Damian Müller | Ständerat
  • 17. Dezember 2020
  • 5 min Lesezeit
  • Sessionsbericht - Wintersession 2020

Viel Covid 19, aber auch wichtige Weichenstellungen

Einmal mehr gab die aktuelle Pandemie im Parlament viel zu reden. Aber nicht nur: Wir haben in der abgelaufenen Wintersession wichtige Weichen für die Zukunft unseres Landes gestellt – etwa gesellschaftspolitisch, in der Landwirtschaft oder der Aussenpolitik.


Das aktuelle Dilemma war in dieser Wintersession im Bundeshaus augenfällig: Da war die üppig gestaltete Weihnachtsdekoration, die uns wie jedes Jahr auf besinnliche Festtage im Kreise von Familie und Freunden einstimmen sollte. Dabei war uns allen klar, dass genau solche Feiern mit vielen Menschen in diesem Jahr nicht möglich sein werden.

Es bleibt uns nichts anderes übrig, als die Regeln der neuen Realität zu akzeptieren. Ich hoffe, dass bald wieder mehr Planungssicherheit herrscht und nicht wöchentlich neue, teils widersprüchliche Regeln erlassen werden. Und natürlich müssen wir die finanziellen Folgen der Pandemie gezielt abfedern. Das Parlament hat zusätzliche 1,9 Milliarden Franken für Härtefälle im Kampf gegen die Corona-Krise genehmigt. Zudem haben wir uns im Ständerat oppositionslos dem Nationalrat angeschlossen und entschieden, dass Unternehmen, die von Covid-Krediten profitieren, keine Dividenden auszahlen dürfen.

Unterstützungsgelder gezielt sprechen

Allerdings bin ich sehr froh, dass wir trotz der grossen Krise das Geld nicht einfach mit der Giesskanne verteilen. So, wie das bei einem generellen Mieterlass bei Geschäftsmieten von 60 Prozent für den Lockdown im Frühling der Fall gewesen wäre. Es geht nicht, dass sich die Politik in privatrechtliche Verträge einmischt und den Schwarzen Peter einfach den Vermietern weiterreicht. Auch diese können nämlich nichts für die Betriebsschliessungen. Inzwischen haben viele Kantone eigene Regelungen erlassen. Zudem soll im Einzelfall geprüft werden, ob ein Härtefall vorliegt. Dann erhalten Mieterinnen und Mieter gezielt Geld.

Ein Blick auf unser Bundesbudget macht deutlich, wie angezeigt es ist, gezielte Hilfe leisten: Für 2021 ist ein Minus von 6,1 Milliarden Franken budgetiert. Die Ausgaben belaufen sich auf 82 Milliarden Franken. Der Überschuss aus der Rechnung 2019 dürfte das letzte positive Ergebnis für geraume Zeit sein. Unser Finanzminister rechnet frühestens 2024 wieder mit einem ausgeglichenen Ergebnis.

Ebenfalls durch Corona hat die Digitalisierung an Wichtigkeit gewonnen. In der Pandemie wünschte sich der Nationalrat für alle Menschen in der Schweiz schnelles Internet. Im Ständerat haben wir den Entscheid vertagt und eine entsprechende Motion sistiert. Eine Mehrheit wollte die Behandlung einer Standesinitiative des Kantons Tessin abwarten. Die Motion der nationalrätlichen Fernmeldekommission verlangt ab 2023 eine Grundversorgung mit Breitbandinternetzugang von mindestens 80 Megabit pro Sekunde (80 Mbit/s). Dies soll in allen Gegenden der Schweiz gelten. Persönlich bedaure ich diese Verzögerung, denn ich will nicht, dass Stadt und Land weiter auseinanderdriften.

Wichtiger Schritt zur Gleichstellung

Doch nicht nur Corona hat uns im Ständerat beschäftigt. Nach jahrelanger Debatte hat das Parlament einen wichtigen gesellschaftspolitischen Entscheid gefällt und die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet. Zudem erhalten verheiratete lesbische Paare Zugang zur Samenspende. Als liberal denkender Mensch bin ich froh, dass wir diesen Schritt gegangen sind.

Landwirtschaftspolitik mit gesamtheitlicher Perspektive

Ein Dauerthema in der Politik bleibt die Landwirtschaft. Dabei geht es immer um viel Geld. Uns allen ist klar, dass unsere Landwirtschaft nicht in der Lage ist, kostendeckend zu produzieren. Die finanzielle Unterstützung wird aber immer an Auflagen gebunden sein. Diese Auflagen werden regelmässig überprüft. Jetzt hat der Rat beschlossen, die Agrarpolitik nicht so anzupassen, wie dies die Landesregierung vorgeschlagen hat, sondern sie zu sistieren. Allerdings erhalten die Bauern weiterhin die nötige Unterstützung. Die vorliegende AP22+ ist meiner Ansicht nach unausgereift und bietet unseren Bauern keine gesamtheitliche Perspektive.

