Bundeshaus Bern
  • 18. Juni 2021
  • 4 min Lesezeit
  • Sessionsbericht Sommersession 2021

Gemeinsam die Zukunft anpacken


Nachdem sich die Corona-Situation etwas entspannt hat, konnten wir im Parlament wieder Themen angehen, die für eine erfolgreiche Zukunft der Schweiz entscheidend sind. Sorgen bereiten mir die wirtschaftsfeindlichen Initiativen, die auf der politischen Agenda stehen. Dabei sind jetzt konstruktive Lösungen nötiger denn je.



Ich bin sehr froh, dass die Impfstrategie des Bundes erste Früchte trägt und wir alle pünktlich zu den Sommerferien gewisse Freiheiten zurückerhalten. Das tut gut nach Monaten mit vielen Einschränkungen, Unsicherheiten und Zukunftsängsten. Jetzt gilt es, die verbliebenen Vorgaben des Bundes weiterhin einzuhalten, um das Erreichte nicht aufs Spiel zu setzen.

Sozialversicherung als Grundlage der Existenzsicherung

Nachdem der Ständerat in der Frühlingssession die AHV-Revision beraten hatte, kam die Vorlage nun in den Nationalrat. Es ist an der Zeit, dass wir nach mehr als einem Vierteljahrhundert eine «Mini-Reform» zu Stande bringen. Ich habe mich bereits intensiv in der Kommission und während der Ratsdebatte im Ständerat dafür eingesetzt, dass wir eine mehrheitsfähige Lösung finden. Bis 2030 wollen wir nun die AHV-Renten in einem ersten Schritt sichern. Bereits 2026 will das Parlament dann die nächste Etappe an die Hand nehmen, damit ab 2030 eine zweite, strukturelle Revision greifen kann. Denn die Herausforderung ist gross: weil in den nächsten Jahren die starken «Babyboomer-Jahrgänge» in Pension gehen, demgegenüber aber weniger starke Jahrgänge auf dem Arbeitsmarkt nachrücken, öffnet sich eine immer grössere Schere zwischen Rentenbezügern und Beitragszahlern. Gemäss Bundesrat fehlen dadurch in der AHV-Kasse 2030 vier bis fünf Milliarden Franken pro Jahr. Bis 2035 verdoppelt sich anschliessend dieses Finanzloch noch einmal. Das Parlament steht deshalb nun definitiv in der Pflicht. Weiter steht für mich auch die Revision der zweiten Säule, des BVG, ganz oben auf der politischen Prioritätenliste. Diese Vorlage startet noch vor der Sommerpause in der nationalrätlichen Kommission, bevor wir im kommenden Jahr im Ständerat darüber beraten werden.  Sichere Renten, ein Alter in Würde, sind zentrale Werte unseres Landes, für die ich mich nach Kräften einsetze.

Wählerinnen und Wähler fordern Transparenz

Viel zu reden gab im Parlament die Transparenzinitiative. Sie fordert, dass Parteien und Abstimmungskomitees offenlegen müssen, von wem sie Geld erhalten. In den letzten Jahren hat sich die öffentliche Wahrnehmung zu diesem Thema stark gewandelt. Ich habe mich deshalb für den Gegenvorschlag zur Initiative engagiert, der vorsieht, dass Spenden über 15’000 Franken offengelegt werden. Eine Offenlegungspflicht soll es auch für natürliche und juristische Personen geben, die auf nationaler Ebene Wahl- oder Abstimmungskampagnen führen. Ebenfalls im Gegenvorschlag vorgesehen sind Stichprobenkontrollen.

Fachkräftemangel in der Pflege verhindern

Auch bei der Volksinitiative «Für eine starke Pflege» habe ich den Gegenvorschlag unterstützt, der den Initiantinnen weit entgegenkommt. Die Initiative verlangt, dass Bund und Kantone für eine allen zugängliche Pflege von hoher Qualität sorgen und einen Personalmangel verhindern. Tatsächlich droht uns ein Fachkräftemangel, denn bis ins Jahr 2030 gibt es einen Bedarf von bis zu 65’000 zusätzlichen Pflegefachpersonen. Auch dies eine Folge der oben geschilderten demografischen Alterung. Ohne Anstrengungen gibt es deshalb nicht nur zu wenige Pflegefachkräfte, sondern zugleich auch immer mehr ältere Menschen, die auf Pflege angewiesen sind. Kern des Gegenvorschlags ist eine Ausbildungsoffensive. Neu ist auch, dass Pflegefachpersonen und -organisationen gewisse Leistungen selbstständig mit den Krankenkassen abrechnen können.

Politik soll Erwachsenen nicht vorschreiben, wie sie zu leben haben

Seit mehr als fünf Jahren diskutiert das Parlament bereits ein neues Bundesgesetz über Tabakprodukte. Der Umgang mit Tabakprodukten soll strenger geregelt werden, was ich begrüsse. So habe ich dafür plädiert, dass Werbung in Printmedien und im Internet verboten ist, wenn sich die Publikationen explizit an Jugendliche richten. Auch Sponsoring soll verboten sein für Veranstaltungen in der Schweiz, wenn diese internationalen Charakter haben oder auf ein minderjähriges Publikum abzielen. Ich habe mich jedoch gegen totale Werbeverbote eingesetzt, weil dies eine Einladung wäre für weitere, radikale Forderungen. Würde dann bald auch Werbung für Alkohol und für zuckerhaltige Nahrungsmittel verboten? Als liberal denkender Mensch bin ich überzeugt, dass es nicht Sache der Politik ist, mündigen Menschen vorzuschreiben, wie sie zu leben haben.

Extreme Forderungen liegen auf dem Tisch

Sorge bereitet mir der Blick auf die politische Agenda. Teils sehr wirtschaftsfeindliche Initiativen kommen zur Abstimmung. Ich denke da an die Forderung der 13. AHV oder etwa an die Volksinitiative «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern», bekannt unter dem Namen «99%-Initiative». Die Vorlage der Jungsozialisten will Kapitaleinkommen ab einem gewissen Betrag 1,5-Mal so stark besteuern wie Arbeitseinkommen. Dass ausgerechnet wir in der Schweiz über eine solche Klassenkampf-Vorlage abstimmen, ist erstaunlich. Denn bereits heute zahlen die reichsten 10 Prozent mehr als die Hälfte der Einkommenssteuern. Und das reichste Prozent trägt 24 Prozent der Steuerlast. Dies hat Christian Frey, Ökonom der Universität Luzern, für den Wirtschaftsdachverband Economiesuisse berechnet. Gerade im Nachgang zur Corona-Krise ist es fahrlässig, mit linken Radikalforderungen wirtschaftliche Unsicherheiten zu schüren. Was wir jetzt brauchen, sind konstruktive Lösungen.

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