Unser Land verdient die bestmöglichen Lösungen - Sessionsrückblick

Es ist immer wieder ein Gänsehaut-Moment, wenn das neu gewählte Parlament in die neue Legislatur startet. Ich freue mich sehr, die kommenden Jahre einen Beitrag zur Weiterentwicklung der Schweiz leisten zu dürfen. Unser Land verdient die bestmöglichen Lösungen!

In der Sessionshälfte fanden die Bundesratswahlen statt. Was war im Vorfeld alles spekuliert worden! Doch am Ende wurde FDP-Bundesrat Ignazio Cassis problemlos wiedergewählt. Und die Wahl des Basler Regierungspräsidenten Beat Jans als Nachfolger von Alain Berset kann ebenfalls als Zeichen der Stabilität gewertet werden. Er übernimmt das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement. Elisabeth Baume-Schneider hingegen wechselt überraschend in sehr anspruchsvolle Eidgenössische Departement des Innern.

Ignazio Cassis konnte nur zwei Tage nach seiner Wiederwahl einen beachtlichen Zwischenerfolg verkünden: Die Schweiz verhandelt wieder mit der Europäischen Union. 70 bilaterale Treffen waren dazu nötig. Anstelle des früher geplanten starren Rahmenabkommens ist neu ein «Paketansatz» zu jedem Themenbereich möglich, zudem sind neue Abkommen in den Bereichen Strom, Lebensmittelsicherheit und Gesundheit geplant. Jetzt muss hart verhandelt werden, und am Schluss wird das Volk darüber entscheiden können.

Grosse Herausforderungen im ersten Halbjahr 2024

Sicher ist: Auf den neu zusammengesetzten Bundesrat warten grosse Aufgaben. Insbesondere auf Elisabeth Baume-Schneider, die nach weniger als einem Jahr als Justizministerin ins Innendepartement gewechselt ist. Gerade dort stehen in den kommenden sechs Monaten immense Herausforderungen an.

Vor dem Hintergrund steigender Mieten und Krankenkassenprämien ist die Gefahr gross, dass sich viele Menschen von der Aussicht auf eine 13. AHV-Rente blenden lassen – dabei ist ein solcher AHV-Ausbau mit der Giesskanne schlicht nicht finanzierbar. Sinnvoller ist eine Anpassung des Rentenalters, gekoppelt an die Lebenserwartung. Fast alle anderen westeuropäischen Länder haben ihr Rentenalter der steigenden Lebenserwartung angepasst. Die Initiative will mit einer Erhöhung des Rentenalters um 2 Monate pro Jahr bis 2032 das Rentenalter 66 erreichen. Dies mag zwar auf weniger Sympathie stossen als eine zusätzliche Rente, aber es würde nicht nur die Finanzen der AHV wieder ins Lot bringen, sondern gemäss einer Studie auch die Zuwanderung um rund 23 Prozent senken.

In der Wintersession war die Zuwanderung denn auch das dominierende Thema. Trotz rekordhoher Einwanderungszahlen spitzt sich der Arbeitskräftemangel weiter zu. In erster Linie müssen wir deshalb das inländische Potenzial an Menschen besser nutzen. Dabei spielt die Vollzeiterwerbsarbeit, die seit Jahren dramatisch abnimmt, eine entscheidende Rolle. Mit einer Motion, die Anreize für einen Vollzeiterwerb vorsieht, habe ich diese Diskussion in Gang gebracht. Meine Motion wurde der zuständigen Kommission zugewiesen, wo nun genauere Abklärungen stattfinden.

Druck auf Algerien und Italien muss erhöht werden

Im Nationalrat wurden zahlreiche Vorschläge zum Thema Migration beraten. Ich habe drei Vorstösse eingebracht. Es ist mir wichtig, das Thema Migration nicht einfach der SVP zu überlassen, sondern als Freisinniger tragfähige Lösungen aufzuzeigen – auch, wenn ich dafür zuweilen Kritik einstecken muss.

Meine erste Motion, die vorsieht, die Asylverfahren weiterhin in der Schweiz durchzuführen, aber abgewiesene Asylsuchende aus Eritrea, die sich weigern zurückzureisen, in ein Drittland zu schicken, wurde vom Nationalrat nur sehr knapp mit 96 zu 91 Stimmen abgelehnt. Ich hätte mir gewünscht, dass der Bundesrat ein Pilotprojekt aufgegleist und Länder identifiziert hätte, die bereit sind, eritreische Staatsangehörige aufzunehmen – etwa Ruanda, das an einer solchen Übernahme bereits Interesse bekundet hat.

Angenommen wurde mein Vorschlag, dass der Bundesrat die Rückführungen von abgewiesenen Asylsuchenden nach Algerien forciert. Algerien verweigert wie Eritrea seit Jahren Rückübernahmen. Und schliesslich hat nach dem Ständerat auch der Nationalrat einer Motion von mir zugestimmt, die fordert, dass die Schweiz bei der Ausweisung und Rückführung von abgewiesenen Asylsuchenden mehr Druck auf Italien ausübt. Seit rund einem Jahr nimmt Italien keine Geflüchteten mehr zurück, für deren Asylgesuch es gemäss dem Dublin-Abkommen eigentlich zuständig wäre. Das geht nicht.

Etappenziel nach 14 Jahren Verhandlungen

Als Präsident der ständerätlichen Kommission für Soziale Sicherheit und Gesundheit bin ich zudem froh, dass das Parlament der einheitlichen Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen (EFAS) zugestimmt hat. Damit findet eines der wichtigsten gesundheitspolitischen Reformprojekte nach 14 Jahren einen Abschluss. National- und Ständerat haben sich auf einen Kompromiss geeinigt, der auch von den Kantonen unterstützt wird. Dieser Kompromiss sieht den Einbezug von Pflegeleistungen in die Reform vor. In Zukunft sollen die Gesundheitskosten auf Prämien- und Steuerzahlende verteilt werden. Das Sparpotenzial der Vorlage ist beträchtlich.

Zankapfel Eigenmietwert

Ein anderes wichtiges Thema konnten wir dagegen noch nicht abschliessen: Die Abschaffung des umstrittenen Eigenmietwerts. Dieser bezeichnet den Betrag, den sich Eigentümer, die in der eigenen Wohnung oder im eigenen Haus leben, auf der Steuererklärung als Einkommen anrechnen lassen müssen, obwohl sie dieses Geld gar nicht einnehmen. Auch dazu laufen bereits seit mehreren Jahren Beratungen.

Zwischen der kleinen und der grossen Kammer besteht nach wie vor eine wichtige Differenz, und zwar in der Frage, ob der Eigenmietwert auch für Zweitwohnungen abgeschafft werden soll. Hier sind die Kantone skeptisch. Vor allem für Tourismus- und Bergkantone ist der Eigenmietwert wegen der vielen Ferienwohnungen eine zentrale Einnahmequelle. Die zuständige Nationalratskommission will für die Kantone nun eine Möglichkeit schaffen, um die wegfallenden Einnahmen zu kompensieren. Angedacht ist eine «Objektsteuer auf Zweitliegenschaften». Das Thema wird uns im nächsten Jahr weiter beschäftigen.

Danke für Ihr Vertrauen

Als Liberaler werde ich mich auch 2024 engagieren, um Mehrheiten für tragfähige Lösungen zu finden. An dieser Stelle möchte ich Ihnen für Ihr Vertrauen, das Sie mir die letzten Jahre entgegengebracht haben, ganz herzlich danken. Ich wünsche Ihnen erholsame Feiertage und einen guten Start ins neue Jahr.