UNO-Migrationspakt
- 19. Februar 2024
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Seit vielen Jahren beschäftige ich mich mit dem Thema Migration. In der letzten Session wurden zwei meiner drei Motionen, die der Ständerat bereits angenommen hatte, auch vom Nationalrat angenommen.
Die eine betraf die Forcierung der Dublin-Rückführungen nach Italien, die Italien seit Dezember 2022 verweigert, die andere die konsequente Rückführung von algerischen Staatsangehörigen, die unser Land verlassen müssen. Die letzte wurde unverständlicherweise von der gesamten Linken und mithilfe der Mitte abgelehnt. Mit dieser Motion sollte eine Lösung für die Rückführung von eritreischen Staatsangehörigen gefunden werden, deren Asylantrag abgelehnt wurde und die in ihr Herkunftsland zurückkehren müssen, da ihnen kein internationaler Schutz zusteht.
Seit den eidgenössischen Wahlen im Herbst polarisiert das Thema Migration die Schweizer Politik. Die einen wollen die Türen unseres Landes weit öffnen und die anderen wollen sie doppelt verriegeln. Leider führt diese manichäische Weltsicht nicht weiter. Aus diesem Grund hat die FDP bereits Jahre zuvor das Migrationsprogramm «Hart aber fair» lanciert und hält daran fest. Es steht für unsere Migrationspolitik, die ausgewogen und menschlich sein muss, aber unerbittlich gegenüber jenen Migranten, die in der Schweiz Straftaten begehen, sich nicht an unsere Gesetze halten und versuchen, unser System auszunutzen. Diese ausgewogene Politik ist vielleicht weniger spektakulär als das Einnehmen von scharfen oder gar extremen Positionen, die in der Tatsache keine Lösung für das Problem bieten, sondern im Gegenteil die Polarisierung innerhalb unserer Gesellschaft verstärken und die Akzeptanz für unser noch funktionierendes Asylsystem schwinden lassen.
Vor allem aber vergisst die FDP nicht, dass die Migration das Schicksal von Menschen, unseren Mitmenschen, widerspiegelt. Deshalb müssen wir diese Menschlichkeit im Auge behalten, wenn wir über Migration sprechen. Es ist uns ein zentrales Anliegen, mit unserem Handeln unserer langjährigen humanitären Tradition gerecht zu werden.
Die internationale Gemeinschaft hat am 10. Dezember 2018 den Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration (Migrationspakt) verabschiedet. Der Migrationspakt basiert auf den internationalen Menschenrechten und bekräftigt die Verpflichtung der Staaten, alle Menschenrechte für alle Migranten zu achten, zu schützen und umzusetzen. Bei der Eröffnung der Konferenz in Marrakesch bezeichnete UN-Generalsekretär António Guterres den Pakt als «Fahrplan zur Verhinderung von Leid und Chaos». Er betonte, dass der Pakt kein neues Recht auf Migration und die Pflicht Migranten aufzunehmen schafft, sondern stellte klar, dass «Migranten unabhängig von ihrem Status Menschenrechte geniessen sollten». Zudem sollen Migrationsgründe reduziert und die internationale Zusammenarbeit bspw. für die Rückkehr von Migranten verbessert werden.
Das Parlament stand seiner Unterzeichnung damals zögerlich gegenüber. Dies nachdem grosse Vorbehalte aus der Bevölkerung aus der Bevölkerung geäussert wurden. Nun hat der Bundesrat, nachdem die Frage zu Soft Law ausführlich behandelt und dargelegt wurde, einen Bericht zu den Auswirkungen des Pakts vorgelegt. In seinem Bericht zeigt das EDA auf, dass der Pakt nur Soft Law Bestimmungen enthält und keine negativen Auswirkungen ersichtlich sind. Der Pakt beinhaltet also keine rechtlichen Verpflichtungen für die Schweiz, sondern empfiehlt lediglich bestimmte Massnahmen, die ergriffen werden sollten. Angesichts dieser überzeugenden Erklärungen schlug ich in der aussenpolitischen Kommission des Ständerates vor, dass die Schweiz den Migrationspakt unterzeichnet und sich dem Konzert der Nationen anschliesst.
Dies jedoch nicht ohne die Ängste aus der Bevölkerung zu adressieren und nötige Klarstellungen und Vorbehalte festzuhalten. So möchte ich mit meinem Antrag sicherstellen, dass die Annahme des Paktes mit dem geltenden schweizerischen Recht vereinbar ist und sich durch den Beitritt keine Änderung begründen lässt. Zudem sollen künftige Weiterentwicklungen der Bundesversammlung zur Genehmigung vorgelegt werden müssen. Weiter wird klargestellt, dass gewisse Massnahmen von der Schweiz nicht mitgetragen werden bspw. was Einschränkungen der Medienfreiheit anbelangt.
Ich bin der Überzeugung, dass es an der Zeit ist, uns international an der Bewältigung der Migrationskrise zu beteiligen, dabei aber unser Schweizer Rechtssystem und unsere unabhängige Migrationspolitik zu bewahren. Deshalb bin ich der Meinung, dass es für die Schweiz an der Zeit ist, den Migrationspakt zu unterzeichnen, da dieser unser Asylgesetzt nicht tangiert. Denn für uns gilt nach wie vor: Rückführungen haben absolute Priorität und wir halten unmissverständlich an unserer Haltung «Hart, aber fair» fest!