Damian Müller | Ständerat
Vernetzte Welt
  • 09. November 2020
  • 2 min Lesezeit
  • Leserbrief zur UVI

UVI wird zum Bumerang für Entwicklungsländer

Leserbrief zur Abstimmung vom 29. November über die Unternehmensverantwortungsinitiative.


Den Initianten der Unternehmens-Verantwortungs-Initiative gelingt es meisterhaft, die Emotionen zu schüren. Dass sie in ihrem Abstimmungskampf auf manipulierte Fotomontagen zurückgreifen, erachte ich als unredlich. Was mich jedoch viel mehr beschäftigt, ist der Umstand, dass die Initianten so tun, als handle es sich bei der UVI um eine generelle Lösung für die Probleme dieser Welt. Dem ist natürlich nicht so – ganz im Gegenteil. Die UVI weist zahlreiche Konstruktionsfehler auf. So sind eben nicht nur internationale Grosskonzerne von der Initiative betroffen: Mit ihrem extremen Haftungsmechanismus schadet die Vorlage auch tausenden rechtschaffenen KMU in der Schweiz.

Sorgen bereitet mir zudem die Botschaft, die unser Land mit einem solchen Alleingang aussenden würde. Die Initiative hebelt internationale Rechtsgrundsätze aus und verlangt, dass Schweizer Richter über mutmassliche Vorkommnisse im Ausland urteilen. Damit spielt sich die Schweiz zur Weltpolizistin auf und missachtet die Gerichte souveräner Staaten. Doch damit nicht genug: Um dem Risiko erpresserischer Klagen zu entgehen, würden sich wohl nicht wenige Schweizer Firmen aus dem Ausland verabschieden. Zurück bleiben die lokalen Produzenten und die Bevölkerung vor Ort. Welche Konsequenzen es für sie hätte, wenn sich in der Folge Konzerne aus Ländern mit tieferen Standards als in der Schweiz üblich engagieren, können Sie sich denken. Menschenrechte und Umweltschutz würden sich dann bestimmt nicht verbessern, im Gegenteil.

Das grundsätzliche Anliegen der UVI erachte ich als berechtigt – tatsächlich handelt es sich bei der Initiative aber um einen Bumerang für die betroffenen Entwicklungsländer. Ganz anders der Gegenvorschlag, der bei einer Ablehnung der UVI in Kraft tritt: Dieser ist wirkungsvoll, umsetzbar und international abgestimmt. Lassen Sie sich nicht von emotionalen Fotomontagen manipulieren – sagen Sie NEIN zur radikalen UVI, damit der wirksame Gegenvorschlag in Kraft treten kann.

Damian Müller | Ständerat
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