werden und die Möglichkeit des Vorbezugs der AHV-Rente ab Alter 63 mit zusätzlicher Flexibilisierung ergänzt werden. Bezüglich der Ausgleichsmassnahmen für die betroffenen Übergangsjahrgänge der Frauen entschied sich das Plenum, neun Jahrgänge zu privilegieren. Ich habe mich stark dafür engagiert, dass der Ständerat die AHV-Reform nach einer ziemlich unglücklich verlaufenen Vorberatung in der Kommission wieder auf Kurs gebracht hat. Gleich zwei Mal ist der Rat meinen Minderheitsanträgen gefolgt: So wurde die Idee einer Erhöhung des Ehepaarplafonds von 150 auf 155% wieder aus dem Gesetz gekippt. Nicht, weil man den Ehepaaren keine höheren Renten gönnen würde, sondern weil es jetzt einzig und allein darum geht, die Renten zu sichern. Das dient allen, auch den Ehepaaren. Zudem soll die Mehrwertsteuererhöhung in einem Schritt um 0,3% angepasst werden. Damit sind wir den ersten Schritt in die richtige Richtung gegangen und haben eine Vorlage geschaffen, die das gesetzte Ziel erreicht: Die Sicherung der Renten auf heutigem Niveau für die nächsten Jahre. Nun kommt der Nationalrat zum Zug. Wir können gespannt sein, wie er die Vorlage weiterentwickelt. Auf meiner Webseite habe ich einen ausführlichen Blogbeitrag zum Thema geschrieben.

Erfolge für eingereichte Motionen

Sehr gefreut habe ich mich, dass die Invalidenversicherung in Zukunft auch für Kinder und Jugendliche Beiträge für Assistenzhunde zahlt. Es gibt immer wieder Fälle, in denen ein Assistenzhund auch bei Kindern und Jugendlichen aus medizinischer Sicht angezeigt ist, etwa bei Minderjährigen mit Epilepsie. Ein Epilepsie-Begleithund kann mit seiner Wahrnehmung kommende Anfälle voraussehen. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat meine entsprechende Motion oppositionslos angenommen. Für Assistenzhunde zahlt die Invalidenversicherung einen Pauschalbetrag von 15’500 Franken.

Endlich mehr Transparenz bei den Arbeitslosenkassen

Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat meine Motion «Transparenz bei den Arbeitslosenkassen» mit einer klaren Mehrheit angenommen. Hintergrund der Motion ist eine im Auftrag des Seco erstellte Studie, die bei den Arbeitslosenkassen ernstzunehmende Ineffizienzen aufzeigte. Meine Motion fordert, dass Arbeitslosenkassen nur für ihren Aufwand entschädigt werden – und es keine intransparente Pauschalentschädigungen mehr gibt. Und: Sie dürfen keine Gewinne erwirtschaften. Gerade in Zeiten einer strapazierten Wirtschaftslage darf niemand von hohen Arbeitslosenzahlen profitieren.

CO2-Emmissionsabgaben – Gerechtigkeit bei Nischenmarken

In einer weiteren Motion habe ich gefordert, dass in der Schweiz künftig auch für Modelle von Klein- und Nischenmarken dieselben CO2-Zielwerte wie für alle anderen Neufahrzeuge gelten. Der Nationalrat hat wie der Ständerat die Motion deutlich angenommen. Ich möchte, dass alle Marken zur Reduktion der Treibhausemissionen beitragen müssen. Es gibt keinen Grund, weshalb kleinere Marken, die im Gegensatz zur EU bei uns einen höheren Marktanteil haben, bei Sanktionen fürs Nichteinhalten der CO2-Grenzwerte nicht gleichbehandelt werden.

Erfolg im Asylbereich

Eine vierte Motion betrifft das Asylwesen. So wird der Bundesrat beauftragt abzuklären, ob bei zwangsweisen Rückführungen von Personen nach Algerien der Seeweg benutzt werden kann. Dafür soll der Bundesrat mit Algerien eine Vereinbarung verhandeln und bei einem Transitland wie Frankreich, Italien oder Spanien eine Bewilligung für den Meer-Zugang anfragen. Die Schweiz verfügt zwar über ein Rückübernahmeabkommen mit Algerien, zwangsweise Rückführungen mittels Sonderflügen sind darin aber nicht vorgesehen. Gewisse europäische Staaten könnten aber Rückführungen auf dem Seeweg organisieren. Nun muss noch der Nationalrat darüber befinden.

Durchgangsbahnhof Luzern – meine Interpellation

Es war eine Passage in einem Beiblatt zum Sachplan Verkehr des Bundes, die auch bei mir für Irritationen sorgte. Dort wurde eine Etappierung des Durchgangsbahnhofs nicht ausgeschlossen. Das lehne ich ab, der Durchgangsbahnhof soll als ein Projekt gesamthaft möglichst rasch realisiert werden. Auf meine entsprechende Interpellation gibt der Bundesrat nun Entwarnung. Er antwortete, dass die Arbeiten so aufgegleist seien, dass sie die Projektierung und den Bau des Durchgangsbahnhofs Luzern insgesamt und in einem Stück vorsehen.

Abstimmungen: 2x Nein, 1x Ja

Zum Schluss noch ein Blick auf die Abstimmungen vom 13. Juni: Es stehen gleich zwei radikale Landwirtschaftsvorlagen an. Mit der Trinkwasserinitiative und der Pestizidverbotsinitiative wollen die Initianten der konventionellen Landwirtschaft in der Schweiz ein Ende setzen. Ich bin sicher, dass nach einer Annahme noch mehr Leute ins Ausland pilgern würden, um sich dort mit günstigem Fleisch und Gemüse einzudecken. Kommt hinzu: Mit der Pestizidverbotsinitiative würde die Schweiz gegen WTO-Verpflichtungen verstossen. Deshalb empfehle ich zwei Mal ein klares Nein. Ja sage ich dagegen zum CO2-Gesetz, an dem ich an vorderster Front mitgearbeitet habe. Unser Land hat sich mit der Ratifizierung des Klimaübereinkommens von Paris verpflichtet, seine Emissionen gegenüber dem Stand von 1990 zu halbieren. Ich habe mich dafür eingesetzt, dass die Schweiz ihre Verpflichtungen auch erfüllen kann. Zudem werden die Einnahmen der CO2-Abgabe grösstenteils an die Haushalte zurückgegeben. Wer sich also umweltbewusst verhält, kann profitieren. Das Gesetz ist ein gut schweizerischer Kompromiss. Wir gehen somit auch in der Klimafrage einen ersten Schritt in die richtige Richtung.

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