Damian Müller | Ständerat
Solidarität
  • 22. März 2019
  • 3 min Lesezeit
  • Blogbeitrag zur Umweltpolitik

Verantwortung wahrnehmen für die Umweltpolitik 2.0

Die einen bagatellisieren: Wieso die Aufregung? Klimawandel hat es immer schon gegeben. Andere geben den Perfektionisten: Solange nicht 100 Prozent aller Studien einen Klimawandel bestätigen, ist der Klimawandel nicht belegt.


Wieder andere berufen sich auf den Schöpfer. Dann gibt es Verschwörungstheoretiker. Und solche, welche einzig die Wirtschaft verantwortlich machen. Sie sagen Klimapolitik ist ein Riesengeschäft, da hängen ganze Branchen daran. Schliesslich gibt es die Zyniker: An gewissen Orten ist der Klimawandel eine Katastrophe, an andern ein Segen. Und es fallen Worte wie Klima-Hype, Sonnenreligion und Polit-Trance.

Es spielt ja eigentlich  gar keine Rolle, wie hoch nun der Anteil des Menschen am zusätzlichen Klimawandel ist, ob 63,5 oder 74,2 oder 88,09 Prozent. Entscheidend ist doch zu sehen, dass es uns nicht egal sein kann, wenn die Gletscher schmelzen, der Permafrost abnimmt und die hitzebedingten Unwetter immer grössere Schäden anrichten. Und noch viel entscheidender ist einzusehen, dass man dagegen etwas tun kann. Ja mehr noch, dass etwas tun auch etwas bringt, gesellschaftlich, technologisch aber  auch wirtschaftlich.

Nun sagen die einen, staatliche Massnahmen sind Gift. Trotzdem haben wir in den letzten Jahrzehnten viel mit Kehrichtverbrennungsanlagen und Abwasserreinigungsanlagen erreicht. Aber Hand auf`s Herz, haben die weiteren Appelle an die Eigenverantwortung gefruchtet? Haben sie gar dazu geführt, dass die Menschen rücksichtsvoller mit der Natur umgegangen sind? Wird heute weniger konsumiert? Weniger gereist? Suffizienz hat bis heute in der Summe nicht funktioniert und bleibt trotz den nun verstärkten öffentlichen Diskussionen vermutlich eine Wunschvorstellung. Leider reicht Eigenverantwortung nicht aus, leider verhallen Appelle allzu oft im Leeren. Genau deshalb müssen wir bei jedem einzelnen die Eigenverantwortung einfordern. Dies bedeutet in der Konsequenz nichts anderes, als dass Auflagen, Einschränkungen, Förderinstrumente und steuerliche Anreize durchaus Teil einer liberalen Politik sind. Dann nämlich, wenn es darum geht, zeitnah und effektiv die gesetzten und zum Teil gesetzlich verankerten Ziele zu erreichen.

Es braucht also Lenkungsinstrumente, aber es braucht solche Instrumente, die unerwünschte Marktverzerrungen so gering halten wir nur möglich. Deshalb sind externe Umweltkosten, die von der Allgemeinheit getragen werden, zu minimieren und so zu internalisieren, dass sie von den Verursachern getragen werden. Ebenso sollen umweltschädliche Subventionen konsequent abgeschafft werden. Deshalb setzt die Schweiz Rahmenbedingungen so, dass die Emissionen auf ein ungefährliches Niveau gesenkt werden. Ausserdem setzt die Schweiz Anreize so, dass Industrie und Finanzwirtschaft in die Verantwortung genommen und somit Teil der globalen Lösung werden.

Auch wenn die Schweiz flächenmässig zu den Kleineren gehört, wirtschaftlich gesehen gehört unser Land aber zu den zwanzig grössten der Welt. Betrachtet man die Direktinvestitionen, gehört die Schweiz gar zu den grossen fünf. Wenn man also die gesamten Treibhausgasemissionen zusammenrechnet, für die welche die Schweiz im Inland und im Ausland mitverantwortlich ist, dann kämen wir auf den unrühmlichen Platz 6 der grössten CO2-Emittenten der Welt. Wir sind also in der Pflicht. Nehmen wir unsere Verantwortung wahr und nützen die Chancen für Innovation, Forschung, Bildung und somit für wirtschaftliche Impulse.

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