Damian Müller | Ständerat
  • 08. Mai 2020
  • 3 min Lesezeit
  • Sessionsbericht - Sondersession 2020

Wichtige Weichenstellungen für die Zukunft

Die ausserordentliche Session, die vor Kurzem zu Ende ging, war einzigartig, denn sie kannte nur ein Thema: Die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf unseren Staatshaushalt. Diese Auswirkungen sind enorm. Gut 56 Milliarden Franken haben National- und Ständerat in nur drei Tagen bewilligt und damit die Ausgaben gutgeheissen, die der Bundesrat per Notrecht gesprochen hatte.


Ich sage es einfach und direkt: Ich bin froh, dass das Parlament wieder zusammentreten konnte. Mit den parlamentarischen Entscheiden stützen wir nämlich die Arbeit des Bundesrates breit ab. Denn diese Arbeit, das Engagement und der Mut unserer Landesregierung, auch unpopuläre Entscheidungen zu treffen, verdienen grosse Anerkennung.

Es ist jetzt nicht der Zeitpunkt, Haare in der Suppe zu suchen, auch wenn alle wissen, dass man das eine oder andere auch anders hätte machen können. Im Grossen und Ganzen sind wir mit den Entscheidungen des Bundesrates gut durch die Akutphase dieser Corona-Pandemie gefahren.

„Hätte“, „wäre“, „wenn“ bleiben Schlaumeiereien von denen, die nicht in der Verantwortung stehen. Ich bin überzeugt, dass es richtig ist, die Wirtschaft nun schrittweise und mit Bedacht wieder hochzufahren. Wie schnell der Wirtschaftsmotor wieder auf Betriebstemperatur kommt, hängt jedoch nicht allein von den Entscheiden der Landesregierung ab. Da spielt auch die Weltkonjunktur eine grosse Rolle. Wenn wir nun als Parlament unsere Arbeit wieder aufnehmen, soll es nicht einfach darum gehen, rückblickend die Entscheide der Landesregierung abzunicken. Unsere Aufgabe ist es vielmehr, die Zukunft zu organisieren. Nicht Mikromanagement ist gefragt, angesagt ist ein klarer Blick auf das Ganze. Wir müssen gemeinsam mit dem Bundesrat in den wichtigen Politikfeldern rasch die erforderlichen Schlüsse ziehen und die entsprechenden Weichenstellungen vornehmen. Wenig überraschend handelt es sich dabei um Themen, welche nicht nur die Bürgerinnen und Bürger stark beschäftigen werden, sondern die uns auch bereits vor Corona hochaktuell waren.

Klimapolitik und Sozialfragen

Zwei Themen verdienen besondere Aufmerksamkeit, die Klimafrage und die Sozialpolitik. Wir wissen alle, das Klima hat keine Corona-Pause gemacht, im Gegenteil. Hätten wir der Wissenschaft etwas mehr Glauben geschenkt, hätten wir längst die Zusammenhänge zwischen der Belastung der Umweltressourcen und künftigen neuartigen Erkrankungen zur Kenntnis nehmen können. Wir täten gut daran, bewusst zu überlegen, wie ausbeuterisch wir künftig mit unseren eigenen Ressourcen – und da meine ich auch die persönlichen – umgehen wollen. Wir müssen uns fragen, ob weniger nicht mehr wäre. Zweitens die Sozialpolitik: Corona hat uns vor Augen geführt, was wirklich zentral ist – es ist die Existenzsicherung, nicht nur im Alter. Bekanntlich stehen wir vor grossen demografischen Herausforderungen. Zu diesen kommt nun auch noch ein schwerer konjunktureller Einbruch. Dass sich dieser auf die Finanzierung der Sozialwerke auswirken wird, liegt auf der Hand.

Wir werden uns überlegen müssen, worauf in der Sozialpolitik der Fokus zu legen ist.

Wir werden als Gesellschaft wieder solidarischer werden müssen. Jeder gegen jeden und immer schneller, höher und weiter – das kann nicht das Rezept für die Zukunft sein.

Die Solidarität nicht wieder aufgeben

In den letzten Wochen hat die Solidarität gut gespielt, die Solidarität zwischen Jung und Alt, die Solidarität zwischen den Landesteilen und den Regionen. Diese Solidarität dürfen wir jetzt nicht leichtfertig hingeben, wir müssen darauf aufbauen. Solidarisch die Krise bewältigen heisst auch, gemeinsam die kommende Rezession zu bewältigen. Mein Vorschlag: Wir sollten für ein Jahr die Mehrwertsteuer auf die Hälfte senken, um so den Konsum etwas zu fördern. Nur mit Konsum wird es uns gelingen, möglichst viele Arbeitsplätze zu erhalten.

Wir müssen alles daransetzen, eine zweite Welle der Corona-Gesundheitskrise zu verhindern. Es ist aber trotzdem an der Zeit, unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern allmählich die Freiheit zurückzugeben, die sie sich gewohnt sind. Das ist nicht ungefährlich, denn wer die Gefahr nicht sieht, wird schnell sorglos. Aber dieses Risiko ist in einer freiheitlichen Demokratie einzugehen. Stets in der Hoffnung, nicht wieder auf härtere Massnahmen zurückgreifen zu müssen.

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