Auch ein anderes Thema liegt seit Jahren in der Luft: Es geht um mehr Transparenz bei der Politikfinanzierung. Während einige Kantone inzwischen aktiv geworden sind, ist auf nationaler Ebene bisher nichts passiert. Ich bin der Meinung, wir sollten alle Facetten von Zuwendungen regeln – also auch die nicht-monetären Leistungen einbeziehen. Insbesondere die ausser-parlamentarischen Kampagnenorganisationen profitieren teilweise von nicht-monetären Leistungen im grossen Stil – etwa durch Arbeitsleistungen für eine Kampagne im Rahmen der beruflichen Tätigkeit. Diese nicht-monetären Leistungen nicht auszuweisen, würde zu einer Ungleichbehandlung gegenüber den Parteien führen. Ein Minderheitsantrag von mir forderte, dass die Finanzierung einer Kampagne offengelegt werden muss, welche über 50`000 Franken liegt. Der Ständerat hat zugestimmt. Nun geht das Geschäft an den Nationalrat.

Abgewiesene Algerier zurückführen, Arbeit am Rahmenabkommen mit der EU vorantreiben

Aussenpolitisch habe ich einen Vorstoss in der Migrationspolitik eingereicht. Konkret geht es um Rückführungen nach Algerien. Seit Jahren führt Algerien die nationale Liste der hängigen Ausschaffungen mit 557 Fällen an. Algerische Asylbewerber haben praktisch keine Chance, legal in der Schweiz bleiben zu können. Ich möchte, dass der Bundesrat beauftragt wird, zwangsweise Rückführungen nach Algerien tatsächlich zu vollziehen und eine technische Vereinbarung mit Algerien zu verhandeln, um die Rückführungen auf dem Seeweg zu erlauben. Zudem soll die Bewilligung eines Transitlandes eingeholt werden (z. B. Frankreich, Italien oder Spanien), um Seezugang zu erhalten. Das würde die Glaubwürdigkeit unserer Ausländerpolitik massiv erhöhen. Zudem hat wie der Nationalrat auch der Ständerat einem Kredit für den Internationalen Währungsfonds (IWF) zugestimmt. Mit dem Geld sollen arme Staaten im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus unterstützt werden.

Und schliesslich hat uns einmal mehr das institutionelle Rahmenabkommen mit der EU beschäftigt. Auch ich bin der Ansicht, dass jetzt Nägel mit Köpfen gemacht werden muss. Ich habe aber Verständnis, wenn der Bundesrat in der Beantwortung der vielen Fragen vage bleibt. Welcher Anwalt posaunt schon seine Verhandlungs-Strategie in die Welt hinaus, bevor die Verhandlungen überhaupt begonnen haben? Seit zwei Jahren wissen wir, wo die Knackpunkte des vorliegenden Entwurfs liegen. Wir alle wissen auch, dass sie der Bundesrat zur Kenntnis genommen hat. Eine ausserordentliche Session wurde abgelehnt, da die beiden Vorstösse an die aussenpolitische Kommission zugewiesen wurden. Als deren Präsident werde ich diese beiden Geschäfte im kommenden Jahr traktandieren.

Vier höchste Schweizer

Fürs kommende Jahr wurden traditionsgemäss wieder die neuen höchsten Schweizer gewählt. Für einmal sind es vier Männer: SVP-Bundesrat Guy Parmelin wurde von der Vereinigten Bundesversammlung zum Bundespräsidenten gewählt. Als Vizepräsident amtet neu der Tessiner FDP-Vertreter Ignazio Cassis. Neuer höchster Schweizer ist der Berner SVP-Nationalrat Andreas Aebi. Den Ständerat präsidieren wird der Schwyzer SVP-Politiker Alex Kuprecht. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit!

Nun bleibt mir noch, Ihnen trotz der widrigen Umstände ein erholsames, besinnliches Weihnachtsfest zu wünschen. Wahrscheinlich werden wir dieses Jahr etwas anders feiern, als wir das gewohnt sind. Aber deshalb muss es nicht zwingend schlechter sein. Ich wünsche Ihnen, dass Sie für sich und Ihre Lieben einen stimmigen Rahmen finden können.